Tag staatsanwaltschaft
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale, warnt jedoch eindringlich davor, dass auch Ende 2025 weiterhin große Teile des Milliardenbetrugs ungesühnt bleiben. Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frühere Finanzbeamtin im Umfeld der Warburg-Bank – und mehrerer... mehr auf piratenpartei.de
Am heutigen Freitag hat die Graf Lerchenfeld Quartier GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet. Damit dürften sich die geringen Hoffnungen zerschlagen, das Unternehmen für das Desaster auf dem Baugenbiet in Köfering zivilrechtlich haftbar machen zu können.... mehr auf regensburg-digital.de
Der frühere Chef der Trierer Handwerkskammer, Hans-Hermann Kocks, und drei weitere hochrangige Mitarbeiter steht ab Ende September in Koblenz wegen des Vorwurfs des Betrugs und des Subventionsbetrugs vor Gericht. Den Prozessbeginn am 22. September bestätigte am Mittwoch das Landgericht dem Trierischen Volksfreund. Bis Mitte Dezember sind elf Folg... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Nach der Strafanzeige einer Kollegin läuft gegen einen Altenpfleger ein Ermittlungsverfahren. Der Heimbetreiber entließ den Mann laut Staatsanwaltschaft zwar fristlos, versuchte aber auch, die Anzeige zurückzunehmen.... mehr auf regensburg-digital.de
Grundlose Angriffe gegen zwei Menschen mit einem Hammer, eine schwerverletzte Seniorin im Krankenhaus - eine 41-Jährige gilt als dringend tatverdächtig. Deren Ex-Mann hatte sich am Vorabend schon an die Polizei gewandt und auf die psychische Ausnahmesituation hingewiesen, in der sich die Frau befand. Doch die Beamten nahmen ihn offensichtlich nicht... mehr auf regensburg-digital.de
Unschuldig hinter Gittern, 3Sat, 02.06.2016 Einmal drin, kommt man so schnell nicht mehr raus aus dem Knast. Diese bittere Erfahrung machen auch viele zu Unrecht Verurteilte in Deutschland. Hierzulande sitzen Hunderte unschuldig hinter Gittern. Clinton de Klerk war Lufthansa-Personaltrainer, bis … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Gerd R. Rueger Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Julian Assange ein. Die für Justizwillkür stark kritisierte Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Bot... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Justiz, Fall Kreuzer, Immer der Wauwau, Der Spiegel 03/1996 Die dpa-Reporterin Gerda Guttenberg, 49, schlenderte durch die Korridore des Nürnberger Amtsgerichts. Auf der Suche nach forensischen Themen studierte sie an den Türen der Verhandlungssäle die Terminzettel. Sie fand nichts Rechtes … Weiter... mehr auf blog.justizfreund.de
Als versuchten Mord aus ausländerfeindlicher Gesinnung stuft die Staatsanwaltschaft einen Stoß ein, den ein 28-Jähriger einem jungen Mann aus Syrien letzten Oktober auf der Steinernen Brücke versetzt haben soll. Der fiel fast sieben Meter in die Tiefe. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein. ... mehr auf regensburg-digital.de
Fall Barschel: Das Haar ist weg, Lübecker Staatsanwaltschaft ist wichtiges Beweismittel abhandengekommen, Die Welt, 28.09.2011 Um den Tod von Uwe Barschel ranken sich bis heute viele Gerüchte. Nahm sich der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 1987 in einem Genfer Hotel das … Weiterl... mehr auf blog.justizfreund.de
Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht... mehr auf wirtschaft.com
Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als „große … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Prozessbeginn am LG Freiburg Staatsanwalt auf der Anklagebank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, Ex-VW Chef könnte Schmerzensgeld fordern, manager magazin, 01.10.2015 „Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn“ – wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Mit zahlreichen Webseiten und Internet veröffentlichten Telefonnummern sollen die derzeit angeklagten mutmaßlichen Abzocker auf Kundenfang gegangen sein und Geld mit überhöhten Handwerkerrechnungen verdient haben. Vier Beteiligte stehen vor Gericht. Doch das Geschäft läuft offenbar weiter.... mehr auf regensburg-digital.de
Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt, Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, Offenbach-Post, 21.08.2015 …„Der Vorfall hat mich schon deshalb interessiert, weil die Journalisten sehr kritisch darüber berichteten“, erklärt der Seligenstädter Rechtspsychologe: „War es tatsächlich Notwehr, wie die Polizei schon kurz … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?, 30 Minuten Deutschland, Eicon Nord, 21.09.2015, 23:35 Stilllegung von Atomanlagen: Ein Geschäft, in dem Milliarden bewegt werden. Ein Mitarbeiter wird beschuldigt, korrupt zu sein und sich bereichert zu haben. Jahrelang wird … Weiterles... mehr auf blog.justizfreund.de
Über die bedenklichen Parallelen zu Dresdener Justizskandalen Weit im Vorfeld der Eröffnung der Hauptverhandlung am Rostocker Landgericht hatten Schubis Verteidiger einen umfassenden Einblick in die Ermittlungsakte beantragt. Trotz der großen Menge von Videoaufzeichnungen, hatten die Rechtsanwälte allerdings nur einige, kleinere … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … ... mehr auf blog.justizfreund.de
