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Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt 09.07.2026 07:23:32

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Anlasslos und milliardenfach – Wird private Nachrichten scannen wieder zulässig? Berlin/Straßburg, 8. Juli 2026Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei der Durchsetzung der Chatkontrolle scharf. Kurz vor der Sommerpause soll die umstrittene Übergangsregelung, die das massenhafte Scannen privater Na... mehr auf piratenpartei.de

Wie man einen Ausschuss besetzt 31.01.2016 15:45:03

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Erneut gibt es Probleme mit der Besetzung der SP-Ausschüsse. Sie lassen sich aber auch jedes Jahr was Neues einfallen. … Mehr... mehr auf hszemi.de

Gedanken zur Geschäftsordnung 25.09.2024 12:34:07

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Wenn die Geschäftsordnung einer Gemeinde festschreibt, dass Niederschriften zu einer Ausschusssitzung grundsätzlich eine Woche vor der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme im Rathaus auszulegen sei und auf diese Auslegung in der … Weite... mehr auf cynthiaphilebrunn.wordpress.com