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Hohe Dispozinsen sollen bald der Vergangenheit angehören 24.08.2015 14:12:55

zinsen schuldnerberatung verbraucherzentrale dispozinsen finanzierung dispo-kredit gesetzentwurf
Die hohen Zinsen für Dispo-Kredite standen in der letzten Zeit sehr stark in der Kritik. In Zeiten sehr niedriger allgemeiner Zinsen liegen Dispo-Zinsen nach wie vor in einem Bereich von 10 Prozent und teilweise darüber. Noch problematischer ist, dass es den Verbrauchern oft schwer gemacht wird die entsprechenden Zinssätze zu find... mehr auf kreditrechner-immobilien.eu

Top oder Flop – Folge 25: Neue Fonds-Besteuerung! 03.03.2016 15:10:31

ausschüttungsgleiche erträge flop doppelbesteuerung beim anleger basiszinssatz top oder flop sparerfreibetrag reformiertes besteuerungssystem auf fondsebene besteuert ausländischen thesaurierer swap-basierten thesaurierer depot fondsgesellschaft durchschnittszinssatz öffentlicher anleihen gesetzentwurf inländischen und ausländischen fonds 15%ige körperschaftssteuer publikums-investmentfonds vorabpauschale aktuelles besteuerung von investmentfonds etf teilfreistellung pressemitteilung des bundesfinanzministeriums reform der investmentbesteuerung
Die Besteuerung von Investmentfonds wird geändert. So ganz aktuell und wirklich neu ist diese Meldung nun eigentlich nicht. Die erste Diskussion, an die ich mich noch dunkel erinnern kann, muss wohl ca. im Jahr 2011/2012 losgegangen sein. Seitdem hat es immer mal wieder Entwürfe von ve... mehr auf der-privatier.com

Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen 03.03.2018 00:01:27

bernie sanders senat houthis kampfeinsatz war powers act von 1973 militär, krieg gesetzentwurf kampfflugzeuge jemen saudi-arabien streitkräfte aumf mike lee
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. ... mehr auf radio-utopie.de

Ist die Störerhaftung wirklich gekippt? 13.05.2016 21:15:52

wlan mcfadden europäischer gerichtshof störerhaftung thomas mayer medienpolitik blogpost transparenz datenschutz piraten netzpolitik thomas stadler piraten wirken gesetzentwurf slider
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Fast ohne Kommentar 21.11.2024 12:45:20

gesetz kinderlos propaganda verbot staatsduma diktatur geburt geburtenrate gesetzentwurf kinder russland familie strafe
Neues Gesetz Artikel aus dem russischen Netz – von mir übersetzt. Die Abgeordneten der Staatsduma in Russland [wo sonst?] haben einstimmig [wie sonst?] ein Gesetz verabschiedet, das „kinderfreie Propaganda“ im Internet, in den Medien, im Kino und in der Werbung verbietet. Der Gesetzentwurf wurde sofort in der zweiten und dritten Lesung angenommen. ... mehr auf rosasblog54.wordpress.com

Digitalpakt: Referentenentwurf für Grundgesetzänderung 02.05.2018 15:25:52

politik digitalpakt#d digitale bildung gesetzentwurf
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgese... mehr auf udldigital.de

Es brennt! Löscht mit! 02.02.2025 12:59:03

thema das tages blickkontakte migrationspolitik parlament demokratie autorinnen gegen rechts antrag cdu gesetzentwurf neofaschismus merz #noafd faschismus
Brandmauer, Flächenbrand, Beben, Dammbruch, Flut – schon die Sprache, mit der das aktuelle politische Geschehen in Deutschland behandelt wird, ist dramatisch und katastrophenschwanger. Mit Neuwahlen am Horizont und wenig Aussicht auf einen erfolgreichen winterlichen Mikrowahlkampf (zu wenig Zeit, zu wenig Aktive, zu wenig Menschen auf den Str... mehr auf mariebastide.wordpress.com

Covid-19-Gesetzentwurf: Ein Trojanisches Pferd der FDP? 18.06.2020 08:54:22

coronavirus trojanisches pferd fdp mainstreammedien weltgeschehen gesetzentwurf zwangsmaßnahmen zwangsmaãŸnahmen politik covid-19 deutschland
Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemä... mehr auf konjunktion.info

