Tag verfassung_demokratie
Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ("Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts") und das Psychiatriegesetz ("Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und d... mehr auf radio-utopie.de
Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkraf... mehr auf radio-utopie.de
Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber ("Christlich-Soziale Volkspartei"), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die "unerträgliche Klasse von Patriziern" (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.... mehr auf radio-utopie.de
Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte "Vereinigte Staaten" bindet, wohl gemerkt über Europa. Ein kurzer Kommentar. Das Forsa-Institut mit ihrem bei Radio Utopie Leser.innen weithi... mehr auf radio-utopie.de
Wenn die Zweite Republik nur einen Funken Selbstwertgefühl hat, schmeisst sie die Spitzel aus Deutschland raus. Ein für alle Mal.... mehr auf radio-utopie.de
Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerz... mehr auf radio-utopie.de
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.... mehr auf radio-utopie.de
Im Falle eines Zusammenbruchs der "S.P.D." würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen. weiterlesen...... mehr auf radio-utopie.de
Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" zu einer erneuten Wahl Koalition mit "C.D.U." / "C.S.U." drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine g... mehr auf radio-utopie.de
Am 3. Januar umschrieb ich, was Oskar Lafontaine wirklich vor hat. Gestern fand nun der erwähnte Jahresauftakt der Bundestagsfraktion "die Linke" im Berliner Kino Kosmos statt. Lafontaines Partnerin Sahra Wagenknecht dort im Wortlaut: w... mehr auf radio-utopie.de
Das urbane und regionale Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. ("Trans-European Networks") geplant und schließlich begonnen.
Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrier... mehr auf radio-utopie.de
Joe Biden, Vizepräsident Barack Obamas von 2009 bis 2017, verkündet in der "Demokratischen Partei" seine Präsidentschaftskandidatur. Gegen Bernie Sanders kann er nur durch Betrug gewinnen, wie Hillary Clinton. Gegen Trump überhaupt nicht.... mehr auf radio-utopie.de
"Und auf einmal begann aus dem Synthetofon eine Stimme zu weiterlesen...... mehr auf radio-utopie.de
Genau wie in 2013 stimmt die längst entkernte Mitgliederschaft der "S.P.D." wieder für eine erneute "große Koalition". Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der "S.P.D." im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjährige Großkoal... mehr auf radio-utopie.de
Lager in Nordafrika plante die Bundesregierung schon vor vierzehn Jahren. Jetzt soll diese "europäische Lösung" nach Deutschland kommen.
Ein Imperium versucht seine Macht auszubauen, im Inneren wie Äußeren. Das ist was passiert.... mehr auf radio-utopie.de
Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos.... mehr auf radio-utopie.de
Die alte Maulwurfs-Nummer "Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen" will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und "großen Koalition" gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto "diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgese... mehr auf radio-utopie.de
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das ... mehr auf radio-utopie.de
Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in Souveränität, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre Büttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstützt w... mehr auf radio-utopie.de
Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems "Euro".
Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?... mehr auf radio-utopie.de
Es ist an der Zeit, die Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses zu benennen, die bei der nächsten U.S.-Präsidentschaftswahl mit Leichtigkeit gewinnen wird - wenn sie sich denn vorher gegen die Kader ihrer eigenen, bis ins Mark von Korruption zerfressenen Leiche von "Demokratischer Partei" durchsetzt. Denn nach derem von uns ein halbes Jahr zuvor ... mehr auf radio-utopie.de
Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.
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Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flüchten ("Lockdown", etc).
Aber was sich die demokratische Linke um Anselm ... mehr auf radio-utopie.de
In einem Interview mit "La Stampa" setzt das Oberhaupt der Katholischen Kirche Souveränismus mit Faschismus gleich und predigt neben "Zuerst Europa, dann jeder von uns" auch "Globalisierung und Einheit" in seiner Interpretation. Insgesamt atmet das Interview den Geist von kirchenstaatlichem, ideologisch-inquisitorischen Kollektivismus aus, in dem M... mehr auf radio-utopie.de
Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der "Sammlungsbewegung" von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens "Aufstehen".
Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in... mehr auf radio-utopie.de
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden. Im Gegensatz dazu werden Israels "Grundgesetze" lediglich in einer einzigen Parlament... mehr auf radio-utopie.de
Schlagwort "Brexit": Ein kurzer Statusbericht... mehr auf radio-utopie.de
Wir berichteten am 4. Dezember, dass der bereits im Frühjahr 2020 von der Oxford Universität entwickelte Impfstoff ChAdOx1 nCoV-19 (später AZD1222 oder Covishield) "jederzeit allen weiteren Varianten" von SARS II angepasst werden kann. Wie der britische "Telegaph" nun berichtet, geschieht dies jetzt.
Premierminister Boris Johnson, ansonsten umflut... mehr auf radio-utopie.de
U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020: Bernie Sanders hat heute seine Präsidenschaftskandidatur verkündet. Das war von Vielen erwartet worden. Von mir nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: ein Sieg von Sanders gegen Donald Trump bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020 wäre sehr positiv, für die gesamte Menschheit. Nur bleiben da noch einige g... mehr auf radio-utopie.de
Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht ("the Republic for which it stands").
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald T... mehr auf radio-utopie.de
Die Jahrzehnte alten Parteien "S.P.D.", "Bündnis 90/Die Grünen" und "die Linke" sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.
Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig ... mehr auf radio-utopie.de
Iranabkommen, "Europe United", "Europäischer Währungsfonds", neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas' Gastartikel im "Handelsblatt". Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im "Handelsblatt" zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die üb... mehr auf radio-utopie.de
"Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt", sagen Robert Habeck (großer Bundesvorsitzender) und Aminata Touré (Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein).
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Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die "Baskets Bonn" auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von "Q... mehr auf radio-utopie.de
Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.
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Gestern feierte die Mehrheit für alle Briten den neuen "Independence Day" des Vereinigten Königreichs.... mehr auf radio-utopie.de
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:... mehr auf radio-utopie.de
Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.
Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Sc... mehr auf radio-utopie.de
Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus. Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rech... mehr auf radio-utopie.de
Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.... mehr auf radio-utopie.de
