Tag b_rgerbegehren
Das Bürgerbegehren gegen die Angebotskürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) bleibt vorerst unzulässig. Die Landesdirektion Sachsen1 hat die entsprechende Entscheidung
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Bei Amsterdam gibt es seit einem Jahr ein 70 Meter langes Stück Radweg, das komplett aus Solarzellen besteht und somit nicht nur eine feine und gut befahrbare Oberfläche hat, sondern eben auch gleich noch Strom produziert. Nach diesem ersten Jahr hat man nun resümiert, das der Radweg in Sachen Stromerzeugung eine wirklich gute Performance an [̷... mehr auf blog.dafb-o.de
Heute geht es noch einmal um die Neuregelungen in der StVO, speziell die "Ampelregelung", den Preis von Pedelecs und wie dieser einerseits Käufer abhält, andererseits jedoch auch nicht und wie derzeit mal wieder Unfallstatistiken aufgebauscht werden. Auch eine Pedelec-Tankstelle findet Erwähnung, ebenso wie das Dauerthema Fahrradhelme und die Idee ... mehr auf blog.dafb-o.de
Die Inititiative „Bürger pro Altes Schloss“ will in letzter Minute den Verkauf des Alten Schlosses Büdesheim an den Investor Werner Dietz verhindern. Mit einem Bürgerentscheid wollen die Verkaufs-Gegner den mehrheitlich vom Schönecker Rat beschlossenen Handel noch kippen. Die Politik hatte entschieden, das Schloss für 1,8 Millionen Euro an den auf ... mehr auf burgerbe.de
Politropolis: Holger Kintscher, Sie sind Vorsitzender des Landesverbandes Hessen von “Mehr Demokratie e.V.“. Was will Ihr Verein erreichen? H.K.: Mehr Demokratie e.V. ist ein bundesweit tätiger, gemeinnütziger Verein. Wir wollen, dass die Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, an der Politik mitzumachen, … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
Am 2.April haben wir auf der BGV die Sammlung erster Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne „DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN!“ gestartet.
Bald ist es soweit, dass wir in ganz Österreich auf den Straßen und Plätzen für unsere parlamentarische Bürgerinitiative werben – und dabei hoffen wir natürlich auf deine Mithilfe.... mehr auf piratenpartei.at
Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab 9 Jahren den Kindern die eigene Mündigkeit in Sachen Politik und Demokratie in witziger und lockerer Sprache zu verdeutlichen. Dieses Wissen ist viel wert und hier keinesfalls trocken aufbereitet. Es beginnt bereits in der eigenen Familie, wenn es darum geht, Argumente zu sammeln und geschickt Verhandlun... mehr auf papillionisliest.wordpress.com
Die Natur braucht uns – jetzt! Ein paar Spenden reichen nicht aus. Entdecke, wie du dich konkret für Artenschutz einsetzen kannst, warum jede Aktion zählt und wie eine Welt aussehen könnte, in der Mensch und Natur wieder im Einklang leben.
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Am 08.03.2018 hat ein Bündnis aus Privatpersonen und Verbänden mit dem Namen Radentscheid Frankfurt seinen Plan bekannt gegeben, mit einem Bürgerentscheid mehr Platz für FahrradfahrerInnen auf Frankfurts Straßen durchsetzen. Die Vision der InitiatorInnen: Jeder Mensch in Frankfurt, ob 5 oder 85 Jahre alt, soll die Möglichkeit haben, sicher, zügig u... mehr auf kwassl.net
In Irland, Frankreich und Großbritannien haben Bürger*innen in Bürger*räten bereits die Möglichkeit bekommen, die Klimapolitik ihres Landes aktiv mitzugestalten. Denn es geht um…
Der Beitrag Bürgerräte zur Klimapolitik – bald... mehr auf blog.gls.de
Nach einem Jahr Unterschriftensammlung ist erklärtes Ziel: bis 6.12.2022 schaffen die Quote! Im November ist es ein Jahr her, dass engagierte Frankfurter*innen der Bürgerinitiative Klimaentscheid Frankfurt mit ihrer Unterschriftensammlung an die Öffentlichkeit gegangen sind. Zwei
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Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratis... mehr auf nachdenkseiten.de
Uwe Kähler, der ursprüngliche Initiator des Protests gegen den angedachten Neubau des Kreistag-Gebäudes in Recklinghausen (wir berichteten), hat seinen Widerstand gegen die Pläne der Mehrheit der Kreispolitiker inzwischen erfolgreich auf eine deutlich breitere Basis stellen können. Am heutigen Samstag sammeln beispielsweise diverse Lokalpolitike... mehr auf ruhrbarone.de
Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben:... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
In einer von Oberbürgermeister Felix Heinrichs für kommenden Dienstag, 11. Januar, einberufenen Sondersitzung hat der Rat darüber zu entschieden, ob es zu einer Fristverlängerung für das Sammeln von Unterschriften beim Bürgerbegehren gegen die Schließung der...
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Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach haben im Streit um die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke beschlossen, dem Bürgerbegehren „Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Lernfabriken“ zu folgen und den Beschluss zur...
