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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Gewinn bei Untervermietung +++ Wer seine Wohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn machen. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass im konkreten Fall der Mieter durch die Gewinnerzielung und die fehlen... mehr auf pr-echo.de

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  Was geschah am 05-09.…..?   2010 Union und FDP einigen sich auf ein neues Energiekonzept. Zentraler Punkt ist die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.     1990 Der Bundesgerichtshof veröffentlicht ein Grundsatzurteil, das den sogenannten genetischen Fingerabdruck zur Aufklärung schwerer Verbrechen als Beweismittel z... mehr auf gsharald.wordpress.com

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Als die felllosen Bewohner des Nussbaumhauses gestern nach Hause gekommen sind, haben sie aber eine schöne Überraschung erlebt 😯 Die Tür vom Futterschrank stand offen Ein Verbrechen war geschehen 😮 Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Vermuteter Tathergang: Es wird von Bandenkriminalität ausgegangen. Ein nicht näher identifizierter Plüschpöker, von... mehr auf engelundteufel.wordpress.com

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Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com

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Liebe im Winter Über Nacht war es Winter geworden. Die Natur hatte sich der Sehnsucht der Menschen gebeugt und spiegelte endlich die Lieder wieder, die seit drei Wochen in vieler Munde und aller Ohren schwangen und sangen. Zuckerwatte auf den Ästen, die Hecken und Mauern trugen glitzernde Decken und alle Pfosten spitze weiße Hüte. Inka, … ... mehr auf mariebastide.wordpress.com

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Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam bei der Verhandlung eines Unfalls vor Gericht als Beweismittel zulässig sind... mehr auf sir-apfelot.de

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Dashcam-Videos ab sofort als Beweismittel erlaubt, mit Einschränkungen. Das hat der BGH heute entschieden. Man kennt sie aus mehr oder weniger spektakulären Videos auf der Plattform YouTube. Vor allem osteuropäische Auto- und LKW-Fahrer nutzen Dashcams*, die kleinen Kameras, die hint... mehr auf informelles.de

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Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com

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Nach dem Angriff auf zwei Bewohner einer Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen Sebnitz hat die Polizei Dresden einen ersten Tatverdächtigen ermitteln können. „Der junge Mann steht im Verdacht, mit einer Sturmhaube maskiert in das Haus an der Langen Straße eingedrungen zu sein und zwei Hausbewohner (16, 18) mit einer Stange attackiert zu h... mehr auf wirtschaft.com

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die aufzeichnungen einer dashcam sind als beweismittel vor gericht zulässig, permanentes filmen aus dem auto heraus ist und bleibt allerdings verboten. um deine unschuld mit einer dashcam zu beweisen musst du erstmal kriminell werden und darfst deshalb auch mit einem … W... mehr auf campogeno.wordpress.com

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ARAG Experten informieren über die eidesstattliche Versicherung Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Dashcam-Videos ab sofort als Beweismittel erlaubt, mit Einschränkungen. Das hat der BGH heute entschieden. Man kennt sie aus mehr oder weniger spektakulären Videos auf der Plattform YouTube. Vor allem osteuropäische Auto- und LKW-Fahrer nutzen Dashcams*, die kleinen Kameras, die hint... mehr auf informelles.de

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Bildungsexperten und Strafverfolger haben in der Corona-Pandemie vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt. "Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie lernen deutsche Schulklassen noch immer nicht mit einer sicheren und stabilen digitalen Unterrichtsplattform, das ist bedauerlich", sagte Staatsanwältin Julia Bussweiler von der Zentralst... mehr auf wirtschaft.com

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot ... mehr auf wirtschaft.com

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Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstagnachmittag gemeinsam mit. Neben der explosiven Zustellung in Neckarsulm wird a... mehr auf wirtschaft.com

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ARAG Experten über Rechtliches rund um Ton- und Videoaufnahmen Mittlerweile lässt sich fast jedes Handy nicht nur zum Telefonieren, sondern in Nullkommanichts auch per Knopfdruck für Sprachaufzeichnungen und Videoaufnahmen nutzen. Welch gelungene Funktion, um bei Streitigkeiten mit dem garstigen Nachbarn oder trägen Mitarbeiter seinem Recht Nachdru... mehr auf pr-echo.de

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Robert V.S. Redick hat einen Master in Tropenschutz. Während seines Studiums arbeitete er in Argentinien, an der Patagonischen Küste. Elf Tage verbachte er auf Valdés, einer kleinen Halbinsel mit atemberaubender Flora und Fauna. Eines Morgens ging er allein spazieren. Es war neblig. Er sah hinaus auf den Südatlantik und plötzlich überfiel ihn die V... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

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ARAG Experten informieren über die eidesstattliche Versicherung Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit erklären wir rechtsverbindlich, dass unsere Angaben wahrheitsgemäß und vollständ... mehr auf pr-echo.de

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. „Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden“, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die Aufnahmen der kleinen Videokameras verstießen zwar gegen das Dat... mehr auf zn80.net

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrenn... mehr auf wirtschaft.com

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Aktuelles Urteil am OLG Stuttgart Prof. Dr. Raimund H. Drommel ist DER Sprachprofiler (Bildquelle: (c) Leo Martin) “Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?”. Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: “Ja!” lautet die Antwort. ... mehr auf pr-echo.de

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei Kapitalverbrechen wie etwa Mord. Das sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei dem Gesetz handele... mehr auf wirtschaft.com

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Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig. Die war im Dezember 2021 nach kontroversen Debatten in Kraft getreten. Die Karlsruher Richter entsc... mehr auf wirtschaft.com