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Hohe Dispozinsen sollen bald der Vergangenheit angehören 24.08.2015 14:12:55

dispozinsen verbraucherzentrale zinsen schuldnerberatung gesetzentwurf finanzierung dispo-kredit
Die hohen Zinsen für Dispo-Kredite standen in der letzten Zeit sehr stark in der Kritik. In Zeiten sehr niedriger allgemeiner Zinsen liegen Dispo-Zinsen nach wie vor in einem Bereich von 10 Prozent und teilweise darüber. Noch problematischer ist, dass es den Verbrauchern oft schwer gemacht wird die entsprechenden Zinssätze zu find... mehr auf kreditrechner-immobilien.eu

Top oder Flop – Folge 25: Neue Fonds-Besteuerung! 03.03.2016 15:10:31

flop doppelbesteuerung beim anleger ausschüttungsgleiche erträge reformiertes besteuerungssystem sparerfreibetrag basiszinssatz top oder flop swap-basierten thesaurierer depot auf fondsebene besteuert ausländischen thesaurierer durchschnittszinssatz öffentlicher anleihen fondsgesellschaft inländischen und ausländischen fonds gesetzentwurf vorabpauschale publikums-investmentfonds aktuelles 15%ige körperschaftssteuer besteuerung von investmentfonds reform der investmentbesteuerung pressemitteilung des bundesfinanzministeriums teilfreistellung etf
Die Besteuerung von Investmentfonds wird geändert. So ganz aktuell und wirklich neu ist diese Meldung nun eigentlich nicht. Die erste Diskussion, an die ich mich noch dunkel erinnern kann, muss wohl ca. im Jahr 2011/2012 losgegangen sein. Seitdem hat es immer mal wieder Entwürfe von ve... mehr auf der-privatier.com

Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen 03.03.2018 00:01:27

senat houthis bernie sanders jemen kampfflugzeuge saudi-arabien streitkräfte mike lee aumf war powers act von 1973 kampfeinsatz militär, krieg gesetzentwurf
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. ... mehr auf radio-utopie.de

Ist die Störerhaftung wirklich gekippt? 13.05.2016 21:15:52

netzpolitik piraten datenschutz slider gesetzentwurf piraten wirken thomas stadler europäischer gerichtshof störerhaftung wlan mcfadden blogpost transparenz medienpolitik thomas mayer
... mehr auf piratenpartei.de

Fast ohne Kommentar 21.11.2024 12:45:20

gesetz propaganda verbot staatsduma kinderlos diktatur gesetzentwurf geburtenrate geburt kinder familie russland strafe
Neues Gesetz Artikel aus dem russischen Netz – von mir übersetzt. Die Abgeordneten der Staatsduma in Russland [wo sonst?] haben einstimmig [wie sonst?] ein Gesetz verabschiedet, das „kinderfreie Propaganda“ im Internet, in den Medien, im Kino und in der Werbung verbietet. Der Gesetzentwurf wurde sofort in der zweiten und dritten Lesung angenommen. ... mehr auf rosasblog54.wordpress.com

Digitalpakt: Referentenentwurf für Grundgesetzänderung 02.05.2018 15:25:52

politik gesetzentwurf digitalpakt#d digitale bildung
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgese... mehr auf udldigital.de

Es brennt! Löscht mit! 02.02.2025 12:59:03

parlament migrationspolitik blickkontakte thema das tages demokratie #noafd merz faschismus antrag autorinnen gegen rechts neofaschismus cdu gesetzentwurf
Brandmauer, Flächenbrand, Beben, Dammbruch, Flut – schon die Sprache, mit der das aktuelle politische Geschehen in Deutschland behandelt wird, ist dramatisch und katastrophenschwanger. Mit Neuwahlen am Horizont und wenig Aussicht auf einen erfolgreichen winterlichen Mikrowahlkampf (zu wenig Zeit, zu wenig Aktive, zu wenig Menschen auf den Str... mehr auf mariebastide.wordpress.com

Covid-19-Gesetzentwurf: Ein Trojanisches Pferd der FDP? 18.06.2020 08:54:22

coronavirus trojanisches pferd fdp mainstreammedien weltgeschehen gesetzentwurf zwangsmaßnahmen zwangsmaãŸnahmen politik covid-19 deutschland
Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemä... mehr auf konjunktion.info

