Tag l_nderfinanzausgleich
Hamburg hat sich mit dem Zukunftsentscheid festgelegt. Klimaneutralität nicht 2045, sondern schon 2040. Das klingt nach großem Wurf. In Wahrheit beginnt jetzt ein Dauertest aus Zuständigkeiten, Geld und Alltagstauglichkeit. Der Volksentscheid ändert das Klimaschutzgesetz und zwingt den Senat zu einem jährlichen Reduktionspfad mit Sofortprogramme... mehr auf ruhrbarone.de
Jeder wird sich gut vorstellen können, was Seehofer darunter versteht, ein Thema in den Wahlkampf hineinzuziehen. Die «Meinungsverschiedenheiten» innerhalb der Union zur Flüchtlingskrise machen das mehr als deutlich. Im aktuellen Fall sind es die andauernden Streitigkeiten um den Länderfinanzausgleich. Bayern will 1 Milliarde Euro Entl... mehr auf netzexil.de
Der Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip moderner Demokratien – gerade im deutschsprachigen Raum. Er steht für Machtverteilung, regionale Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle. Doch in den vergangenen Jahren ist dieses System zunehmend unter Druck geraten. Die Pandemie, der schleppende Fortschritt bei der Verwaltungsdigit... mehr auf informelles.de
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