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Strafverfahren dauern länger als jemals zuvor 05.09.2021 01:18:00

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Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei den Landgerichten ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richter... mehr auf wirtschaft.com

Polizei-Aktion bei Lidl ist “Schikane pur” 16.08.2021 14:00:38

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CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny kritisiert Sicherstellung von Hanfprodukten bei Discounter Lidl/Politik muss endlich Regelung für Nutzhanf treffen “Schikane pur”, sagt CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny zur Polizei-Aktion bei Lidl (Bildquelle: Foto: Silke Cerveny) MÜNCHEN – Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat die Sicherstellung von... mehr auf pr-echo.de

Die Impftoten-Bilanz | Von Jens Bernert 26.07.2021 11:42:24

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Bisher wurden laut zuständiger EU-Datenbank 19.000 Tote nach Corona-Impfung gemeldet — die Dunkelziffer ist unbekannt. Ein Kommentar von Jens Bernert. […] Der Beitrag Die Impftoten-Bilanz | Von Jens Bernert erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Die Impftoten-Bilanz | Von Jens Bernert (Podcast) 26.07.2021 11:40:55

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Bisher wurden laut zuständiger EU-Datenbank 19.000 Tote nach Corona-Impfung gemeldet — die Dunkelziffer ist unbekannt. Ein Kommentar von Jens Bernert. […] Der Beitrag Die Impftoten-Bilanz | Von Jens Bernert (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Prozess gegen frühere Manager der Trierer Handwerkskammer beginnt im September 27.05.2015 20:08:14

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Der frühere Chef der Trierer Handwerkskammer, Hans-Hermann Kocks, und drei weitere hochrangige Mitarbeiter steht ab Ende September in Koblenz wegen des Vorwurfs des Betrugs und des Subventionsbetrugs vor Gericht. Den Prozessbeginn am 22. September bestätigte am Mittwoch das Landgericht dem Trierischen Volksfreund.   Bis Mitte Dezember sind elf Folg... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com

Unschuldig hinter Gittern, vergleichbar mit der Hölle. Was nicht passt wird konstruiert, 02.06.2015 24.08.2015 06:51:07

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Unschuldig hinter Gittern, 3Sat, 02.06.2016 Einmal drin, kommt man so schnell nicht mehr raus aus dem Knast. Diese bittere Erfahrung machen auch viele zu Unrecht Verurteilte in Deutschland. Hierzulande sitzen Hunderte unschuldig hinter Gittern. Clin­ton de Klerk war Lufthansa-Personaltrainer, bis … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Wikileaksgründer Assange -Schweden stellt Verfolgung ein 19.05.2017 12:21:38

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Gerd R. Rueger Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Julian Assange ein. Die für Justizwillkür stark kritisierte Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Bot... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Kollegiale Justiz in Bayern: Staatsanwalt ist immer der Wauwau mit zweierlei Strafmass, Fall: Unfallflucht von Staatsanwalt Manfred Kreuzer, Justiz schickt Polizisten zur kostenlosen Rechtsberatung in Krankenhäuser, 10.01.1966 17.08.2015 19:09:38

staatsanwaltschaft alle artikel
Justiz, Fall Kreuzer, Immer der Wauwau, Der Spiegel 03/1996 Die dpa-Reporterin Gerda Guttenberg, 49, schlenderte durch die Korridore des Nürnberger Amtsgerichts. Auf der Suche nach forensischen Themen studierte sie an den Türen der Verhandlungssäle die Terminzettel. Sie fand nichts Rechtes … Weiter... mehr auf blog.justizfreund.de

Fall Barschel: Das Haar ist weg. Lübecker Staatsanwaltschaft ist wichtiges Beweismittel abhandengekommen, 28.09.2011 08.04.2015 00:31:03

staatsanwaltschaft alle artikel
Fall Barschel: Das Haar ist weg, Lübecker Staatsanwaltschaft ist wichtiges Beweismittel abhandengekommen, Die Welt,  28.09.2011 Um den Tod von Uwe Barschel ranken sich bis heute viele Gerüchte. Nahm sich der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 1987 in einem Genfer Hotel das … Weiterl... mehr auf blog.justizfreund.de

