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Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen. „Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften – gleichzeitig dürfen viele Geflüchtete, die zu uns gekommen sind, nicht hier arbeiten“, sagte Nouripour den Zeit... mehr auf wirtschaft.com
Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor. So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unse... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. „Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter“, sagte FDP-Generalsekretär... mehr auf wirtschaft.com
Einladung zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes der GRÜNEN Limburg-Weilburg am 02.02.2020 in Weilburg, Aula im Komödienbau, Mauerstr. 2. Es ist eine gute Tradition, zu Anfang eines jeden Jahres die Gelegenheit zu politischen Begegnungen und persönlichen Gesprächen und zu bieten. Deshalb lädt der GRÜNE Kreisverband Limburg-Weilburg zum Neujahrsempf... mehr auf gruene-limburg-weilburg.de
Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. „Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen“, sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Aussch... mehr auf wirtschaft.com
Alexander Boos im Gespräch mit Dr. Wolfgang Bittner. Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner. AB: Herr Dr. Bittner, kürzlich ist von Ihnen ein neues Buch erschienen mit dem Titel “Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts”. Befinden wir uns geopolitisch und gesundheitspolitisch im Ausnahme... mehr auf kenfm.de
Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine bessere Vorbereitung auf Trockenheit und Überschwemmungen. “Deutschland ist auf beiden Seiten des Wassermanagements nicht gut aufgestellt”, sagte er ntv. “Man sieht es in der Landwirtschaft, in den Schrebergärten oder daran, dass bei mir in Hesse... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Beratu... mehr auf wirtschaft.com
Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Israel zu... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Klima-Aktivistin Greta Thunberg für Äußerungen, die als israelfeindlich und antisemitisch verstanden wurden, scharf kritisiert. „Ich glaube, solche Äußerungen schaden dem sozialen Frieden – und sie verletzen die vielen, die um ihre Angehörigen trauern, die dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen sind&#... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: „Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild“, sagte der außenpoli... mehr auf wirtschaft.com
Am Freitag und Samstag fand – mit Sitzungen bis in die Nacht – die 47. Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen statt, also unser Bundesparteitag. Im Mittelpunkt – auch der medialen Aufmerksamkeit – standen dabei die Neuwahlen des sechsköpfigen Bundesvorstands (mit Ricarda Lang und Omid Nouripour als neuen Vors... mehr auf blog.till-westermayer.de
Ab heute Donnerstag, am späten Nachmittag, 17 Uhr, beginnt in Karlsruhe die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen. Das erste Mal, dass dieser Parteitag mit rund 800 Delegierten für vier Tage zusammenkommt – und es steht auch einiges auf der Tagesordnung: der Bundesvorstand und der Parteirat werden neu gewählt, das Wahlprogr... mehr auf blog.till-westermayer.de
Ich hatte ja aufgeschrieben, dass ich durchaus mit Sorge auf den grünen Bundesparteitag schaue. Nach vier Parteitagstagen (bei mir: drei im Stream, einer vor Ort) stelle ich fest, dass wir Grüne lebendiger sind, als manche das gerne hätten. Ich würde mich freuen, wenn ein bisschen von dem – zuweilen auch trotzigen – Aufbruchsgeist und Mut, … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. „Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in Deutschland“, sagte Nouripour in „Bild am Sonntag“. „Nicht nur mit den sogenannten Clans, a... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour... mehr auf wirtschaft.com
Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er den Zeitungen ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. „China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Vieles geschieht subtil un... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik gefordert. „Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). Die Frage des Umgangs... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat die Erwartung geäußert, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen. Die Streitpunkte mit China seien „substanziell“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenminis... mehr auf wirtschaft.com
Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. „Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei“, sagte Lang den Sendern RTL und n-tv. Als Parteivorsitzende wolle sie den Umbau Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Demokraten als Gewinner der US-Zwischenwahlen. „Die Demokraten sind eindeutig die Sieger dieser Zwischenwahl, egal, was Trump twittert. Denn er hat eines der beiden Häuser im Kongress verloren“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com
Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezog... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen,... mehr auf wirtschaft.com
Auszug aus dem Buch* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ Von Wolfgang Bittner. Auf Betreiben der USA bereitet […]
Der Beitrag Vorbereitungen auf den „Ernstfall“ erschien zuerst auf Ke... mehr auf kenfm.de
Mit der Einstufung der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als reines Wirtschaftsprojekt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. „Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner̶... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieinte... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer V... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender „W... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik. „Das muss jetzt sofort durchgezogen werden“, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israe... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der kommenden Woche nicht in Berlin zu empfangen. „Normalerweise bin ich dafür, dass die Leute kommen und das Richtige zu hören bekommen. Aber mir fehlt das Vertrauen dafür, dass die Bundesregierung die... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Vize Ricarda Lang bewirbt sich nun offiziell um den Parteivorsitz. „In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Jetzt gilt es, darauf aufzubauen.“ Es gehe darum, ... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio. Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, dass man Athleten, d... mehr auf wirtschaft.com
Omid Nouripour, Außenpolitikexperte der Grünen und Kandidat für den Parteivorsitz, zeigt sich wegen des Streits zwischen Russland und der Ukraine sehr besorgt. „Die Motive für die Mobilisierung kennen wir nicht, aber mir fallen nicht allzu viele wohlmeinende Gründe ein“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei „sehr besorgnise... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. „Da wären wir Grüne sofort dabei“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem „Spiegel“. Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überra... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. „Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freit... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Dadurch kann das Kartellamt Prei... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. „Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt“, sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin&#... mehr auf wirtschaft.com
