Tag bundesverkehrsministerium
Angesichts der zunehmenden Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) wächst in der Bundesregierung die Kritik am Vorstand des Staatsunternehmens. „Ich bin sehr unzufrieden, wie das zurzeit läuft. Das muss besser werden, und das wird es auch“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferle... mehr auf wirtschaft.com
Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen zügig ihren Kunden zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik demnach zu einem Treffen am 29. November eingeladen. „Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglic... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung gerät in Verlegenheit, weil Verkehrsbetriebe deutlich mehr Elektrobusse anschaffen möchten, als Fördermittel zur Verfügung stehen. Rund tausend strombetriebene Busse wollen die Kommunen kaufen, um die Schadstoffbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern, schreibt der „Spiegel“. Das ist auch ausdrücklich von... mehr auf wirtschaft.com
Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz Ende der Woche über schärfere Strafen für sogenanntes „Auto-Posing“ beraten, berichtet die „Saarbrücker Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. „Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Es fehlt der... mehr auf wirtschaft.com
Eine Auswahl, was ich in der Kalenderwoche 34 mit Interesse gelesen und gehört habe. Nobody Understands Democracy Anymore Über den Schwung Demokratiekrisen-Literatur, der gerade auf dem Buchmarkt gelandet ist. The Info War of All Against All Ungemein hilfreicher Überblick zu den Versuchen unterschiedlicher politischer Lager, die gegenwärtige Instab... mehr auf kopfzeiler.org
Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des „R... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sag... mehr auf wirtschaft.com
Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das am Freitag vergangener Woche endete, seien rund 200 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Donnerstagausga... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das KfW-Programm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom verteidigt. „Dass ein doch recht anspruchsvoll kombiniertes Programm eine so starke Nachfrage findet, das zeigt, dass es offensichtlich richtig konzipiert ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das Programm verbinde mehrere „... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhund... mehr auf wirtschaft.com
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ökonomisch schwierig ist, was kann dann der Staat in so einer Situation tun? Er kann versuchen, Investitionen in der privaten Wirtschaft anzuregen und die Infrastruktur zu ertüchtigen, und das machen wir jetzt. Das ist eigentlich die Kernbotschaft dieses Verkehrsetats: Wir steigern di... mehr auf frank-schaeffler.de
Foto: Olga Ernst & Hp.Baumeler, CC BY-SA 4.0 Ab Anfang August könnte das Stellwerk in Rahden wieder besetzt werden. Das teilt das Bundesverkehrsministerium dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf eine entsprechende Anfrage hin mit. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) befänden sich aktuell Mitarbeiter in der Ausbildu... mehr auf frank-schaeffler.de
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung „bis ins Haus“ zu versorgen, ist hochrangigen Branchenvertretern zufolge in akuter Gefahr. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben von Unternehmenschefs, Beratern und Banken. Demnach häufen s... mehr auf wirtschaft.com
Foto von SpaceX Der Bund fördert die Entwicklung und den Bau von Infrastruktur für den Start einer Trägerrakete von einem Schiff im deutschen Hoheitsgebiet bis 2025 mit insgesamt zwei Millionen Euro. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler, der sich federführend für das Projekt eingesetzt hat, zeigt sich hocherfreut: „Wir schließen so an H... mehr auf frank-schaeffler.de
Das Dieselkonzept der Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen „auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier“. Immer wieder habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hardware-Nachrüstungen bei kommunalen und gewerblichen Fahrzeugen angepriesen und ein Förderprogramm in Aussicht gestellt, sagte Stepha... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsau... mehr auf wirtschaft.com
Mehrere Betreiber von privat durchgeführten Großprojekten beim Autobahnbau haben dem Bundesverkehrsministerium ihre Zustimmung zur Veröffentlichung wichtiger Vertragsunterlagen erteilt, aber Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) will sie nicht herausrücken. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. Demnach liegt die Zustimmung von mehreren Betr... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler... mehr auf wirtschaft.com