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Eine nachhaltige Lebensweise und privates Engagement für das Klima reichen nicht mehr, haben die Begründer*innen der Initiative Greifswald Zero gemerkt. Daher haben es sich die Greifswalder*innen zur Aufgabe gemacht, einen Klimaentscheid in unserer Stadt durchzusetzen. Seit dem 14. Januar haben Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Unterschrift für da... mehr auf webmoritz.de
“Finanzielle Freiräume für Bad Herrenalb wiederherstellen!” – Zukunft JETZT! Zukunft Bad Herrenalb – JETZT! Der Gemeinderat Bad Herrenalb hat am 22. Januar 2025 mehrheitlich die Fortführung der “Revitalisierung” der Siebentäler Therme beschlossen. Bürgergehren – JETZT Das von uns initiierte Bürgerbegehren &... mehr auf pr-echo.de
Notizen aus der 30. Sitzung des Stadtverordnetenversammlung, 8.04.19 (ohne Gewähr) 6. Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel -Radentscheid Kassel Vorlage des Magistrats Die Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Ausschusses ... mehr auf restgedanken.de
Nach einem Jahr Unterschriftensammlung ist erklärtes Ziel: bis 6.12.2022 schaffen die Quote! Fyler zum Mitmachen und Aufruf zum Unterschreiben (Bildquelle: Klimaentscheid FFM) Im November ist es ein Jahr her, dass engagierte Frankfurter*innen der Bürgerinitiative Klimaentscheid Frankfurt mit ihrer Unterschriftensammlung an die Öffentlichkeit gegang... mehr auf pr-echo.de
Bürgerbegehren sind ein starker Hebel für die Klimawende. Ärgert ihr euch auch über die Luftverschmutzung in eurem Ort? Oder darüber, dass zwar viel…
Der Beitrag Bürgerbegehren: Klimawende von unten erschien zuerst auf ... mehr auf blog.gls.de
Im Superwahljahr 2021 sollte das bedingungslose Grundeinkommen eines der beherrschenden Wahlkampfthemen werden, meint Mark Appoh. Sein Projekt „Expedition Grundeinkommen“ trägt mit der Kampagne…
Der Beitrag Grundeinkommen muss Wahlka... mehr auf blog.gls.de
Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der … ... mehr auf ruhrblogxpublik.de
Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und...... mehr auf mg-heute.de
Anfang Februar findet in Bayern ein Volksbegehren zur Artenvielfalt statt. In vieler Hinsicht ging dort alles viel zu schnell, die Zulassung des Volksbegehrens war erst Mitte November und es ist wahrscheinlich Teil der Strategie der bayerischen Regierung, den Eintragungszeitraum unerwartet früh anzusetzen, so dass zu wenig Zeit für die... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Hauses Erholung läutet den Endspurt ein. 6.600 Unterschriften gegen den Verkauf von Haus Erholung haben die Initiatoren Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück mit ihren Mitstreitern bereits gesammelt....
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Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weit... mehr auf nachdenkseiten.de
Es klingt wie eine Geschichte aus dem linken Märchenbuch. Der Legende nach entstand die Idee zu einem Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne irgendwann im Winter 2017/18 an einem Kreuzberger Kneipentisch, als sich zwei altgediente Kämpen der linken Berliner Szene beim Bier überlegten, was für ein g... mehr auf nachdenkseiten.de
Die CDU-Ratsfraktion hat bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Grund ist ein offener Brief des „Bündnis für Schulvielfalt“ an alle Fraktionen, in dem erneut um eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten wird....
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Sarah Welk schafft es mit diesem Sachbuch ab ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net
Notizen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, 42. Sitzung am 31.08.20 Folgende Punkte stehen am Montag auf der Tagesordnung, in ca. 3-4 Wochen kann man unter den Links der Vorlagennummern unter anderem die Tonmitschnitte im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel nachhören: Update 9.09.20: Meine ... mehr auf restgedanken.de
Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben:... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren...
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„Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das sagt Alexis Passadakis, der sich im Bündnis „Mietentscheid-Frankfurt“ engagiert. Im Interview mit d... mehr auf nachdenkseiten.de
In der Zivilgesellschaft der USA wächst derzeit die Kritik an der Blockade gegen Kuba. So werden die Stimmen für ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und nach einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Nachbarland lauter. Von Edgar Göll mit freundlicher Ge... mehr auf nachdenkseiten.de
Ob ein Fußgängertunnel, der Dresdner Fernsehturm oder der Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden. In den letzten zwei Wochen wurde ich fast täglich mit neuen Online-Petitionen konfrontiert. Ab heute sogar per Privatnachricht im Netzwerk Facebook. Ich kann mich dem Gefühl nicht verschließen, dass Online-Petition... mehr auf dapemasblog.blogspot.com
Unser demokratisches System bietet viele Möglichkeiten der Beteiligung – wir sollten sie alle nutzen, von der Bürgerinitiative über Bürgerbeteiligung bis zum Volksbegehren. Welch…
Der Beitrag Radikal beteiligen – für eine lebendige... mehr auf blog.gls.de
heute ... ich mach die steuer 2025, ich held 
