Tag urteile
Schweden`s Gerichte legalisieren die Kinderehe, Vergewaltigung und Inzest. Ja ihr habt richtig gelesen… Ich bin entsetzt und ich höre nichts… Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Presse mit ihren Lügen und mit ihren Verurteilungen, Verhöhnungen, Beleidigungen? Wo die Facebook- und … ... mehr auf die3kas.wordpress.com
Urteil zu Facebooks Like-Button Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in der Vergangenheit mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem die Verbraucherzentrale NRW und das Unternehmen Fashion ID unter anderem um datenschutzrechtliche Fragen rund um das Thema Facebook und die Einbindung seines Like-Buttons auf Webseiten stritten. Hierzu hat es nun... mehr auf marcelwetzel.de
Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff “gefährlich” bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob Artikel... mehr auf nicht-spurlos.de
An allem ist zu zweifeln!
Da wir als unwissende Kinder geboren werden und von den sinnlichen Dingen vielerlei Urteile vor dem Erwachsen werden gefällt haben, ehe wir den vollkommenen Gebrauch unserer Vernunft hatten, werden wir durch viele uns in der Kindheit zugelegten Vorurteile von der Kenntnis des Wahren abgestoßen.
Von eben die... mehr auf aventin.blogspot.com
Europäische Entscheidungen werden oftmals negativ wahrgenommen. Direkt hat wohl jeder die Verordnung zur geraden Gurke im Kopf. Doch diese Verordnungen, Richtlinien und Gesetze kommen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament – doch viel wichtiger ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kurzbericht eines Besuches.... mehr auf derfriedri.ch
Themen: (1) Mehr als 60% Radverkehrsanteil (2) Was ist denn eine Fahrradstraße? (3) Voll auf die Nase (4) Rennradfieber (5) Urteile zum Fahrrad- und Fußgängerverkehr (6) Mehr Fahrradstraßen gefordert (7) Berliner Totenkopf-Atlanten (8) Fahrradkennzeichen (9) Fehlende Fahrradbeleuchtung (10) Ein ganz... mehr auf blog.dafb-o.de
Gerichte haben in allen Instanzen für Gerechtigkeit zu sorgen. Aber: «Wo Gericht, da ist auch Ungerechtigkeit». Das schrieb schon Leo Tolstoi in «Krieg und Frieden». Ich beklage mich manchmal über zu milde Urteile, die Richter hier bei uns in Deutschland fällen. Das letzte Mal war das, als – wieder mal in Köln – z... mehr auf netzexil.de
Hunderte Sparkassen müssen ihre Klauseln zum Kündigungsrecht beim Girokonto ändern, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat verboten, dass die Kündigung praktisch nach Lust und Laune erfolgen kann. Ist es nun bald damit vorbei, dass Girokonto-Kündigungen als Strafe für aufmüpfige Kunden missbraucht werden? Ein Verbraucherschutzverband hatte eine Spark... mehr auf finblog.de
Schweden`s Gerichte legalisieren die Kinderehe, Vergewaltigung und Inzest. Ja ihr habt richtig gelesen… Ich bin entsetzt und ich höre nichts… Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Presse mit ihren Lügen und mit ihren Verurteilungen, Verhöhnungen, Beleidigungen? Wo die Facebook- und … ... mehr auf die3kas.wordpress.com
Die ältre Tochter von dem Fürsten tat sich die blonden Haare bürsten. Man hört sie leise stöhnen: Ich muß bald wieder tönen! Dann zog sie an ihr Sonntagskleid, denn gleich war Mittagessenszeit. Sie blieb ganz cool, suchte in Ruhe nach … Weiterlesen ... mehr auf hildegardlewi.wordpress.com
Auf Grund von zwei gewonnenen Verfahren, wobei im Falle von Spanien noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, werden hier NGOs angegangen und sich durch die Blume für TTIP Stark gemacht. Die kritisierten NGOs könnten sicherlich eine entsprechende Zahl liefern, in wie vielen Fällen bisher Staaten in derartigen Schiedverfahren verloren haben und wie... mehr auf gedankenschreiber.de
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer hat verschiedene laufende Kosten zu tragen. Diese so gering wie möglich zu halten, ist zum einen der Firma und zum anderen auch der eigenen Idee geschuldet. Von der Verpflichtung seinen Mitarbeitern gegenüber ganz zu schweigen. … ... mehr auf lex-blog.de
Das Urteil: Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Eltern das Recht auf Zugriff auf den Facebookaccount ihres verstorbenen Kindes haben. Was war passiert? Nach dem plötzlichen Tod ihres [...]