Staatsanwaltschaft vor ersten „Cum-Ex“-Anklagen 11.07.2018 18:48:22

geld wirtschaft deutschland steuern arbeit fonds banken euro news gericht staatsanwaltschaft
Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht... mehr auf wirtschaft.com

Absurder Strafprozess wegen 50 cent Pfandwert mit öffentlichem Interesse ! 18.06.2015 04:54:48

staatsanwaltschaft alle artikel
Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021 16.07.2021 04:46:44

bverfg/grundrechte rechtsbeugung protokoll staatsanwaltschaft befangenheit
BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert. Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, Rechtsbeugung und Strafvereitelung, 21.04.2015 02.06.2015 15:47:58

rechtsbeugung alle artikel strafvereitelung befangenheit staatsanwaltschaft
Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als „große … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Staats­an­walt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung auf der Ankla­ge­bank, viele Richter erklärten sich befangen, andere Staatsanwaltschaft übernimmt Anklage, 17.11.2015 07.12.2015 13:06:18

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Prozessbeginn am LG Freiburg Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, 01.10.2015 27.10.2015 23:07:53

alle artikel staatsanwaltschaft
Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, Ex-VW Chef könnte Schmerzensgeld fordern, manager magazin, 01.10.2015 „Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn“ – wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, 21.08.2015 17.09.2015 11:33:00

staatsanwaltschaft polizei alle artikel
Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt, Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, Offenbach-Post, 21.08.2015 …„Der Vorfall hat mich schon deshalb interessiert, weil die Journalisten sehr kritisch darüber berichteten“, erklärt der Seligenstädter Rechtspsychologe: „War es tatsächlich Notwehr, wie die Polizei schon kurz … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?; Fantasierende Staatsanwaltschaft und Freigesprochener trotzdem ruiniert,21.09.2015 22.09.2015 01:17:08

alle artikel staatsanwaltschaft
Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?, 30 Minuten Deutschland, Eicon Nord, 21.09.2015, 23:35 Stilllegung von Atomanlagen: Ein Geschäft, in dem Milliarden bewegt werden. Ein Mitarbeiter wird beschuldigt, korrupt zu sein und sich bereichert zu haben. Jahrelang wird … Weiterles... mehr auf blog.justizfreund.de

Fall Schubi in Rostock: Über die bedenklichen Parallelen zu Dresdener Justizskandalen, 27.08.2015 15.09.2015 13:41:21

alle artikel staatsanwaltschaft
Über die bedenklichen Parallelen zu Dresdener Justizskandalen Weit im Vorfeld der Eröffnung der Hauptverhandlung am Rostocker Landgericht hatten Schubis Verteidiger einen umfassenden Einblick in die Ermittlungsakte beantragt. Trotz der großen Menge von Videoaufzeichnungen, hatten die Rechtsanwälte allerdings nur einige, kleinere … ... mehr auf blog.justizfreund.de

BVerwG, Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, 17.11.2017 27.11.2017 22:52:17

staatsanwaltschaft bverfg/grundrechte alle artikel polizei
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Es geschah am … 08.08.2017 00:08:00

was ich zu sagen hätte was geschah? aus der zeitung nachdenkliches loveparade staatsanwaltschaft duisburg
  … 24.07.2010. Bei der Duisburger Love Parade wurden in einem Gedränge am Zugangsbereich 21 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt.   Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Love Parade-Veranstalters müssen sich verantworten. Von der Staatsanwaltschaft werden ihnen fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor... mehr auf gsharald.wordpress.com

Update: Covid-19 – Portugal verlängert Ausnahmezustand und verbietet Oster-Reisen 02.04.2020 18:00:55

