Tag impfpflicht
Ein Standpunkt von Friedemann Willemer, Rechtsanwalt. Am 12. Dezember 2021 ist § 20a IfSG – Immunitätsnachweis gegen Covid-19 – in Kraft getreten. Nach Abs. 1 müssen alle Personen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung […]... mehr auf kenfm.de
Die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten — die Situation der Krankenhäuser bleibt unklar. Ein Standpunkt von Flo Osrainik. „Leider“ heißt das Wort, dem man am häufigsten begegnet — nicht nur in Absagebriefen auf Bewerbungen, sondern auch, wenn man versucht, als Journalist Auskunft über die […]... mehr auf kenfm.de
… kommt näher. Alle bereiten sich darauf vor. Auch die Ärztekammer! Und wie? Bieten sie vielleicht ihren Ärzten Beratung an? Klären sie diese auf, wie Impfbefreiungen zu handhaben sind? Wie diese in ELGA eingetragen werden? Wie sie die Patienten zu beraten haben? Oder erinnern Sie die Ärzte an das Selbstbestimmungsrecht jedes Patienten? Oder ... mehr auf payoli.wordpress.com
… zu Fußabtretern. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Zu Beginn der von der Weltgesundheitsbehörde erklärten Corona-Pandemie vor zwei Jahren, waren es Ärzte, Krankenschwestern, Altenpfleger, Sanitäter, Krankenfahrer und Altenpfleger, die sich an vorderster Front gegen die zunächst unbekannte und entsprechend furchterregende Krankheit gekämpft hab... mehr auf kenfm.de
Es ist ein gewisses Maß an Wahnsinn erforderlich, um den Zustand zu erreichen, in dem sich unsere Welt heute befindet. Ich denke, die meisten von uns spüren das und wissen es, aber ich möchte die Situation ein wenig sezieren, damit wir den Kern der Sache sehen und die Mechanismen verstehen können. Der Wahnsinn hat eine Struktur, ob Sie es glaube... mehr auf konjunktion.info
Alter Tagesschau-Hut – Permanente Wiederholung statt Nachrichten! Die Tagesschau ist eine Nachrichten-Sendung. Unter Nachrichten versteht der Medien-Konsument zu Recht Neuigkeiten. Und wirklich: Wetter und Bundesliga-Ergebnisse haben in der regelmäßigen Ausstrahlung der Tagesschau einen gewissen Neuigkeitswert. Aber vor allem bei den Nachrichten de... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Peter Haisenko. Jetzt drehen sie völlig durch. Lauterbach will die Quarantänezeit verkürzen, weil es mehr Infektionen geben wird. Lindner will die gesamte Bevölkerung innerhalb eines Monats durchimpfen können. Wegen Omikron. Und das, obwohl die Zahlen des RKI beweisen, dass Geimpfte ein höheres Risiko haben, Omikron-positiv zu we... mehr auf kenfm.de
I’m [sic!] of all the bullshit. Da wir weder GEZ noch Stiftungsgelder von Philanthropen bekommen, unterstützt uns: https://www.truthrap.de/ Ein kleines Paypal-Trinkgeld/Monat, mit wenigen Klicks & großer Wirkung: https://www.paypal.com/donate/?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=NXXWMGE36YH6G FairTrade Shirts/Hoodies & unzensierbare C... mehr auf kenfm.de
Je verrückter es wird, desto schneller wird alles vorbei sein. Da das Projekt Immanuel immer noch regelmäßig Fragen und besorgte Nachrichten zum Thema Impfpflicht erreichen, hat das Projekt mit Dr. Lanka noch einmal ein ausführliches Interview zu diesem Thema geführt und ihm die wichtigsten Fragen dazu gestellt. +++ Inhalt: 👉🏼 […]... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock. Wenn man sich einige Bereiche des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Geschehens ein wenig genauer ansieht, zeichnet sich ab, dass so etwas wie der „Große Umbruch“ nicht in der Zukunft liegt. Er findet statt, jetzt und unüberwindbar. 1. Der persönliche Teil „Nehmen Sie die Hand […]... mehr auf kenfm.de
Man kann sich denken, was ich als Kroate von Djokovic halte, der zweifelhafte Aussagen über den Kosovo macht oder sich im richtigen Siegesmoment mit dem nationalistischen Drei-Finger-Gruß der Serben ablichten lässt. Es fällt nicht leicht, ihn nur im Licht seiner sportlichen Leistung zu beurteilen. Dennoch muss man sich die Frage stellen, warum sich... mehr auf feydbraybrook.wordpress.com
Der kleine Scholz sitzt jetzt am begehrtesten Schweinetrog. Vorher konnte man folgendes lesen: Und auch: Das war vor der Wahl. …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Vor der Wahl haben fast alle Parteien sich gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Dieses Wort wurde von den Regierungsparteien gebrochen. Angeblich setzen sich nun alle Landeschefs für eine Impfpflicht ein. Das führte in den letzten Wochen dazu, dass immer mehr Menschen in vielen Städten auf die Straße gehen und sich gegen diese Impfpflicht s... mehr auf faszinationmensch.wordpress.com
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will dem Bundestag bald einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht für ältere Menschen vorlegen, vermutlich ab 50 Jahren. Das sagte er „Zeit-Online“. Ein mögliches Vorbild könnte eine entsprechende, kürzlich in Italien eingeführte Regelung sein. Wichtig ist dem FDP-Bundestagsabgeordneten, da... mehr auf wirtschaft.com
Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gibt es in der Ampelkoalition Unstimmigkeiten auch innerhalb der einzelnen Fraktionen. Während sich einige Parlamentarier, angeführt von Karl Lauterbach (SPD), für die schnelle Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahren aussprechen, treten andere auf die Bremse. „Ich werbe dafür, dass wir relati... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten – und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. „Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten“, sagte er dem „Spi... mehr auf wirtschaft.com
Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend. Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere möglich... mehr auf wirtschaft.com
Ein Standpunkt von Peter Haisenko. Die letzten Daten des RKI bestätigen, was Moderna schon vor einer Woche gemeldet hat: Zweifach Geimpfte sind schlechter geschützt gegen Omikron als Ungeimpfte. Laut den Daten des RKI ist die Wahrscheinlichkeit „Omikron-positiv“ zu werden für Geimpfte mindestens sechsmal höher als für Ungeimpfte. Bereits die ersten... mehr auf kenfm.de
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei „etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss“, sagte Frei dem TV-Sender „Bild“. Das Impfmonitoring des RKI sei „natürlich überhaupt nicht... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Bundesbürger misstraut den Corona-Zahlen, die das Infektionsgeschehen in Deutschland abbilden. In einer Umfrage von INSA für „Bild“ (Montagsausgabe) verneinten 57 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob sie den offiziellen Infektionszahlen noch vertrauen. Nur 32 Prozent glauben, dass die Daten des Robert-Koch-Instituts st... mehr auf wirtschaft.com
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Lockerung der Quarantäne-Regeln. „Omikron ist anders als frühere Varianten – darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge... mehr auf wirtschaft.com
Corona und die Sicherung der Renten sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach gaben 61 Prozent an, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Themen gehört, die die Bundesre... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sol... mehr auf wirtschaft.com
Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. D... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Allerdi... mehr auf wirtschaft.com
In zahlreichen Städten Deutschlands sind am Montag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die geplante Impfpflicht zu protestieren. Allein in Halle (Saale) zählte die Polizei über 2.000 Teilnehmer. Die Demonstranten sangen den Westernhagen-Song „Freiheit“, auf Plakaten standen Sprüche wie... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie mehreren Bundestagsfraktionen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchh... mehr auf wirtschaft.com
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. „Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken“, sagte er der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin davon... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Impfgegner scharf kritisiert, die auf Demonstrationen ihre Kinder mitnehmen, um sie als eine Art Schutzschild bei Auseinandersetzungen mit der Polizei einzusetzen. Das Phänomen gebe es häufiger, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Mütter und Väter würden in Kauf nehmen,... mehr auf wirtschaft.com
Täglich rund um die Welt neue Nachrichten über Covid-19-Ausbrüche unter zwei- und dreifach Geimpften (Südafrika, Australien & Oslo, New York Cornell). Nun hat es ein Kriegsschiff der US-Marine getroffen. Die USS Milwaukee hängt aus diesem Grund in der Marinebasis in der Guantánamo Bay auf Kuba fest. Die Virusvariante sei (noch) unbekannt: US Na... mehr auf feuerwaechter.org
Die Zahl der Neuinfektionen sinkt seit 26.11. unaufhörlich. Die Inzidenz ist von 422 Anfang Dezember auf 289 am 22.12. gesunken. Die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19-Fälle hatte am 10.12. ihren Höhepunkt mit 22,31 %. Seitdem sinkt sie und befand sich am 22.12. auf 20,08 %. Die Mortalitätsrate hat sowieso nie wieder das Niveau der 2. [R... mehr auf feydbraybrook.wordpress.com
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich besorgt über den Zustand der Gesellschaft. „Das Land ist in vielerlei Hinsicht gespalten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „In der ersten Welle gab es kein politisches Hickhack, sondern ein Bewusstsein aller Parteien für das Gemeinwohl. Es gab auch eine einheitlic... mehr auf wirtschaft.com
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversi... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund hat die Corona-Strategie von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt.“ Deshalb seien langfristige P... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Omikron-Ausbreitung hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) für eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag ausgesprochen. „Ich halte es für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen“, sagte er der „Rheinischen... mehr auf wirtschaft.com
Die Lufthansa plant nach Weihnachten umfangreiche Flugstreichungen. Grund ist die Ausbreitung der Omikron-Variante und damit verbundene Reisebeschränkungen und neue Unsicherheiten unter den Passagieren. „Ab Mitte Januar bis Februar sehen wir einen scharfen Abriss in den Buchungen. Im Winterflugplan müssen wir daher im Konzern 33.000 Flüge ode... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem mehrheitlichen Votum des Ethikrats für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht drängt der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU die „Ampel“, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. „Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs“, sagte Thorsten Frei der „... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet. „Auch ich persönlich habe das getan“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden als es bis heute ... mehr auf wirtschaft.com
Das imperialistische Corona-Regime stellt uns vor die Wahl — entweder die Spritze oder Existenzvernichtung. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Co... mehr auf kenfm.de
