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Die Österreichische Gesundheitsministerin, Frau Sabine OberhauerIch hat Krebs und mittlerweile 7 Chemos hinter sich. Ich will Ihr weder ‘zu nahe treten’ noch Ihr noch mehr Probleme machen, als sie durch Ihre Krebserkrankung ohnehin schon hat. Sie hat, wie alle anderen schwer Erkrankten mein volles Mitgefühl. ABER: Frau Oberhauser ist ni... mehr auf payoli.wordpress.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mit... mehr auf wirtschaft.com
Sonja Hammerschmid, der derzeitigen österreichischen Bildungsministerin fällt nichts Hohleres ein, als alle Schüler mit laptops oder tablets ausstatten zu wollen! Da ist es egal, dass die Vielzahl der seriösen wissenschaftlichen Arbeiten, die die Schädlichkeit von wlan- Strahlung nachweisen, bereits unübersehbar ist. Da ist es egal dass die Ministe... mehr auf payoli.wordpress.com
Nun hat also auch die neue österreichische Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein klargestellt, welch kranken Zugang sie zum Thema Gesundheit hat. Ihre erste Amtshandlung ist die Reform der Patientenverfügung! Also die Regelung der Todesmodalitäten bzw. der Sterbensverlängerung, was mit Gesundheit natürlich absolut nichts zu tun hat. Ein zum M... mehr auf payoli.wordpress.com
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Mon... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) und bezeichnete die Freigabe von C... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben ist. “Ich persönlich sehe das als definitiv zu viel an&... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neue... mehr auf wirtschaft.com
Familienministerin Lisa Paus dringt darauf, pädagogischen Fachkräften aus der Ukraine die Aufnahme einer gleichwertigen Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. „Gerade in der Kindertagesbetreuung herrscht großer Fachkräftebedarf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es darf ni... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüs... mehr auf wirtschaft.com
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar feste Zusagen an den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto gemacht, den Aufbau klimaneutraler Düngemittelproduktion in dem afrikanischen Staat zu unterstützen. So soll Kenia bald mit aus erneuerbaren Energien geschaffenem Wasserstoff eigenen Dünger produzieren, berichtet der ̶... mehr auf wirtschaft.com
Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den Holocaust behandelt, gegenwärtiger Antisemitismus zum Beispiel von extremen Parteien und Judenfeindlichkeit vo... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei ganz klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie nicht ablösen werde, hieß es. Faeser ihrers... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Petersberger Klimadialog fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Klimaschutz als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft in der Coronakrise zu verankern. „Für uns wichtig ist, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen“... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält Regierungschefinnen für die besseren Krisenmanager in der Corona-Pandemie. Dänemark, Island, Finnland, Neuseeland, Norwegen, Taiwan und Deutschland haben eine weibliche Regierungsspitze und im internationalen Vergleich relativ niedrige Infektionsraten und/oder Todesfälle. „Dass Länder, die ... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. „Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Ministerin der R... mehr auf wirtschaft.com
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufz... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausg... mehr auf wirtschaft.com
Bauernpräsident Joachim Rukwied übt scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Ich habe nichts persönlich gegen die Bundesumweltministerin, aber Frau Schulze weiß immer noch nicht, wie unsere Landwirtschaft funktioniert. Das zeigt sie immer wieder durch Äußerungen wie die, dass Deutschland mit dem Export von Schweinefleisch auf... mehr auf wirtschaft.com
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soll die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dienstantritt wäre demnach spätestens der 1. April, dann läuft der Vertrag von Amtsinhaber Detlef Scheele aus. Allerdings gibt es noch Hürden: Der Verwalt... mehr auf wirtschaft.com
Svenja Schulze, geschäftsführende Bundesumweltministerin, hat sich nachdrücklich gegen eine EU-Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagaus... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältni... mehr auf wirtschaft.com
Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Schulen gegen das Coronavirus impfen lassen. „Es wäre sinnvoll, dass in den Schulen deutlich mehr geimpft wird. Dabei könnten mobile Impfteams in die Schulen kommen – dann sind die Kinder in einer vertrauten Umgebung“, sagte sie dem ̶... mehr auf wirtschaft.com
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien ausgesprochen. „Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern gibt es aus meiner Sicht weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung“, sagte sie dem „HandelsblattR... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere. „Das Bundesumweltministerium hat weder gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein noch gegen die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe `Vordringlicher Bedarf –... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag.... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. „Die Täter müssen schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Der Schutz von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität.“ Der ... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur ... mehr auf wirtschaft.com
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD „zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu z... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland durch Angriffe von rechts wie von links gefährdet. Der Kampf um die Freiheit der Wissenschaft bleibe „eine Aufgabe, die insbesondere die liberale und demokratische Mitte annehmen sollte“, schreibt die Ministerin in ein... mehr auf wirtschaft.com
Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt ... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone d... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für eine umfangreiche Unterstützung im Rahmen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit aus. Diese sei eine unverzichtbare Investition in Frieden und Sicherhei... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzu... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. „Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein“, sagte sie der „Welt“. „Notwendig ist daher eine Überprüfung ... mehr auf wirtschaft.com
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besucht Weltmarktführer Landesministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Zweite von links) während des Produktionsrundgangs Hoher Besuch bei Vetter, einem Partner globaler Pharmaunternehmen für die Herstellung teils lebensnotwendiger Medikamente: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, baden-württembergische Landesministerin für Wi... mehr auf pr-echo.de
Das politische Aus von Ursula von der Leyen ist nur noch eine Frage der Zeit.
Was wurde die Frau von politischen Freunden und zahlreichen Medien hoch gehandelt. Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin oder EU-Kommissarin, alles schien möglich und kein Amt war hoch genug für das politische Schwergewicht aus Hannover. Dabei hat Ursula von der ... mehr auf informelles.de
Die Reaktor-Sicherheitskommission der Bundesregierung (RSK) war in die Prüfung des möglichen Weiterbetriebs der Kernkraftwerke bisher nicht eingebunden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Danach hat das Bundesumweltministerium (BMUV) das RSK für die Erstellung des Prüfvermerks Anfang März nicht eingeschaltet und für Beratungen k... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, mehr für den Ausbau erneuerbarer Energie zu tun. "Der gesamte Süden macht zu wenig", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). Brandenburg habe inzwischen aufgrund seines starken Anteils ... mehr auf wirtschaft.com