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

fake news intermediã¤re provider-privileg heiko maas verã¶ffentlichungskultur medienunternehmen digitalverbã¤nde upload-filter intermediäre buãŸgelder medien rechtsdurchsetzung netzwerkdurchsetzungsgesetz politik netzdg digitalverbände publizistische sorgfaltspflicht plattform-industrie facebook gesetzentwurf impressumspflicht verantwortung wirtschaft digitale gesellschaft telemediengesetz cyberkrieg veröffentlichungskultur netzpolitik hate speech bundesjustizministerium bußgelder
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Digitalpakt: Bund fordert Eigeninvestitionen der Länder 01.06.2018 11:15:07

fdp digitalpakt#d gesetzentwurf politik cdu/csu die linke spd bündnis 90/die grünen
Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzmi... mehr auf udldigital.de

Das Arbeitsjournal des Freitags, den 21. Februar 2020. Darinnen Béart, Ramuz und Puschkin (ff), die Homosexuellenehe und alleinerziehende Mütter, Norbert W. Schlinkert und Faustkultur, sowie die Erhöhung des Eros. 21.02.2020 11:32:12

stroemfeld ãœberhã¶hung anderswelt-trilogie verschwörungtheorie abwertung des biologischen anh georges bœuf paradoxe geschöpfe france muusique contemporaine ror wolf frauenundmaenner geschlechtliche fortpflanzung lektorin georges bå“uf die dschungel.anderswelt erhöhung des eros hymnus fã¼r den eros darmspiegelung alleinerziehende mütter gender brüste der béart queer-bewegung douleurs de l’amour douleurs de l’amour norbert w. schlinkert puschkin eugen onegin ohne sex leben familienzuschlag sabine baumann ãœbersetzung paradoxe geschã¶pfe langgedichte sabine baumann übersetzung chromosome geschlechtsbestimmung homosexuellenehe magenspiegelung brã¼ste der bã©art bernard permigiani arbeitsjournal lobbyarbeit shakespearsches sonett verschwã¶rungtheorie etkbooks gesetzentwurf elvira m. gross die horen magengeschwã¼r programmierbare replikantenreproduktion überhöhung hauptseite erhã¶hung des eros gedichtzyklus petrarcasches sonett faustkultur c. f. ramuz bedarfsgemeinschaft phyllis kiehl magengeschwür hymnus für den eros nabokov lesen sabine scho kommentar magenattacke taugenichts arco verlag intellektueller mainstream abakus rowohlt die schã¶nheit auf der erde alleinerziehende mã¼tter die schönheit auf der erde
[Arbeitswohnung, 8.20 Uhr] [France musique contemporaine: Bernard Permigiani, Pour on finir avec le pouvoir d’Orphee] Erstaunlich gut vorangekommen, obwohl mich derzeit immer wieder der Magen attackiert, besonders nach dem Essen abends (ich nehme derzeit fast nur einmal am Tag eine … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein 07.05.2020 20:27:17

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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstei... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 (Podcast) 10.05.2020 19:35:00

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Re... mehr auf kenfm.de

“Flächenmodell ist das einzig objektive Grundsteuermodell” 29.09.2021 12:01:49

gesetzentwurf michael boddenberg haus & grund hessen politik, recht und gesellschaft grundsteuer haus & grund hessen hessen kommunen younes frank ehrhardt hessische landtag
Haus & Grund Hessen zur Grundsteuer-Beratung im Landtag – Appell an Kommunen: nicht als zusätzliche Einnahmequelle missbrauchen Wiesbaden/Frankfurt, 29. September 2021 – Praktikabler als das Bundesmodell, aber mit Optimierungspotenzial für mehr Objektivität – das sagt Haus & Grund Hessen über den Gesetzentwurf zur Grundste... mehr auf pr-echo.de

NATO-Akte: Unruhen in Georgien – Maidan 2.0? 17.03.2023 13:45:27

agenten soft power ausländische agenten transparenz spendengelder kaukasus hermann ploppa agenten-gesetz iwanischwili multimilliardär regime-change apolutipps gesetzentwurf demonstrationen tiflis protest spenden ngo ngos spendengeld
Unruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Die Demonstraten wandten sich gegen ein Gesetz, das Spendengelder aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Warum diese Wut gegen einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz in politische Vorgänge hineinbringt? Die Regierung hat den Gesetzentwurf fallengelassen. Trotzdem soll weiter protestiert werden, au... mehr auf kenfm.de

Bundesregierung: Verfügbarkeit und Schutz von Daten verbessern 16.02.2021 10:47:13

politik top stories digitalpolitik allgemein e-government datenschutz gesetzentwurf datenpolitik open data e-privacy tk-regulierung
Das Kabinett hat zwei neue Gesetzentwürfe beschlossen, die den Umgang mit Daten regulieren sollen. Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz will die Bundesregierung weitere Bundesbehörden dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Durch das TTDSG soll der deutsche Datenschutz an EU-Vorgaben angepasst werden.... mehr auf udldigital.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart (Podcast) 11.05.2020 21:04:21