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

medienunternehmen verã¶ffentlichungskultur heiko maas upload-filter digitalverbã¤nde intermediã¤re fake news provider-privileg politik netzwerkdurchsetzungsgesetz rechtsdurchsetzung intermediäre medien buãŸgelder facebook plattform-industrie wirtschaft impressumspflicht verantwortung gesetzentwurf digitalverbände netzdg publizistische sorgfaltspflicht hate speech netzpolitik bußgelder bundesjustizministerium telemediengesetz digitale gesellschaft veröffentlichungskultur cyberkrieg
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Digitalpakt: Bund fordert Eigeninvestitionen der Länder 01.06.2018 11:15:07

spd die linke bündnis 90/die grünen cdu/csu politik gesetzentwurf digitalpakt#d fdp
Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzmi... mehr auf udldigital.de

Das Arbeitsjournal des Freitags, den 21. Februar 2020. Darinnen Béart, Ramuz und Puschkin (ff), die Homosexuellenehe und alleinerziehende Mütter, Norbert W. Schlinkert und Faustkultur, sowie die Erhöhung des Eros. 21.02.2020 11:32:12

hymnus fã¼r den eros alleinerziehende mütter darmspiegelung brüste der béart gender queer-bewegung douleurs de l’amour douleurs de l’amour georges bå“uf lektorin die dschungel.anderswelt erhöhung des eros sabine baumann ãœbersetzung paradoxe geschã¶pfe langgedichte sabine baumann übersetzung ohne sex leben puschkin eugen onegin norbert w. schlinkert familienzuschlag abwertung des biologischen anh georges bœuf ãœberhã¶hung stroemfeld verschwörungtheorie anderswelt-trilogie ror wolf frauenundmaenner geschlechtliche fortpflanzung paradoxe geschöpfe france muusique contemporaine bedarfsgemeinschaft phyllis kiehl c. f. ramuz magengeschwür gedichtzyklus petrarcasches sonett faustkultur arco verlag die schã¶nheit auf der erde rowohlt intellektueller mainstream abakus alleinerziehende mã¼tter die schönheit auf der erde hymnus für den eros nabokov lesen sabine scho kommentar magenattacke taugenichts arbeitsjournal lobbyarbeit bernard permigiani shakespearsches sonett verschwã¶rungtheorie homosexuellenehe chromosome geschlechtsbestimmung magenspiegelung brã¼ste der bã©art programmierbare replikantenreproduktion magengeschwã¼r überhöhung erhã¶hung des eros hauptseite elvira m. gross etkbooks gesetzentwurf die horen
[Arbeitswohnung, 8.20 Uhr] [France musique contemporaine: Bernard Permigiani, Pour on finir avec le pouvoir d’Orphee] Erstaunlich gut vorangekommen, obwohl mich derzeit immer wieder der Magen attackiert, besonders nach dem Essen abends (ich nehme derzeit fast nur einmal am Tag eine … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein 07.05.2020 20:27:17

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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstei... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 (Podcast) 10.05.2020 19:35:00

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Re... mehr auf kenfm.de

“Flächenmodell ist das einzig objektive Grundsteuermodell” 29.09.2021 12:01:49

politik, recht und gesellschaft michael boddenberg haus & grund hessen grundsteuer gesetzentwurf hessische landtag younes frank ehrhardt haus & grund hessen hessen kommunen
Haus & Grund Hessen zur Grundsteuer-Beratung im Landtag – Appell an Kommunen: nicht als zusätzliche Einnahmequelle missbrauchen Wiesbaden/Frankfurt, 29. September 2021 – Praktikabler als das Bundesmodell, aber mit Optimierungspotenzial für mehr Objektivität – das sagt Haus & Grund Hessen über den Gesetzentwurf zur Grundste... mehr auf pr-echo.de

NATO-Akte: Unruhen in Georgien – Maidan 2.0? 17.03.2023 13:45:27

iwanischwili multimilliardär regime-change apolutipps demonstrationen gesetzentwurf tiflis protest spenden ngo ngos spendengeld agenten soft power ausländische agenten transparenz spendengelder kaukasus hermann ploppa agenten-gesetz
Unruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Die Demonstraten wandten sich gegen ein Gesetz, das Spendengelder aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Warum diese Wut gegen einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz in politische Vorgänge hineinbringt? Die Regierung hat den Gesetzentwurf fallengelassen. Trotzdem soll weiter protestiert werden, au... mehr auf kenfm.de

Bundesregierung: Verfügbarkeit und Schutz von Daten verbessern 16.02.2021 10:47:13

digitalpolitik allgemein top stories politik e-privacy datenpolitik open data gesetzentwurf tk-regulierung e-government datenschutz
Das Kabinett hat zwei neue Gesetzentwürfe beschlossen, die den Umgang mit Daten regulieren sollen. Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz will die Bundesregierung weitere Bundesbehörden dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Durch das TTDSG soll der deutsche Datenschutz an EU-Vorgaben angepasst werden.... mehr auf udldigital.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart (Podcast) 11.05.2020 21:04:21

