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BfDI veröffentlicht Infobroschüre zur Datenschutz-Grundverordnung 09.05.2016 10:26:58

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  Nachdem nun endlich die finale Fassung der EU Datenschutz-Grundverordnung auch in deutsch vorliegt, hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Infobroschüre herausgegeben. Die Broschüre ist kurze 190 Seiten lang, was aber daran liegt, dass sie den gesamten Verordnungstext mitsamt Erwägungsgründen enthä... mehr auf marcelwetzel.de

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können 16.07.2018 02:20:52

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  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsges... mehr auf kwassl.net

Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest 22.06.2018 06:10:01

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Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgeliste... mehr auf kwassl.net

Jobcenter Schnüffelei bei Erwerbslosen und Rechtsauffassung 07.11.2017 12:04:19

correctiv bundesagentur für arbeit erwerbslose bfdi jobcenter
Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“ bereits 2015. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin.     „In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

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Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros 09.07.2018 09:46:09

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In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten... mehr auf kwassl.net

BfDI gibt die Ergebnisse des Konsulationsverfahrens bezüglich Einsatz von KI bekannt 05.04.2022 12:00:00

verfahren bfdi kelber sicherheit künstliche intelligenz ki datenschutz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute die Ergebnisse des des Konsultationsverfahrens veröffentlicht. Darin heißt es das eine empirische und interdisziplinäre Bestandsaufnahme Nötig sei damit die KI zum Einsatz kommen kann, außerdem müssen die Datenschutzgrundsätze gewahrt werden. Gerade im Sicher... mehr auf dasnetzundich.de

DerADBPodcast #37 – Verfassungswidrige Sicherheitsgesetze (biom. KI-Abgleich im Internet), neue BfDI, Haushalt 2025: BMG u BMBF 27.09.2024 21:03:22

deradbpodcast bfdi ãœberwachung und privatsphã¤re haushalt überwachung aktuelles biometrischer abgleich ausschuss digitale agenda specht-riemenschneider ãœberwachung podcast digitalausschuss bmg überwachung und privatsphäre haushalt 2025
Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit de... mehr auf ankedomscheitberg.de

Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz 12.03.2019 16:57:38

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#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Upload... mehr auf kwassl.net

Registermodernisierung: Kritik von Datenschützern und Grünen 02.09.2020 09:00:03

ulrich kelber politik konstantin von notz datenschutzbeauftragte allgemein datenschutz bundesregierung verwaltungsdigitalisierung bfdi e-government digitale verwaltung
Die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer soll Bürger davon entlasten, wiederholt dieselben Informationen bei der Verwaltung anzugeben. Was die Bundesregierung als Maßnahme zum Bürokratieabbau ankündigt, kritisieren Datenschützer als verfassungswidrig. Eine alternative Lösung, wie sie in Österreich praktiziert wird, lehnt die Regieru... mehr auf udldigital.de

BfDI: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019 17.06.2020 16:56:03

aufsichtsbehörden tã¤tigkeitsbericht tätigkeitsbericht bfdi
Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: BfDI, Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 … ... mehr auf datenschutz-guru.de

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz 11.08.2020 12:38:06

politik privatsphäre datenschutz allgemein telekommunikation bfdi gesetzentwurf e-privacy bnetza regulierung privatsphã¤re e-privacy-verordnung sicherheit bmwi gesetze
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.... mehr auf basecamp.base.de

Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse – oder: Falschspiel der Bundesagentur für Arbeit im Bezug auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 06.12.2017 01:43:28

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Anfang November 2017 gingen entsprechende Nachrichten zu diesem Thema durch die Medien. So meldete z. B. die Tagesschau: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können s... mehr auf kwassl.net

Bundesregierung reicht Klage gegen Datenschutzbeauftragten ein wegen Verbot von Facebook-Seiten 21.03.2023 14:00:00

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Lesedauer 2 Minuten Die Bundesregierung reicht Klage gegen den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ein, nachdem dieser den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt hatte. Konkret f... mehr auf dasnetzundich.de