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache f... mehr auf kenfm.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart 11.05.2020 21:05:45

die macht um acht ausgangssperre geldstrafe aktuelle beiträge versammlungsfreiheit impfpflicht infektionsschutzgesetz zwangsimpfungen kenfm am set pandemie hygiene-demo sars corona-app mundschutzmaske impfstoff robert-koch-institut schweinegrippe meinungsfreiheit corona democracy app big pharma gates foundation grundgesetzã¤nderungen querdenker bill gates demonstration covid-19 stuttgart grundgesetz cannstatter wasen querdenker 711 kundgebung rosa-luxemburg-platz journalist gates maskenpflicht coronavirus downloads versammlungsrecht corona-krise grundgesetzänderungen impfzwang rationalgalerie corona-virus ausgehverbote spahn atemschutzmaske virus zwangsbehandlungen bewegungsprofil app grundrechte notstandsgesetze who hygiene-demonstration mundschutz-masken gesetzentwurf versammlungsverbote shutdown
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache für das G... mehr auf kenfm.de

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz 11.08.2020 12:38:06

telekommunikation e-privacy privatsphäre gesetzentwurf gesetze sicherheit bfdi datenschutz privatsphã¤re regulierung bnetza allgemein e-privacy-verordnung bmwi politik
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.... mehr auf basecamp.base.de

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

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In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten 21.11.2019 11:28:40

handelsstreit china gesetzentwurf trump usa wirtschaft gespräche weltgeschehen politik farce hong kong senat abbruch
Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat. So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten i... mehr auf konjunktion.info

Gesetzentwurf: BMJV will Cyberstalking unter Strafe stellen 23.02.2021 08:00:10

christine lambrecht gesetzentwurf politik cyber-sicherheit internet cyberkriminalitã¤t digitale gewalt allgemein bmjv cyberkriminalität
Das BMJV will die Strafbarkeitsschwelle für Stalking senken, geht aus einem neuen Referentenentwurf hervor. Darin ist vorgesehen, auch digitale Formen der Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen, um Opfer von Cyberstalking besser zu schützen. Die Opposition hält sich bislang mit Kritik an dem Vorhaben zurück.... mehr auf udldigital.de

Vor der Schere im Kopf kommt der Upload-Filter fürs Internet. 24.04.2021 09:00:00

missbrauch 2 urheberrecht gesetzentwurf zitat 203 deutschlandfunk kultur interview 2032021 inhalte nutzerorganisationen sperrung 2021 upload-filter raubkopie rsoplink ausschnitte 03.02.2021 axel rahmlow meinungsfreiheit julia reda rsopradio
Hinter dem Geschrei um Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Hygienevorschriften … passieren die wesentlichen Freiheitsbeschränkungen. Spätestens seit 9/11 offensichtlich. Und Wähler* legitimieren es, alle vier Jahre. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ zitierte bereits 1993 der Volkswirtschaftsprofessor Klaus Rose... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten) 05.06.2019 16:41:50

gesetzentwurf kinderrechte
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 05. Juni 2019 05.06.... mehr auf ankedomscheitberg.de

Die IMAG hat Gutachten zum TSG 16.04.2016 17:18:33

ts begutachtung gesetzentwurf reform imag recht transsexuellengesetz
und der damit verbundenen Praxis der Begutachtung in Auftrag gegeben. UPDATE: Mein Aufwind2012-Blog ist umgezogen. Dieser Beitrag mit allen aktualisierten Links findet sich nun hier.  ... mehr auf aufwind2012.wordpress.com

Intensiv, Professionell, Entindividualisiert, Gefährlich 08.12.2019 18:25:14

gesetzentwurf selbstbewusstsein selbstbestimmung ipreg handycap spahn menschen menschenwürde beatmung teilhabe ausschuss für gesundheit das leben sma politik außerklinische intensivpflege öffentlichkeit jens spahn bmg risg
Ich bin nur einer von 82,8 Millionen Menschen in Deutschland, die nach jetzigem Stand der Dinge nicht in stärkstem Ausmaß vom von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, siehe Überschrift) betroffen wären. Das ist zum Teil problematisch, denn ich wurde ausdrücklich gebeten, ein... mehr auf frausofa.wordpress.com

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen 07.04.2020 19:36:32

bundesregierung gesetzentwurf netzdg digitales leben netzpolitik ki künstliche intelligenz allgemein bmjv hate-speech-gesetz soziale netzwerke top stories cdu/csu politik kã¼nstliche intelligenz eco hasskommentare
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.... mehr auf basecamp.base.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ 08.05.2020 21:29:30

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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! 01.06.2020 09:30:48