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache f... mehr auf kenfm.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart 11.05.2020 21:05:45

hygiene-demo corona-app sars zwangsimpfungen kenfm am set pandemie corona mundschutzmaske robert-koch-institut impfstoff meinungsfreiheit schweinegrippe ausgangssperre geldstrafe aktuelle beiträge die macht um acht infektionsschutzgesetz impfpflicht versammlungsfreiheit stuttgart covid-19 kundgebung rosa-luxemburg-platz grundgesetz cannstatter wasen querdenker 711 big pharma gates foundation democracy app bill gates demonstration grundgesetzã¤nderungen querdenker corona-krise versammlungsrecht downloads grundgesetzänderungen maskenpflicht coronavirus rationalgalerie impfzwang journalist gates hygiene-demonstration notstandsgesetze who shutdown gesetzentwurf mundschutz-masken versammlungsverbote atemschutzmaske virus corona-virus ausgehverbote spahn app grundrechte zwangsbehandlungen bewegungsprofil
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache für das G... mehr auf kenfm.de

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz 11.08.2020 12:38:06

politik bmwi e-privacy-verordnung allgemein bnetza regulierung privatsphã¤re sicherheit gesetze datenschutz bfdi privatsphäre e-privacy gesetzentwurf telekommunikation
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.... mehr auf basecamp.base.de

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

medien intermediäre rechtsdurchsetzung politik netzwerkdurchsetzungsgesetz provider-privileg fake news upload-filter heiko maas medienunternehmen cyberkrieg veröffentlichungskultur digitale gesellschaft telemediengesetz bußgelder bundesjustizministerium netzpolitik hate speech publizistische sorgfaltspflicht digitalverbände netzdg gesetzentwurf wirtschaft impressumspflicht verantwortung plattform-industrie facebook
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten 21.11.2019 11:28:40

weltgeschehen gespräche wirtschaft usa trump gesetzentwurf china handelsstreit abbruch senat hong kong farce politik
Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat. So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten i... mehr auf konjunktion.info

Gesetzentwurf: BMJV will Cyberstalking unter Strafe stellen 23.02.2021 08:00:10

christine lambrecht gesetzentwurf internet politik cyber-sicherheit allgemein cyberkriminalität bmjv digitale gewalt cyberkriminalitã¤t
Das BMJV will die Strafbarkeitsschwelle für Stalking senken, geht aus einem neuen Referentenentwurf hervor. Darin ist vorgesehen, auch digitale Formen der Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen, um Opfer von Cyberstalking besser zu schützen. Die Opposition hält sich bislang mit Kritik an dem Vorhaben zurück.... mehr auf udldigital.de

Vor der Schere im Kopf kommt der Upload-Filter fürs Internet. 24.04.2021 09:00:00

meinungsfreiheit julia reda rsopradio axel rahmlow 03.02.2021 ausschnitte rsoplink raubkopie upload-filter 2021 sperrung nutzerorganisationen inhalte 2032021 deutschlandfunk kultur interview 203 zitat gesetzentwurf 2 urheberrecht missbrauch
Hinter dem Geschrei um Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Hygienevorschriften … passieren die wesentlichen Freiheitsbeschränkungen. Spätestens seit 9/11 offensichtlich. Und Wähler* legitimieren es, alle vier Jahre. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ zitierte bereits 1993 der Volkswirtschaftsprofessor Klaus Rose... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten) 05.06.2019 16:41:50

kinderrechte gesetzentwurf
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 05. Juni 2019 05.06.... mehr auf ankedomscheitberg.de

Die IMAG hat Gutachten zum TSG 16.04.2016 17:18:33

ts begutachtung reform gesetzentwurf imag transsexuellengesetz recht
und der damit verbundenen Praxis der Begutachtung in Auftrag gegeben. UPDATE: Mein Aufwind2012-Blog ist umgezogen. Dieser Beitrag mit allen aktualisierten Links findet sich nun hier.  ... mehr auf aufwind2012.wordpress.com

Intensiv, Professionell, Entindividualisiert, Gefährlich 08.12.2019 18:25:14

teilhabe beatmung menschen menschenwürde selbstbestimmung gesetzentwurf selbstbewusstsein spahn handycap ipreg außerklinische intensivpflege politik sma risg jens spahn bmg öffentlichkeit ausschuss für gesundheit das leben
Ich bin nur einer von 82,8 Millionen Menschen in Deutschland, die nach jetzigem Stand der Dinge nicht in stärkstem Ausmaß vom von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, siehe Überschrift) betroffen wären. Das ist zum Teil problematisch, denn ich wurde ausdrücklich gebeten, ein... mehr auf frausofa.wordpress.com

