Tag binnenmarkt
Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de
Schon vor knapp zwei Monden sickerte ein Entwurf zu einer neuen EU-Verordnung bzgl. der Einschränkungen des GeoBlockings der Europäischen Union durch. Jetzt wurde diese Reglung offiziell verabschiedet. Dies bedeutet nun, dass EU-Bürger in gut 10 Monaten, also sobald der EU-Ministerrat…
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Das größte Wachstumsprojekt der neueren Geschichte, das Deutschland verschlafen hat. Von Wolfgang Bittner. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagten schon vor mehreren Jahren, […]
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Am Donnerstagabend haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Entscheidung getroffen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dieser Schritt wurde von der ukrainischen Bevölkerung, die sich seit der Revolution im Jahr 2014 um engere Beziehungen zur Europäischen Union bemüht, lange erwartet. Die Entscheidung fiel nach monatelangen Über... mehr auf wirtschaft.com
Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch... mehr auf wirtschaft.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat vor den möglichen Folgen einen „harten Brexit“ für den europäischen Binnenmarkt gewarnt. „Europa muss beim Brexit ein Worst-Case-Szenario verhindern“, sagte Lang am Dienstag. „Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Euro... mehr auf wirtschaft.com
Jahrelang konnten sich Internetkonzerne nahezu ungebremst entfalten, nun aber geraten sie in Europa und in den USA stärker ins Visier von Aufsichtsbehörden. Doch wem nutzt eine stärkere Regulierung, und wie gestaltet man sie fair?Ein Gespräch mit Anselm Rodenhausen, der für die Europäische Kommission an einem einheitlichen Digitalmarkt arbeitet. br... mehr auf christoph-koch.net
Dass an der Börse die BRICS-Staaten, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfassen, als prägnanter Slogan für einen renditeträchtigen Zukunftsmarkt von den sogenannten MIST-Staaten abgelöst wurden (Mexiko, Indonesien, Südkorea und Türkei). Doch auch hier scheint nicht nur die Sonne. Was ist geschehen? Haben die BRICS nicht langwieri... mehr auf politkundwerte.wordpress.com
Europäische Handelspolitiker haben mit Lob, aber auch mit Kritik auf die Vorstellung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission reagiert. Die alte EU-Handelspolitik sei nicht mehr zeitgemäß gewesen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Handel b... mehr auf wirtschaft.com
Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), den Stand der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien bemängelt und die Regierung in London zu einer Kurskorrektur aufgerufen. „Es schadet der konstruktiven Zusammenarbeit, wenn London einseitig Übergangs... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission hat offenbar die führenden Hersteller von Corona-Impfstoffen zu geheimen Krisengesprächen in der kommenden Woche eingeladen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf EU-Kreise. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, wie die Impfstoffproduktion in Europa beschleunigt werden kann. ̶... mehr auf wirtschaft.com
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. „Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich“, schrei... mehr auf wirtschaft.com
Jahrelang konnten sich Internetkonzerne nahezu ungebremst entfalten, nun aber geraten sie in Europa und in den USA stärker ins Visier von Aufsichtsbehörden. Doch wem nutzt eine stärkere Regulierung, und wie gestaltet man sie fair?Ein Gespräch mit Anselm Rodenhausen, der für die Europäische Kommission an einem einheitlichen Digitalmarkt arbeitet. br... mehr auf christoph-koch.net
Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut vertagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem Schreiben der rumänischen Ratspräsi... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung droht mit der geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Klagen von Unternehmen und anderen EU-Mitgliedsstaaten heraufzubeschwören. In der Stellungnahme der EU-Kommission auf den Entwurf zur Änderung des BImSchG, über die die „Welt“ berichtet, heißt es, die Festlegung auf die Gruppe von Handw... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat anlässlich des am Mittwoch beginnenden Europäischen Rats die Notwendigkeit einer Übergangsphase für den Brexit angemahnt. „Die Wirtschaft braucht dringend eine Übergangsphase für den Brexit“, sagte Lang am Dienstag. Die Chance auf dem EU-Gipfel müsse unbedingt genutzt werden. Voraussetzun... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht für ausgeschlossen. „Wenn sich die Briten umentscheiden, sind sie herzlich willkommen. Was wirklich in London passiert, ist nicht kalkulierbar“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke... mehr auf wirtschaft.com
Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert Deutschland dazu auf, zusammen mit Frankreich „wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen“ zu werden. „Der Vertrag von Maastricht stellt einen der kraftvollsten Schritte gelungener europäischer Integration dar. Er steht für den ... mehr auf wirtschaft.com
Im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Eindämmung des Coronavirus. „Wir müssen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie lernen und gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass die EU noch besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann“, heißt es in einem Entwurf der Bundesregierung zum Präsidentschaftsprogramm, ... mehr auf wirtschaft.com
Im Europäischen Parlament wird die Forderung laut, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen auszusetzen. Wenn die britische Regierung vom Austrittsabkommen abweiche, „ist das ein klarer Vertragsbruch, der unser Vertrauen in London zerstört“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäisc... mehr auf wirtschaft.com
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die britische Regierung nach der Vorlage ihres umstrittenen Binnenmarktgesetzes kritisiert. „Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen“, sagte Lang am Donnerstag. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass das Vereinigte ... mehr auf wirtschaft.com
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Scheitern der Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien. Ohne ein Handelsabkommen drohten ab Anfang nächsten Jahres die Einführung von Zöllen, die Unterbrechung von Lieferketten und ein erschwerter Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sag... mehr auf wirtschaft.com
Österreich fordert als Lehre aus der Coronakrise, die Industrieproduktion in die EU zurückzuholen, um autonomer von Asien und Amerika zu werden und die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Ich plädiere für eine Renaissance des Produktionsstandortes Europa. Wir müssen Produktion in Schlüsselbereichen wieder nach Europa zurückholen“,... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür ve... mehr auf wirtschaft.com
Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben“, ... mehr auf wirtschaft.com
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die AfD will zerstören, w... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. „Sie besteht nur noch aus Extremisten, Opportuniste... mehr auf wirtschaft.com
Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU. Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu, wie der einflussreiche Brüsseler Thinktank Bruegel laut einem „Spiegel“-Bericht berechnet hat. Eine entsprechende Studie soll demnach voraussichtlich... mehr auf wirtschaft.com
INITIATIVE MADE IN EU: Die Kurzbezeichnung “I-MIE” (INITIATIVE MADE IN EU) steht für das beherzte Projekt österreichischer Unternehmer, über eine spezielle Kennzeichnung, die Wertschöpfung am Kontinent nachhaltig zu steigern. Produktkennzeichnung mit einem klar deklarierten Herkunfts-Siegel für den Produktionsstandort in der Wenn es nac... mehr auf pr-echo.de
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich für eine Abkehr von der Schwarzen Null und damit eine höhere Staatsverschuldung ausgesprochen. „Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass die Zukunftsaufgaben Anreize und Investitionen bedürfen“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausga... mehr auf wirtschaft.com
Der unaufhaltsame Wandel nimmt Fahrt auf Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Als der Präsident Namibias, Hage Geingob im Radio Anfang Juli erklärte, dass er in der Versammlung des Sicherheitsrates saß, und zusehen musste, wie die westlichen Staaten das Apartheidregime unterstützten, und alleine Russland bzw. die Sowjetunion die Freiheitsbewegungen ... mehr auf kenfm.de
Geringere Handelskosten / Über 1000 Euro pro Kopf... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reiche nicht aus, sagte Baerbock der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Bei nächsten Haushaltsverhandlungen so... mehr auf wirtschaft.com
Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings nur knapp: Der Vorschlag des Alterspräsidenten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollu... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezog... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem „Spiegel“. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson ... mehr auf wirtschaft.com
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung. „Die größten Sorgen für die Familienunternehmen in Deutschland ist die Tatsache, dass unser Standort einfach nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagte Ostermann am Mittwoch dem Fern... mehr auf wirtschaft.com
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. "Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 ist nicht korrekt", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Man kann nicht gegen ... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, V... mehr auf wirtschaft.com