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Portugal hat den Ausnahmezustand um weitere zwei Wochen verlängert. Das Parlament in Lissabon billigte am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Dekretvorschlag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa. Unterdessen geben die aktuellen Covid-19-Zahlen Anlass zu verhaltenem Optimismus. "Die Kurve steigt, aber verflacht sich", so die national... mehr auf algarve-entdecker.com

Großrazzia gegen Schleuser und Urkundenfälscher in NRW 29.08.2018 18:49:09

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In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei am Mittwoch Wohnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Schleuser und Urkundenfälscher durchsucht. Der 21-jährige Mann indischer Staatsangehörigkeit werde wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung gesucht, teilten Polizei und Sta... mehr auf wirtschaft.com

Polizei-Großeinsatz gegen Clankriminalität in Berlin 27.08.2018 07:58:13

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Mit einem weiteren Großeinsatz hat die Berliner Polizei am Montag ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. Am frühen Morgen wurden mehrere Objekte in der Hauptstadt gestürmt und durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der ... mehr auf wirtschaft.com

Covid-19 – Zahl der Infektionen in Portugal jetzt über 10.000 04.04.2020 15:37:04

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Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Portugal hat die Zehntausender-Marke überschritten. Nach den neuesten Daten der Generaldirektion für Gesundheit (DGS) sind inzwischen 10.524 Menschen mit Covid-19 infiziert. 638 neue Fälle bedeuten aber einen Anstieg von „nur“ 6,5%, Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 20 auf jetzt 266. An der Algarve sind... mehr auf algarve-entdecker.com

Tötungsdelikt in Chemnitz: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle 27.08.2018 17:29:27

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Nach der tödlichen Auseinandersetzung bei einem Chemnitzer Stadtfest hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt. Bei den Verdächtigen handele es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker, teilte die Behörde am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehrfach auf einen 35-jährigen Deutschen e... mehr auf wirtschaft.com

Der Punkt auf dem I 09.03.2021 14:14:24

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Lustlos, unmotiviert, unwillig, sind die Adjektive, die mir einfallen, wenn ich an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Attila Hildmann denke. Damit habe ich die ganze Sache noch sehr euphemistisch umschrieben. In diesem Text geht es also um Klaus-Peter Hildmann, … ... mehr auf skalarhaubitzennamaste.wordpress.com

Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz”, 21.01.2015 22.03.2015 22:27:07

staatsanwaltschaft unschuldig im gefängnis alle artikel
Wie findet man in die Normalität zurück, wenn man viereinhalb Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und mehr als zwölf Jahre Strafverfolgung und Gerichtsverfahren ausgesetzt war? In “betrifft: Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz” … Weiterlesen ... mehr auf blog.justizfreund.de

Realer Irrsinn. 6 mal zugeparkte E-Ladestation gemeldet und 60 Tagessätze = 1500 EUR Strafe, 15.11.2017 19.11.2017 23:21:45

alle artikel staatsanwaltschaft
E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Kokainfund bei Allgäuer Drogenfahnder: Staatsanwaltschaft schweigt weiter, 20.06.2014 11.05.2015 18:39:49

staatsanwaltschaft polizei alle artikel
Kokainfund bei Allgäuer Drogenfahnder: Staatsanwaltschaft schweigt weiter Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch ist Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I. Aber er spricht nicht. Zumindest nicht über den Ermittlungsstand im Drogenskandal bei der Kemptener Polizei: „Es gibt nichts Neues, was ich sagen kann.“... mehr auf blog.justizfreund.de

Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Justiz stellt sich besser dar, 28.08.2015 11.10.2015 02:20:02

staatsanwaltschaft alle artikel
Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Die Welt, 28.08.2015 Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion legen die Beamten des Senators Till Steffen (Grüne) unvollständige Daten vor. Diese stellen die Lage der Justiz besser dar als sie tatsächlich ist. //www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4 Vor einigen … ... mehr auf blog.justizfreund.de

