Tag schweiz-politik
Was Verteidigungsminister Pfister von Parlament und Volk verlangt, erscheint vielen noch immer eher als Kuriosum denn als berechtigte Forderung. Der Ernst der Lage wird offensichtlich nicht erkannt. Dabei braucht es keine militärische Spezialanalyse, um zu verstehen, dass die Schweiz heute nicht verteidigungsfähig ist. Es genügt, die Nachrichten au... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Es soll unspektakulär gewesen sein, gestern in Brüssel, als der Rat der Europäischen Union (die zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten) das „EU–Switzerland Package“ verabschiedet haben. So heissen die Bilateralen III offiziell. Ab heute liegt der Ball in der Schweizer Spielhälfte. Ab jetzt geht es nicht mehr um Verhandlungsrhetorik, sond... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die GLP versucht mit der Idee einer Bundesvermögenssteuer, aus der steuerpolitischen Sackgasse herauszukommen. Denn weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch zusätzliche Schulden erscheinen derzeit politisch durchsetzbar. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – für die Armee, für die AHV –, während Sparprogramme links wie rechts auf Widerstand stossen. Da... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Der oberste Gerichtshof der USA hat die Zollpolitik Trumps für nichtig erklärt. Verfolgt man die Kommentare in der Schweiz, bleibt der Eindruck: Man weiss so viel wie zuvor – nämlich wenig. Vor allem verkennt man eines: Der Supreme Court hat Trump nicht – wie viele in Europa es gerne sähen – geschwächt. Er hat lediglich […]
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Trump ist erst seit einem Jahr im Amt. Und doch hat er in dieser kurzen Zeit die grösste politische Disruption seit Jahrzehnten ausgelöst. Weltweit. ——- Frankreich bietet der Schweiz Flugabwehrsysteme bereits für 2028 an. Die bestellten Patriot-Systeme aus den USA sind zwar mit 700 Millionen Franken angezahlt, dennoch hat Washington die... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wenn derzeit viel vom Lagerfeuer die Rede ist und dabei gern die SRG gemeint wird, dann gibt es in Wahrheit nur noch ein einziges Lagerfeuer, das die ganze Schweiz versammelt: die Abstimmungen, die viermal im Jahr über grosse und kleine Themen stattfinden. In einer Zeit, in der Wirklichkeit zunehmend gefiltert, personalisiert und privat organisiert... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ich meine: Die direkte Demokratie mit dem Schlusswort des Volkes ist eine grandiose Sache. Jetzt wieder. Ein dickes Couvert mit Stimmzetteln und Erläuterungen. Direktdemokratische Schwerstarbeit im C5-Format. Damit wir auch wirklich eine Wahl haben, kann man sich gleich bei zwei Vorlagen nicht nur zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden. Also nich... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Man muss sich gelegentlich fragen, ob die Schweiz ihre direkte Demokratie nur noch simuliert. Das Volk stimmt ab – und am Ende kommt etwas anderes heraus. Ein aktuelles Beispiel ist die OECD-Mindestbesteuerung. Plakativ gesagt: Weil die USA nicht wollen, kann der Volkswille in der Schweiz nicht umgesetzt werden. Wer sich an die fast schon existenzi... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ein Unwetter zieht auf – heftiger als die vorhergehenden. Es kündigte sich vorletzte Woche in Italien an, zog über die Alpen weiter nach Brüssel. Und die Schweiz wähnt sich im Auge des Hurrikans. Was der Sturm freigelegt hat, ist grundlegend: Die EU verändert ihre Industriepolitik so fundamental, dass die Bilateralen III zur Makulatur werden. Die [... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die NZZ – genauer: Herr Briellmann – hat sich an Beat Jans abgearbeitet. In einem unterhaltsam geschriebenen, pointierten und kenntnisreichen Beitrag mit dem Titel „Kann’s Jans?“. Es ist ein Text mit politischer Deutungsabsicht, nicht mit journalistischer Fragestellung. Das eigentliche Kernproblem, das Beat Jans mit seinem Bundesratsamt hat, ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Donald Trump beleidigt Karin Keller-Sutter – und dazu noch das Land vor aller Welt. Und was sagt der Bundespräsident? „Ich werde die Rede nicht kommentieren.