Tag basisdemokratie
Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union... mehr auf nachdenkseiten.de
Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.
Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.
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es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben: ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass […]... mehr auf joergrupp.de
Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wir haben einen neuen Bundesvorstand, die Arbeit kann weitergehen und der neue Vorsitzende, Stefan Körner, hat als oberste Priorität die Basisbeteiligung ausgerufen, was mich sehr freut. Ohne zu viele Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen, kann ich sagen, dass das meiner Meinung … Weiterlesen ... mehr auf blog.tannador.com
Dann wird das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben. Sie könnten Ihre sozialdemokratischen Freunde und Familienangehörigen mit einem kleinen Trostpreis überraschen. Sie könnten dieses kleine Buch des Westend Verlags verschenken, der es mit diesen Worten ankündigt: „Ohne Worte – das sehnsüchtig erwartete Strategiepapier z... mehr auf nachdenkseiten.de
Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen. Auch deshalb, weil diejenige, die im Ergebnis die Hauptbegünstigte oder Betroffene der Abstimmung sein w... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen. Die Jusos starten eine Neumitglieder-Kampagne (Motto „Tritt ein, sag‘ Nein“). Die Kampagne scheint erfolgreich zu sein (allein bis 23.1. 1800 Neumitglieder). Derweil wird sie mit Attributen wie „aggressiv“ oder „unlauter“ betitelt. Anette Sorg. Dieser Beitrag ist auc... mehr auf nachdenkseiten.de
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosop... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifiziert... mehr auf nachdenkseiten.de
Fritz Schladitz, der 2. stv. Landesvorsitzende der AfD Bayern, kündigt seinen Rücktritt an. Hintergrund ist ein Abwahlantrag einiger bayerischer Parteimitglieder zum kommenden Landesparteitag am 07.12.2013 in Dachau. Schladitz kommt mit seinem Rückritt peinlichen Enthüllungen zuvor. Die Redaktion des Alternativen Newsletters verzichtet somit auf de... mehr auf alternativernewsletter.wordpress.com
Politische Entscheidungen werden zunehmend kritisch hinterfragt. Dadurch wächst das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitspracherecht. Die Demokratie, das Fundament unserer Gesellschaft, steht vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln und die Stimmen ihrer Bürger stärker einzubinden. Die Basisdemokratie bietet einen vielversprec... mehr auf pr-echo.de
„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; daf... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach der Satzung der SPD wird die oder der Nachfolger/in von Schulz von einem Parteitag gewählt. Der SPD-Vorstand hat neben anderen ein Vorschlagsrecht. So ist die Rechtslage. Jetzt kommt aus Kreisen der SPD-Führung der Vorschlag, die Kandidatin Andrea Nahles jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen. Der Vorschlag kam zum... mehr auf nachdenkseiten.de
Durch die Corona-Krise und ihre Folgen ist das Thema “Fakenews und Verschwörungstheorien” mittlerweile wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Wir werden hier neue Infos dazu regelmäßig zusammenfassen und aktualisieren.... ... mehr auf gruene-linke.de
Ab morgen (4.8.2018) ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu... mehr auf nachdenkseiten.de
Am vergangenen 11. März gingen mehr als 8 Millionen Kubaner zu den Wahlurnen. Das seit 1976 bestehende, verfassungsmäßige System der Volksmacht, genannt Poder Popular, schreibt alle fünf Jahre allgemeine Wahlen auf Provinz- und Landesebene vor. In diesem in Lateinamerika einzigartigen Wahlsystem werden gleichzeitig 1.201 Provinz... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Geburtenrate in Deutschland sank kontinuierlich und ist heute sehr niedrig. Antworten auf diese Misere sind in der deutschen Politik vergeblich zu suchen. Die Parteien versagen in der Familienpolitik seit Jahrzehnten. Welche Lösungen bietet die AfD an? Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl blieb die AfD schwammig, möchte Deutschland wie alle Parte... mehr auf alternativernewsletter.wordpress.com
Wie die Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 28. August 2023 bekanntgab, haben ihre stimmberechtigten Mitglieder in der Urabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52,3 Prozent beschlossen, dass sie die in der Schlichtung vorgeschlagenen Regelungen als Tarifabschluss 2023 annehmen, bei einer Wahlbeteiligung von ... mehr auf nachdenkseiten.de
In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarm... mehr auf nachdenkseiten.de