Die Einführung von speziellen Abgaskontrollen für Diesel-Pkw verzögert sich um zwei Jahre. Der “Spiegel” berichtet in seiner neuen Ausgabe, das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor. Darin teilt das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) mit, dass die Partikelanzahlmessungen mit der sog... mehr auf wirtschaft.com
Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das “Handelsblatt”. Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition im einflussreichen, pol... mehr auf wirtschaft.com
Welche Rechte haben Eigentümer und Mieter? Nicht nur Wohnungseigentümer, auch Mieter profitieren von den jüngsten Gesetzesänderungen. (Bildquelle: ERGO Group) Wer ein Elektroauto besitzt oder sich eins kaufen möchte, für den kann sich eine private Ladestation lohnen. Seit letztem Jahr haben Wohnungseigentümer und Mieter in einem Mehrparteienhaus da... mehr auf pr-echo.de
Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz in den Jahren 2017 bis 2020 auf Bayern, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen... mehr auf wirtschaft.com
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Taxigewerbe wird massiv bedroht! Nicht nur von Uber. Als weit gefährlicher als der US-Fahrdienst könnte sich sich ein Eckpunktepapiers aus dem Bundesverkehrsministerium erweisen. Es sieht so aus, als wolle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Personenbeförderungsgesetz reformieren, Unterschiede zwischen Mie... mehr auf taxinewstom.wordpress.com
Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar“, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium... mehr auf wirtschaft.com
Der Plan der russischen Luftfracht-Gruppe Volga-Dnepr, in Leipzig eine deutsche Tochtergesellschaft mit einer deutschen Betriebserlaubnis (AOC) zu starten, stößt auf heftigen Widerstand. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, fürchten deutsche Airlines wie Lufthansa ungleiche Wettbewerbsbedingungen und fordern vom zustä... mehr auf wirtschaft.com
Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das KVR an den Ält... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entst... mehr auf wirtschaft.com
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kann in Deutschland künftig auch Rückrufe für Fahrzeuge anordnen, für die es keine Typgenehmigung erteilt hat. Das regelt eine neue EU-Verordnung, die zum 1. September 2020 in Kraft treten soll, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bislang hat das KBA nur eine unmittelbare Handhabe, wenn es selbst die Typgenehmi... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts immer neuer Dieselfahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. Im Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange. „Sie behauptet, es sei kein Pro... mehr auf wirtschaft.com
Die Initiative für sicheres Tuning stellt exklusiv auf der Essen Motor Show 2021 erstmals ein Cabriolet als neues Kampagnenfahrzeug vor Back to the roots: 2005 enthüllte TUNE IT! SAFE! das TECHART Coupe als erstes Symbol
Der Artikel TUNE... mehr auf inar.de
Trotz Rekordinvestitionen in die Schiene ist 2020 kein Kilometer Schiene neu in Betrieb genommen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben) berichten. "Im Bereich der Bundesschienenwege ... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. “Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus dem Boden gestampft, von der er bis heute nicht darlegen kann, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund und seine Behörden schaffen noch immer nur wenige Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen an. Das geht aus einer Anfrage von Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Fraktion, an das Bundesverkehrsministerium hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Bei nur jedem vierten der seit Januar 2019 beschaff... mehr auf wirtschaft.com
Union und SPD wollen neue politische Vorgaben für die Bahn. "Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Diskussion um die Sinnhaftigkeit kleiner Airports warnt der Flughafenverband ADV davor, die Coronakrise zu nutzen, um die deutschen Regionalflughäfen dauerhaft zu schließen. "Airports sind für viele Regionen und Unternehmen der Weg in die Welt", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist falsc... mehr auf wirtschaft.com
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den Schadenersatzklauseln im Betreiber-Vertrag. "Die vorliegender Ausarbeitung zugrundeliegenden Erkenntnisse dü... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. „Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns a... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der F... mehr auf wirtschaft.com
Die Pkw-Maut wird zum einträglichen Geschäft für die Beraterbranche. Das Bundesverkehrsministerium rechnet zwischen 2017 und 2019 mit Honoraren für Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige in Höhe von rund 47 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente für den Haushaltsausschuss im Bundestag. Trotz de... mehr auf wirtschaft.com
