Tag europ_isches_parlament
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament gestern (11.03.2026) mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der vergangenen Jahre zurück. Nun wächst der Druck auf die EU-Regierungen, dem Votum der Abge... mehr auf piratenpartei.de
Pressestatement der Piratenpartei Deutschland zur Abstimmung des Europäischen Parlaments Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abstimmung im Europäischen Parlament, in der mit überwältigender Mehrheit (562 zu 9 Stimmen) eine Resolution verabschiedet wurde, die den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisa... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Freiheitskämpfer auf, für die Netzneutral... mehr auf piratenpartei.de
Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, veröffentlicht heute d... mehr auf piratenpartei.de
+++ EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal +++ Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in... mehr auf piratenpartei.de
### Presse-Service der Piratenpartei Deu... mehr auf piratenpartei.de
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete eine Empfehlung zu Regelungen der Entwicklung und Nutzung von Robotern und künstlicher Intelligenz. Neben rechtlichen Regel... mehr auf grundeinkommen.de
Straßburgs Sehenswürdigkeiten – eine Grenzstadt mit viel Charme und Flair… Zahlreiche Denkmäler und Kulturstätten tragen zum Ruhm der französischen Stadt bei. Straßburg ist direkt an der deutsch-französischen Grenze gelegen und bietet neben dem Straßburger Münster noch einige Sehenswürdigkeiten mehr. Ein Wochenende in Straßburg sollte m... mehr auf koffergepackt.com
Ach ja, das Europäische Parlament „empfiehlt“, dass Geräte und auch Software sich leichter reparieren lässt und auch die „Geplante Obsoleszenz“ soll bekämpft werden. Dies ist die absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Geräten. Damit will man eine längere Lebensdauer der Geräte…
Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de
Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde.…... mehr auf piratenpartei.de
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…... mehr auf piraten-wahl.de
Das Netzwerk „Unconditional Basic Income – European Initiative“ hat einen Brief mit Fragen und einem Angebot an Mitglieder des Europäischen Parlaments geschickt. Auf Reaktionen darf man gespannt sein.... mehr auf grundeinkommen.de
Unsere Politiker stellen die Europäische Union dar als eine Organisation zur Förderung des Gemeinwohls aller Europäer. Wer aber genauer hinschaut, der wird erkennen, dass an diesem Konstrukt Jene gewirkt haben, die mittels Geldsystem und Konzerne Reichtum ansammeln, sprich für eine optimale Umverteilung von armen Fleißigen nach leistungslosen Reich... mehr auf faszinationmensch.com
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund geführt. "Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben", sagte Maas unter Rückgriff au... mehr auf radio-utopie.de
Am 26.05. findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, die in den Medien als Richtungs- oder Schicksalswahl für die EU angesehen wird. Grund genug einen Blick darauf zu werfen, welche Aspekte Privatanleger dabei besonders im Blick behalten sollten.... mehr auf dieboersenblogger.de
Forum „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Europäischen Parlament Brüssel, 24. September 2025 – Vertreter der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA und des Partnerprojekts “Kreative Gesellschaft” nahmen am Forum “Frauen, Frieden und Sicherheit” im Europäischen Parlament teil, das unter der Schirmherrsch... mehr auf pr-echo.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Ulrike Guérot (“Wer schweigt, stimmt zu”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-ulrike-guerot/ Ulrike Guérot gehört zu den hellsten weiblichen Köpfen in unserem Land. Sie ist eine Vorzeige-Intellektuelle, die sich trotz einer Bilderbuch-Karriere im System immer wieder erlaubt, dessen offizi... mehr auf kenfm.de