In einer Woche wird die Sammlungsbewegung #Aufstehen auch offiziell das Licht der Welt erblicken. Kritiker sprechen von einer Initiative von oben ohne Unterbau. Dies sieht Mohssen Massarrat anders. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften begreift #Aufstehen vielmehr als Anreiz, selbst zur Feder zu greifen, sich über die Inhalte... mehr auf nachdenkseiten.de
229 Unterschriften, s. unten (Hinweis: Bitte weiterverbreiten! Wir sammeln weiter Unterschriften. Bitte beachtet/beachten Sie die Möglichkeit, den Brief per Unterschrift zu unterstützen am Ende des Beitrages!) Eine Antwort des hessischen... ... mehr auf gruene-linke.de
Hans-Christian Ströbele hat einmal sinngemäß bei einem Einleitungsreferat auf unserer Strategie-Kongress der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) gesagt: „Wenn alle Linken geblieben wären, die im Laufe der Jahre aus Frust über... ... mehr auf gruene-linke.de
Eine kleine Twitter Konversation hat mich dazu gebracht diesen Blog Eintrag zu schreiben, bei einer Antwort merkte ich das ich…... mehr auf blog.dickerbierbauch.de
Es wird Zeit das uns hinterlassene Chaos gnadenlos aufzuräumen Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2020, wollten einige Politiker angeblich alte und kranke Menschen retten, da diese durch eine neue aggressive Variante des bekannten Corona-Virus, die aus China bei uns eingeschleppt wurde, besonders gefährdet waren. Die Gesellschaft zog mit. Vor allen die J... mehr auf monstermaschine.wordpress.com
(Karl-W. Koch) Seit sechs Monaten plagt uns die Corona-Krise, seit fünf Monaten werden mehr oder weniger sinnvolle Gegenmaßnahmen erprobt, bestätigt oder verbessert, getestet, ausgewertet, um die potentielle Gefährlichkeit des Virus... ... mehr auf gruene-linke.de
Der Landesparteitag der AfD Bayern am 07.12.2013 in Dachau brachte den Ostersonntagsvorständen und ihren Pfingstnachrückern das erhoffte Ergebnis: Sie können die durch sie verursachten Probleme des Landesverbandes Bayern weiterhin aussitzen und ihre Jagd nach den Futtertrögen fortsetzen – mit einem Rumpflandesvorstand, bestehend aus 5 gewählt... mehr auf alternativernewsletter.wordpress.com
Wie der fränkische Richelieu die AfD Bayern terrorisiert und mit herunterwirtschaftet Der aalglatte Jochen Seeghitz intrigiert am liebsten unsichtbar aus dem Hinterhalt. Besonderes Geschick sagt man dem bayerischen Landesschatzmeister der AfD nach, wenn es darum geht, zum richtigen Zeitpunkt kompromittierendes Material aus dem Hut zu zaubern. Der 4... mehr auf alternativernewsletter.wordpress.com
Der Landesvorsitzende André Wächter macht jetzt den Schünemann Kaum zog sich Wolf – Joachim Schünemann aus dem Bundesvorstand zurück und kündigte Parteifreunden seinen Austritt zum Jahresende an, da eifert ihm sein Nachfolger André Wächter mit großen Schritten nach. Durch den Sturz Schünemanns am 11. Mai diesen Jahres war Wächter, bis dahin der bla... mehr auf alternativernewsletter.wordpress.com
In diesem Artikel hat Albrecht Müller versucht zu erklären, dass eine Unterscheidung in links und rechts auch heute Sinn macht. Diese Einschätzung wurde vor dem Hintergrund der Parteigründung von „Widerstand 2020“ und einigen Formulierungen des Mitgründers Dr. Bodo Sch... mehr auf nachdenkseiten.de
Geht wählen!... mehr auf ulrike-widmann.de
„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht,... mehr auf nachdenkseiten.de
Ich sitze gerade hier und überlege, ob ich jetzt noch einen politischen Blogartikel schreibe, oder ob ich ihn nicht schreibe. Wenn ihr diese Zeilen lest, so ist zumindest ein Blogartikel entstanden, was sich aber in den folgenden Absätzen entwickelt, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ausschlaggebend für diesen Artikel ist aber auf jeden Fall eine ... mehr auf aquarium.teufel100.de
Liebe Community, manchmal braucht es eine entspannte Atmosphäre und ein oder zwei Gläser Wein, um einen Menschen wirklich kennenzulernen. Mein guter Freund, Aussteiger, Autodidakt und Schafbauer Jimmy und mein Freund Ken, den jetzt viele Kayvan nennen (nur ich nicht), haben uns zu einem Essen getroffen. Eine interessante Zusammensetzung. Die komple... mehr auf kenfm.de
Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Bra... mehr auf nachdenkseiten.de
(Wieder-)Vereinigung? Es war ein Beitritt, der die Ostdeutschen zu Neuankömmlingen machte und sie in die Mühlen einer rabiaten Transformation stürzte. Entgegen der Vorstellung, dass es mittelfristig zu einer Angleichung kommen würde, stellt der Soziologe Steffen Mau in seinem neuen Buch eine „bleibende Unters... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Gastbeitrag von Susanne Louise Heiland, seit 2019 Teilnehmerin aus Schleswig-Holstein am Forum Endlagersuche. Im ersten Teil wurde der Start und der Verlauf der Endlagersuche bis 2021 behandelt, im heutigen zweiten Teil die Endlagersuche bis 2024. ... mehr auf nachdenkseiten.de