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Angela Merkel ist nicht nur die mächtigste Frau der Welt, sie ist auch der weitsichtigste Mensch des Planeten. Ohne die […] Der Beitrag Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de

Junge Familien werden von Behördengängen und Zettelwirtschaft entlastet 04.11.2020 20:21:31

nachrichten für eltern und familie gesetzentwurf behördengänge internet bundestag deutschland behörden
Neues Gesetz ermöglicht Online-Beantragung von Leistungen Berlin (AFP) – Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt 15.02.2021 19:10:22

vertragslaufzeit news automatische verlängerung automatische verlã¤ngerung gesetzentwurf 2 jahre laufzeit
Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt – Im deutschen Verbraucherschutz-Ministerium gab es schon seit einige Zeit den Ansatz, Verbraucherverträge neu zu gestalten und dabei unter anderem auch die Mindestvertragslaufzeiten neu zu regeln. Das Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de

BEG III: Dritte Stufe des Bürokratientlastungsgesetzes soll weitere Entlastung für Unternehmen bringen [Update] 18.09.2019 10:25:12

gesetzentwurf rechtliches beg iii bã¼rokratie bürokratie
Wir leben im Jahr 2019 und die Digitalisierung schreitet weiterhin voran, wenn hierzulande auch mit dem ein oder anderen Hindernis. Es gibt, meiner Ansicht nach, immer noch viel zu viele Dinge, die man eigentlich bequem umsetzen könnte, aber weiterhin auf dem althergebrachten, nicht digitalen Weg, bestanden wird. Ab und zu gibt es aber auch Vorschl... mehr auf lex-blog.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 10.05.2020 19:28:34

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Rede anläß... mehr auf kenfm.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein (Podcast) 07.05.2020 20:20:14

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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Ka... mehr auf kenfm.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) 08.05.2020 21:28:12

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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Reform des Jugendschutzes: Droht ein Zuständigkeitschaos? 20.10.2020 12:46:12

bitkom games soziale netzwerke recht allgemein politik medien gesetzentwurf jugend jugendmedienschutz franziska giffey
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese stößt jedoch bei den Landesmedienanstalten und Verbänden auf Kritik. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern würden dadurch unklar.... mehr auf basecamp.base.de

P(l)andemie: Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geplant – Phase 3 des Rockefeller National Covid-19 Testing Action Plans wird umgesetzt 03.11.2020 16:29:41

große neustart politik groãŸe neustart machtausbau infektionsschutzgesetz gesetzentwurf rockefeller-foundation bundesregierung weltgeschehen wissenschaft national testing action plan
Am 15. Mai 2020 verfasste ich den Artikel Rockefeller Foundation: Neues Dokument fordert das Testen und Überwachen der gesamten US-Bevölkerung wegen Covid-19, in dem ich auf ein Dokument der uns allseits bekannten Rockefeller Foundation einging. In diesem Dokument wurden drei Phasen beschrieben, die es ermöglichen sollten, dass die Gesellschafte... mehr auf konjunktion.info

Digitale Identitäten: Mehr Sicherheit für das Digitale-Ich 30.10.2020 13:08:49

top stories serie "digitale identitã¤t" zwei-faktor-authentifizierung digitale identität ursula von der leyen digitale identitã¤t allgemein serie "digitale identität" demokratie digital cybersicherheit datenschutz e-ausweis gesetzentwurf eu-kommission
Digitale Identitäten sind Teil unseres Alltags und jedes Mal, wenn wir uns bei einem Onlinedienst anmelden, schaffen wir neue. Das erschwert den Überblick zu behalten und birgt Sicherheitsrisiken. Kann eine europäische digitale Identität Abhilfe schaffen?... mehr auf basecamp.base.de

Beratung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 17.3. im Deutschen Bundestag 16.03.2022 13:01:58

gesetzentwurf gesetzesvorlage altersbezogene impfpflicht mrna-impfung beratung impfnebenwirkungen impfpflicht debatte apolutipps impfzwang open-source-app gesetzesvorlagen impfschäden marius krüger körperliche unversehrtheit allgemeine impfpflicht verpflichtung democracy app mrna-impfstoffe abstimmung mrna-präparate impfpflicht direkte demokratie impfnebenwirkung bundestag
Am 17.3.2022 finden im Deutschen Bundestag die ersten Beratungen über die Einführung der Impfpflicht in der Bundesrepublik abstimmen. Ziel ist es, dem Staat in Zukunft pauschal das Recht einzuräumen, die Bürger auch gegen ihren ausdrücklichen Willen mit mehr oder weniger entwickelten Präparaten der Pharmaindustrie behelligen zu dürfen. Das alles wi... mehr auf kenfm.de