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen 07.04.2020 19:36:32

netzdg digitales leben bundesregierung gesetzentwurf netzpolitik allgemein bmjv hate-speech-gesetz soziale netzwerke ki künstliche intelligenz eco hasskommentare cdu/csu top stories politik kã¼nstliche intelligenz
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.... mehr auf basecamp.base.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ 08.05.2020 21:29:30

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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! 01.06.2020 09:30:48

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Angela Merkel ist nicht nur die mächtigste Frau der Welt, sie ist auch der weitsichtigste Mensch des Planeten. Ohne die […] Der Beitrag Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de

Junge Familien werden von Behördengängen und Zettelwirtschaft entlastet 04.11.2020 20:21:31

internet bundestag behördengänge deutschland behörden nachrichten für eltern und familie gesetzentwurf
Neues Gesetz ermöglicht Online-Beantragung von Leistungen Berlin (AFP) – Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt 15.02.2021 19:10:22

vertragslaufzeit news automatische verlängerung gesetzentwurf automatische verlã¤ngerung 2 jahre laufzeit
Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt – Im deutschen Verbraucherschutz-Ministerium gab es schon seit einige Zeit den Ansatz, Verbraucherverträge neu zu gestalten und dabei unter anderem auch die Mindestvertragslaufzeiten neu zu regeln. Das Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de

BEG III: Dritte Stufe des Bürokratientlastungsgesetzes soll weitere Entlastung für Unternehmen bringen [Update] 18.09.2019 10:25:12

gesetzentwurf beg iii rechtliches bã¼rokratie bürokratie
Wir leben im Jahr 2019 und die Digitalisierung schreitet weiterhin voran, wenn hierzulande auch mit dem ein oder anderen Hindernis. Es gibt, meiner Ansicht nach, immer noch viel zu viele Dinge, die man eigentlich bequem umsetzen könnte, aber weiterhin auf dem althergebrachten, nicht digitalen Weg, bestanden wird. Ab und zu gibt es aber auch Vorschl... mehr auf lex-blog.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 10.05.2020 19:28:34

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Rede anläß... mehr auf kenfm.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein (Podcast) 07.05.2020 20:20:14

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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Ka... mehr auf kenfm.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) 08.05.2020 21:28:12

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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Reform des Jugendschutzes: Droht ein Zuständigkeitschaos? 20.10.2020 12:46:12

medien politik allgemein recht games soziale netzwerke bitkom franziska giffey jugendmedienschutz jugend gesetzentwurf
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese stößt jedoch bei den Landesmedienanstalten und Verbänden auf Kritik. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern würden dadurch unklar.... mehr auf basecamp.base.de

P(l)andemie: Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geplant – Phase 3 des Rockefeller National Covid-19 Testing Action Plans wird umgesetzt 03.11.2020 16:29:41

rockefeller-foundation gesetzentwurf weltgeschehen bundesregierung national testing action plan wissenschaft große neustart politik machtausbau groãŸe neustart infektionsschutzgesetz
Am 15. Mai 2020 verfasste ich den Artikel Rockefeller Foundation: Neues Dokument fordert das Testen und Überwachen der gesamten US-Bevölkerung wegen Covid-19, in dem ich auf ein Dokument der uns allseits bekannten Rockefeller Foundation einging. In diesem Dokument wurden drei Phasen beschrieben, die es ermöglichen sollten, dass die Gesellschafte... mehr auf konjunktion.info

Digitale Identitäten: Mehr Sicherheit für das Digitale-Ich 30.10.2020 13:08:49

serie "digitale identität" allgemein demokratie digital cybersicherheit digitale identitã¤t ursula von der leyen zwei-faktor-authentifizierung serie "digitale identitã¤t" top stories digitale identität eu-kommission e-ausweis gesetzentwurf datenschutz
Digitale Identitäten sind Teil unseres Alltags und jedes Mal, wenn wir uns bei einem Onlinedienst anmelden, schaffen wir neue. Das erschwert den Überblick zu behalten und birgt Sicherheitsrisiken. Kann eine europäische digitale Identität Abhilfe schaffen?... mehr auf basecamp.base.de

Beratung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 17.3. im Deutschen Bundestag 16.03.2022 13:01:58

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Am 17.3.2022 finden im Deutschen Bundestag die ersten Beratungen über die Einführung der Impfpflicht in der Bundesrepublik abstimmen. Ziel ist es, dem Staat in Zukunft pauschal das Recht einzuräumen, die Bürger auch gegen ihren ausdrücklichen Willen mit mehr oder weniger entwickelten Präparaten der Pharmaindustrie behelligen zu dürfen. Das alles wi... mehr auf kenfm.de