Sächsische Justiz ermittelt wegen Haftbefehl-Veröffentlichung 29.08.2018 18:48:04

ermittlungen news staatsanwaltschaft justiz dresden zeitung konsequenzen wirtschaft deutschland
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei bereits am Dienstagabend eingeleitet worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen ... mehr auf wirtschaft.com

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Entscheidungen im beschleunigten Verfahren beantragt 06.09.2018 17:00:23

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Jugendämter stellen weniger Kindeswohlgefährdungen fest 13.09.2018 10:28:04

wirtschaft deutschland sexuelle gewalt staatsanwaltschaft news gericht
Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2017 weniger Kindeswohlgefährdungen als im Vorjahr festgestellt. Insgesamt führten die Ämter rund 143.300 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch, wobei gut 45.700 Kindeswohlgefährdungen festgestellt wurden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Za... mehr auf wirtschaft.com

Richter mit „Ich-unterschreibe-alles“ Mentalität. Strafbefehl über 52.5 Jahre Fahrverbot, 23.03.2015 03.04.2015 06:54:48

rechtsbeugung alle artikel staatsanwaltschaft
Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher … We... mehr auf blog.justizfreund.de

Bayerische Justiz, Hoeneß und Schottdorf: Staatsanwalt jagt die Verräter, 24.01.2015 11.05.2015 18:50:46

staatsanwaltschaft alle artikel
Bayerische Justiz, Hoeneß und Schottdorf: Staatsanwalt jagt die Verräter Wenn Journalisten in Bayern geheime Papiere aufdecken, um bedeutende Beutelschneider und Lumpen an den Pranger zu stellen, steht die Justiz in München Kopf. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich offenbar mehr mit den … Weite... mehr auf blog.justizfreund.de

Eigene Staatsanwaltschaft für die EU in Planung 15.07.2013 18:38:00

staatsanwaltschaft politik
Um den Betrug, der zulasten des europäischen Haushalts geht, ausreichend bekämpfen zu können, wird eine eigene Staatsanwaltschaft geplant. Dazu wird sehr bald ein Gesetzesvorschlag vorgelegt und eine Kommission wird darüber beraten und abstimmen. Man fordert in dem Vorschlag, ein dezentrales System einzuführen, bei dem aber dennoch die nationalen S... mehr auf sterkl.de

Kandel-Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein 06.09.2018 07:34:51

wirtschaft deutschland staatsanwaltschaft news afghanistan
In dem Verfahren um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau einlegt. Dies ermögliche es, die schriftliche Urteilsbegründung nach Zustellung des Urteils zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Im Anschluss werde man entsche... mehr auf wirtschaft.com

Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschel – über die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ? 13.01.2018 13:03:02

barschel meinung merkel düsseldorf anwalt facebook recht groko meinungsbildung grundgesetz soziale medien rufmord staatsanwaltschaft pegida köln europarecht un judikative bundes-&parteipolitik demo berlin freie meinungsäußerung bildung exekutive mord kritiker bürgerrechte bundestag medien + journalismus deutschland netzdg
Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschel – über die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ? Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ? von Freddy Kühne Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Bars... mehr auf 99thesen.com

Haftbefehl gegen Messerangreifer von Lübeck erlassen 21.07.2018 21:14:11

wirtschaft deutschland lübeck videoüberwachung staatsanwaltschaft news
Gegen den Messerangreifer von Lübeck ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstagmittag mit. Gegen den 34-jährigen Deutsch-Iraner bestehe Verdacht des versuchten Heimtückemordes „mit gemeingefährlichen Mitteln“. Vorgeworfen wird dem Mann unter anderem auch gefährliche Körperverletzung und vers... mehr auf wirtschaft.com

MdL Rieger: Anklage in „den nächsten Wochen“? 12.12.2019 12:55:08

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Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.... mehr auf regensburg-digital.de