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Am 20. Mai 2025 hat der EU-Rat das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals mit zwei deutschen Staatsbürgern auf der Liste: Thomas Röper und Alina Lipp.Was steckt hinter diesen Sanktionen? Welche Vorwürfe werden erhoben? Und wie wehren sich die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Ein Standpunkt von Norbert Häring. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie... mehr auf kenfm.de
Könnte die mögliche EU-Regulation von US-amerikanischen Internetkonzernen sich auch in der alltäglich Kommunikation über Dienste von US-Konzernen bemerkbar machen? Weiterlesen →
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Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit…... mehr auf piratenpartei.de
Die EU-Kommission berät über die Schaffung einer Regulierungsbehörde. US-amerikanische Internetkonzerne sollen damit in ihrer Marktmacht eingeschränkt werden. Schützenhilfe erhält die Kommission dabei von Digitalkommissar Oettinger sowie der Deutschen Telekom und anderen Europäischen Kommunikationsunternehmen. ... mehr auf wildcard-blog.de
Von Hannes Hofbauer. Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. […]
Der Beitrag Die Europäische Union: Ein Demokratiefreies Herrschafts... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, […]
Der Beitrag Tagesdosis 8.7.2019 – Christine Lagarde: Technokratin i... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, […]
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Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.
Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und m... mehr auf informelles.de
Ein Beitrag von Rob Kenius. Die Tagung des Europäischen Rates, der Sondergipfel, der am Morgen des 21.07.2020 endete, hat die […]
Der Beitrag Abstieg vom Sondergipfel erschien zuerst auf KenFM.de.
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