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Dieses Urteil wurde Zeit! Dass die vermeintlich innovativen Mobilfunk Unternehmen uns nach deren Ermessen in die Steinzeit der Internetgeschwindigkeit schicken, war in vielerlei Hinsicht hinderlich. Wird doch mit dem Smartphone immer mehr Geld ausgegeben. Alleine die Wirtschaft hat ein gesteigertes Interesse an schnellen Datenverbindungen, dass es ... mehr auf gedankenschreiber.de
Aktuell erreicht uns eine Vielzahl von Abmahnungen des Rechtsanwalts Kilian Lenard im Auftrag eines Herrn Martin Ismail, der – laut Schreiben – Teil einer Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz) sein soll, welche sich der Verteidigung und Durchsetzung des Datenschutzes auf zivilrechtlichem Weg verschrieben habe. Grund für die Abmahnu... mehr auf marcelwetzel.de
Da die Kollegen Rechtsanwalt Kilian Lenard und Nikolaos Kairis im Auftrag ihrer Mandantschaft Martin Ismail und Wang Yu noch immer nachlegen und die ursprünglich dazu veröffentlichten Beiträge nun schon eine Weile her sind, soll an dieser Stelle einmal ein kleines Update gegeben werden. Denn nachdem die erste Abmahnwelle von Herrn Kilian [...]... mehr auf marcelwetzel.de
Vornweg muss hier erwähnt werden, dass Bilddatenbanken von ihrer Idee her eine tolle Sache sind. Der Begriff “gefährlich” bezieht sich hier auch nicht auf die Sicherheit dieser Portale während der Nutzung. Ganz kurz zusammengefasst, ein Artikelbild gehört bei Blogs einfach mit dazu. Natürlich hängt es vom verwendeten Theme ab ob Artikel... mehr auf nicht-spurlos.de
Das Landgericht Köln urteilte, dass ein Urhebervermerk auch erfolgen muss, wenn ein Bild direkt per URL aufgerufen wird. Liegt dieser Vermerk nicht vor handelt es sich um einen abmahnbaren Urheberrechtsverstoß. Klage Ein Hobbyfotograf stellte seine Fotografien auf dem Internetportal pixelio.de zum Download zur Verfügung. Auf der Internets... mehr auf dirkschiff.de
Wer auf seiner Firmenseite den „Gefällt mir“-Button von Facebook verwendet verstößt gegen den Datenschutz. So hat es in einem aktuellen Verfahren das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 9.3.2016, Az. 12 O 151/15) entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig Was steht … ... mehr auf lex-blog.de
Ein weiterer Kollege scheint seine Vorliebe zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Interessen Betroffener gefunden zu haben. Jedenfalls erreicht uns aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen des Rechtsanwalts Nikolaos Kairis im Auftrag eines Herren, in welchem es, wie auch bei der Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Kilian Lenard, um einen angeb... mehr auf marcelwetzel.de
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Kanzlei des Abmahnanwalts Kilian Lenard durchsucht, der Lesern unseres Blogs bereits bestens bekannt sein dürfte. Er wird in 2418 Fällen des gewerbsmäßigem Betrugs und Erpressung beschuldigt. Lenard soll von Betreibern von Internetseiten, darunter auch Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, 346.000 Euro... mehr auf marcelwetzel.de
Wer „schwarz“ arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für di... mehr auf recht-alltaeglich.de
Auch das Fernsehen in Form des rbb in seiner Abendschau beschäftigte sich vor Kurzem mit dem Thema Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts und sendete einen Beitrag in dessen Rahmen man uns um eine kurze Einschätzung gebeten hatte. In dieser geben wir weiterhin die Empfehlung der geltend gemachten Forderung auf Zahlung von Schadenersat... mehr auf marcelwetzel.de
Der Beitrag Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht: Das erste Änderungsgesetz des BDSG und die Folgen des Schufa-Urteils des EuGH erschien zuerst auf wetzel.berlin.