“ Einfach, um festzuhalten, was Trump sagte: 1. „She begged.“ → Die Schweiz erscheint als Bittstellerin, nicht als Verhandlungspartner. 2. „Switzerland is nothing without the US.“ → Die Schweiz... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Man hat derzeit den Eindruck, das Land gehe unter, sollte die Halbierungsinitiative angenommen werden. Die Debatte wirkt dabei weniger wie eine politische Auseinandersetzung als wie ein Glaubensbekenntnis – auf beiden Seiten. Beginnen wir mit ein paar unbequemen Fakten. Das klassische SRF-Fernsehpublikum ist heute deutlich älter als der Bevölkerung... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Schweiz ist politisch handlungsunfähig geworden. Nicht wegen eines Mangels an Gesetzen, Geld oder Kompetenz – sondern wegen eines Systems, das Gegenrede systematisch neutralisiert. Was sich in diesen Tagen zeigt, ist kein Betriebsunfall und kein regionales Versagen. Es ist das Resultat eines politischen Modells, das Konsens über Entscheidung st... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Kommen wir zurück zu unserem gestrigen Thema und weg von meinem persönlichen Medienverhalten, in dem – wie übrigens auch bei der nächsten Generation in meinem Umfeld – SRF keine Rolle mehr spielt. Kommen wir zum Kern der Diskussion: Während die gesamte Medienbranche mit dem rasanten technischen Wandel und dem veränderten Medienverhalten ringt, tut ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die NZZ hat heute eine interessante Analyse publiziert: „Alfred Gantner und seine Ahnen: Wie Unternehmer seit Jahrzehnten die Aussenpolitik der Schweiz beeinflussen.“ Gantner wird darin in eine Reihe mit Schweizer Unternehmern gestellt, die in der Vergangenheit im Auftrag des Bundesrats Handelsmissionen – unter anderem in die USA – unte... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wer glaubt, die USA verhandelten mit europäischen Staaten auf Augenhöhe, sollte dieser Tage nach London blicken. Die Trump-Administration hat den am 25. September abgeschlossenen Technologie-Deal mit Grossbritannien über Nacht auf Eis gelegt – trotz „Special Relationship“, trotz Staatsbesuch, trotz königlicher Ehren. Die Begründung ist ernüchternd:... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Mediale Aufregung übers Wochenende: Eine gewisse Frau Richner soll neue TV-Chefin von SRF werden. Sie soll nicht links sein, sondern bürgerlich. Aufschrei. Doch der grösste Schocker ist offensichtlich ihr Mann. Der ist Markus Somm. Mit dem sie fünf Kinder hat, was man auch nicht wissen muss. Nun, was sich da anbahnt, wäre in der Schweiz […]
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Mediale Aufregung übers Wochenende: Eine gewisse Frau Richner soll neue TV-Chefin von SRF werden. Sie soll nicht links sein, sondern bürgerlich. Aufschrei. Doch der grösste Schocker ist offensichtlich ihr Mann. Der ist Markus Somm. Mit dem sie fünf Kinder hat, was man auch nicht wissen muss. Nun, was sich da anbahnt, wäre in der Schweiz […]
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Die CH-Mediengruppe veröffentlicht heute zwei Umfrageresultate zur sogenannten Halbierungsinitiative, die im März zur Abstimmung gelangt: eine angeblich geheime und eine öffentlich zugängliche. Sowohl die Sotomo-Umfrage (im Auftrag von SRF, angeblich geheim) wie auch die öffentliche von Tamedia zeigen: Eine Mehrheit der Befragten – 52% rsp. 5... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Eine der derzeit interessantesten Figuren am Schweizer Polithimmel ist – so heisst es meist lapidar – „ein Milliardär“ aus Zug: Alfred Gantner. Interessant ist Gantner nicht wegen seines Vermögens, sondern weil er in kein politisches Raster passt. Er ist kein bodenständiger Unternehmertyp wie Blocher, dessen politisches Weltbild im Zweiten Weltkrie... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wer glaubt, die USA verhandelten mit europäischen Staaten auf Augenhöhe, sollte dieser Tage nach London blicken. Die Trump-Administration hat den am 25. September abgeschlossenen Technologie-Deal mit Grossbritannien über Nacht auf Eis gelegt – trotz „Special Relationship“, trotz Staatsbesuch, trotz königlicher Ehren. Die Begründung ist ernüchternd:... mehr auf arlesheimreloaded.ch