Die Experten zum Thema “Medien”: Markus Fiedler (Freier Journalist, Biologe und Pädagoge) Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler) Ralph Thomas Niemeyer (Autor, Journalist, Filmproduzent und Politiker. Bekannt als der Fragesteller in der Schabowski Pressekonferenz, die zum Mauerfall geführt hat. https://de-academic... mehr auf kenfm.de
Das EU-Parlament stellt entscheidende Weichen – gut zu wissen also, welche Positionen die Kandidaten*innen vertreten, die sich zur Wahl stellen. Was sagen die…
Der Beitrag Europa – Unsere Wahl (2): Wahre Preise für Pestizide und CO... mehr auf blog.gls.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Das Spottlied, das anlässlich der Reichstagswahl 1928 von Berliner Linken gegen die SPD-Kandidaten gesungen wurde, […]
Der Beitrag Tagesdosis 17.5.2019 – Viel Schaum für die Europawahl (Podcast... mehr auf kenfm.de
Vom 6. bis zum 9. Juni sind mehr als 400 Millionen EU-Bürger:innen aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Bei den Data Debates am 29. April möchten wir die zentralen Fragen kurz vor der Europawahl mit den deutschen Spitzenkandidat:innen diskutieren. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Da in wenigen Wochen die Wahl zum Europaparlament ansteht, befragen wir im Vorfeld in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Den Anfang macht Andreas Schwab. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Aus ganz aktuellem Anlass mal ein ganz einfacher Tipp. Am Sonntag ist Europa-Wahl. Geht wählen. Es steht so viel auf dem Spiel. ... mehr auf mwj2.wordpress.com
Es ist so absurd, so weit entfernt vom Grundgedanken des Internets und dermaßen bescheuert, dass ich mir eigentlich gar nicht vorstellen konnte, dass es diese lobbygesteuerten „Ideen“ überhaupt zur Abstimmung ins Europäische Parlament schaffen würden. Am 5. Juli entscheiden in Brüssel nun die Politiker unter anderem über „Uploa... mehr auf blogrebellen.de
Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer,…... mehr auf piratenpartei.de
Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten…... mehr auf piratenpartei.de
Solange eine Kontaktvermeidung wegen der Corona-Pandemie nötig ist, soll die Europäische Zentralbank nach dem Willen der Linken im Europäischen Parlament allen EU-Bürger*innen bedingungslos Geld auszahlen.... mehr auf grundeinkommen.de
(Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln, ursprüngliches Video unter https://www.youtube.com/watch?v=0kjv8Jo-F8I) Originalvideo in englischer Sprache von Amelia Andersdotter (https://www.youtube.com/watch?v=0kjv8Jo-F8I) [CC-BY-3.0], via YouTube... mehr auf patneu.wordpress.com
Svenja Hahn zog als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen vergangenes Jahr ins Europäische Parlament ein. In den Ausschüssen Binnenmarkt, Handel und KI setzt sie sich als Abgeordnete der Fraktion Renew Europe für eine europäische Digitalisierung ein.... mehr auf basecamp.base.de
Axel Voss ist Europaabgeordneter der EVP-Fraktion und sitzt seit 2009 im EU-Parlament. Bekanntheit erlangte er als Berichterstatter zur Urheberrechtsreform. Voss setzt sich für ein digital souveränes Europa ein, dass im internationalen Wettbewerb bestehen kann.... mehr auf basecamp.base.de
Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Am vergangenen Donnerstag haben das Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine […]
Der Beitrag Europäische Grundrechte für alle – außer... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Ulrike Guérot (“Wer schweigt, stimmt zu”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-ulrike-guerot/ Ulrike Guérot gehört zu den hellsten weiblichen Köpfen in unserem Land. Sie ist eine Vorzeige-Intellektuelle, die sich trotz einer Bilderbuch-Karriere im System immer wieder erlaubt, dessen offizi... mehr auf kenfm.de
Bereits in wenigen Wochen stehen die zehnten Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für die Spitzenkandidat:innen der deutschen Parteien bricht damit der finale Monat ihres Wahlkampfes an, der spätestens seit April intensiv geführt wird. [...]... mehr auf basecamp.base.de
In wenigen Wochen steht die Wahl zum Europaparlament an. Im Vorfeld befragen wir in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Nach Andreas Schwab (CDU) folgt heute Svenja Hahn (FDP). [...]... mehr auf udldigital.de