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Ein solches Urteil ist für unser digitales Entwicklungsland nicht wirklich eine große Überraschung - der Dash-Button von Amazon muss in Deutschland vom Markt genommen werden. So urteilte das Münchner Oberlandsgericht (29 U 1091/18 OLG München) jetzt in zweiter Instanz nachdem die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Amazon geklagt hatte... mehr auf nicht-spurlos.de
Lange Zeit war die Notwendigkeit des Einsatzes von sog. “Cookie-Bannern” umstritten und selbst Aufsichtsbehörden für den Datenschutz waren sich nicht einig, ob ein Hinweis auf Cookies, untergebracht in der Datenschutzerklärung einer Webseite, nicht ausreichend ist, um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Worum geht es? Nunmehr hat der Europä... mehr auf marcelwetzel.de
Social Media hat sich für viele Firmen in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Marketingwerkzeuge entwickelt. Z. B. kann sich ein Unternehmen auf Facebook durch eine sog. “Fanpage” der Öffentlichkeit präsentieren und auf diese Weise (potentielle) Kunden erreichen. Allerdings stand der Betrieb einer solchen Fanpage aufgrund datenschutzrec... mehr auf marcelwetzel.de
Nun ist es offiziell, der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit Urteil vom 16.07.2020 das im Jahr 2016 als Nachfolger des sog. Safe-Harbor-Abkommen beschlossene EU-US Privacy-Shield, welches eine datenschutzkonforme Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sicherstellen sollte, für ungültig. Das Urteil, sowie weiterhin mögliche Alt... mehr auf marcelwetzel.de
Bundesgerichtshof zur Beratungspflicht im Sozialleistungsrecht... mehr auf kinderpflegenetzwerk.de
Schon die Assyrer und Babylonier nahmen Zins auf Geld und Ware. Davon wussten auch ihre Nachbarn, di... mehr auf blog.aventin.de
In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Trier (Nr. 26/2015 v. 25.09.2015) wird ein aktuelles Eilverfahren betrachtet. Dabei geht es um die Zulässigkeit von Firmenstandorten in Wohngebieten. Hierbei sind besonders die möglichen Folgen für Freiberufler und Existenzgründer relevant, z.B. in Bezug auf Wahl, … ... mehr auf lex-blog.de
Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 25. August 2016 (Az. 4 C 195/16), wie ... mehr auf weichelt-winter.de
Wenn Du ein Unternehmen hast und dieses auch vorsteuerabzugsberechtigt ist, dann darfst Du vierteljährlich oder monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung machen. Gibst Du Deine laufende Buchhaltung ausser Haus, dann übernimmt diese Aufgabe ein Steuer- oder Buchführungsbüro. Ob letzteres dies darf, mit dieser … ... mehr auf lex-blog.de
Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, d... mehr auf weichelt-winter.de
Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde darüber gestritten, ob die Aufwendungen einer Erstausbildung als Werbungskosten abzugsfähig sein sollten. Am 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht nun seine Entscheidung dazu veröffentlicht. Sie fällt nicht im Sinne der Steuerzahler aus.Das… ... mehr auf weichelt-winter.de
Berlin (AFP) – Einem Erzieher darf wegen der Ausübung von Gewalt die staatliche Anerkennung entzogen werden. Laut Mitteilung vom Freitag wies das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Erziehers ab, der die Mutter des gemeinsamen Kinds in dessen Beisein gegen die Wand geschleudert und gewürgt haben soll. Gegen ihn waren rechtskräftig ... mehr auf 1-2-family.de
The post Urteil gegen die Barmenia Versicherung, LG Frankfurt, 16.04.2020, Az.: 2-23 O 198/19 appeared first on KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ.
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Karlsruhe (AFP) – Mütter können nicht auf das Recht verzichten, später die Vaterschaft eines Kinds anzufechten. Dieses Recht ist auch unabhängig vom Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. Als Konsequenz können sich umgekehrt Männer nicht dauerhaft die rechtliche Vaters... mehr auf 1-2-family.de
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt… ... mehr auf weichelt-winter.de
Hallo zusammen! Wieder bin ich in eine Falle getappt! Und zwar erneut in die von O.! Ich dumme Kuh!O. will mit mir „befreundet“ bleiben. Ich mit ihm einerseits auch, weil ich mit niemandem so gut reden kann, wie mit ihm. Über all die Probleme, die ich momentan habe. Mit dem Arbeitsamt, die ein Gutachten über … ... mehr auf cocoistbetroffen.wordpress.com