… 24.07.2010. Bei der Duisburger Love Parade wurden in einem Gedränge am Zugangsbereich 21 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Love Parade-Veranstalters müssen sich verantworten. Von der Staatsanwaltschaft werden ihnen fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor... mehr auf gsharald.wordpress.com
Portugal hat den Ausnahmezustand um weitere zwei Wochen verlängert. Das Parlament in Lissabon billigte am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Dekretvorschlag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa. Unterdessen geben die aktuellen Covid-19-Zahlen Anlass zu verhaltenem Optimismus. "Die Kurve steigt, aber verflacht sich", so die national... mehr auf algarve-entdecker.com
In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei am Mittwoch Wohnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Schleuser und Urkundenfälscher durchsucht. Der 21-jährige Mann indischer Staatsangehörigkeit werde wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung gesucht, teilten Polizei und Sta... mehr auf wirtschaft.com
Mit einem weiteren Großeinsatz hat die Berliner Polizei am Montag ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. Am frühen Morgen wurden mehrere Objekte in der Hauptstadt gestürmt und durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der ... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Portugal hat die Zehntausender-Marke überschritten. Nach den neuesten Daten der Generaldirektion für Gesundheit (DGS) sind inzwischen 10.524 Menschen mit Covid-19 infiziert. 638 neue Fälle bedeuten aber einen Anstieg von „nur“ 6,5%, Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 20 auf jetzt 266. An der Algarve sind... mehr auf algarve-entdecker.com
Lustlos, unmotiviert, unwillig, sind die Adjektive, die mir einfallen, wenn ich an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Attila Hildmann denke. Damit habe ich die ganze Sache noch sehr euphemistisch umschrieben. In diesem Text geht es also um Klaus-Peter Hildmann, … ... mehr auf skalarhaubitzennamaste.wordpress.com
Nach der tödlichen Auseinandersetzung bei einem Chemnitzer Stadtfest hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt. Bei den Verdächtigen handele es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker, teilte die Behörde am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehrfach auf einen 35-jährigen Deutschen e... mehr auf wirtschaft.com
Wie findet man in die Normalität zurück, wenn man viereinhalb Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und mehr als zwölf Jahre Strafverfolgung und Gerichtsverfahren ausgesetzt war? In “betrifft: Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz” … Weiterlesen ... mehr auf blog.justizfreund.de
E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Kokainfund bei Allgäuer Drogenfahnder: Staatsanwaltschaft schweigt weiter Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch ist Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I. Aber er spricht nicht. Zumindest nicht über den Ermittlungsstand im Drogenskandal bei der Kemptener Polizei: „Es gibt nichts Neues, was ich sagen kann.“... mehr auf blog.justizfreund.de
Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Die Welt, 28.08.2015 Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion legen die Beamten des Senators Till Steffen (Grüne) unvollständige Daten vor. Diese stellen die Lage der Justiz besser dar als sie tatsächlich ist. //www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4 Vor einigen … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei bereits am Dienstagabend eingeleitet worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen ... mehr auf wirtschaft.com
Tragödie in Düsseldorf: Ein Todesopfer und mehrere Verletzte bei verheerendem Brand in der Vulkanstraße. Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit Düsseldorf, 24. Dezember 2023 – Am gestrigen Tag, dem 23. Dezember 2023, wurde die
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Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2017 weniger Kindeswohlgefährdungen als im Vorjahr festgestellt. Insgesamt führten die Ämter rund 143.300 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch, wobei gut 45.700 Kindeswohlgefährdungen festgestellt wurden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Za... mehr auf wirtschaft.com
Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher … We... mehr auf blog.justizfreund.de
Bayerische Justiz, Hoeneß und Schottdorf: Staatsanwalt jagt die Verräter Wenn Journalisten in Bayern geheime Papiere aufdecken, um bedeutende Beutelschneider und Lumpen an den Pranger zu stellen, steht die Justiz in München Kopf. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich offenbar mehr mit den … Weite... mehr auf blog.justizfreund.de
Insider: Verfassungsschutz wahrscheinlich in angeblichen „Putschversuch“ involviert Ein Standpunkt von Thomas Röper. Bei mir hat sich ein Insider gemeldet, zu dem ich schon seit einiger Zeit Kontakt habe, der die an dem angeblichen „Putschversuch“ beteiligten Personen und deren Hintergründe kennt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Insider, der all... mehr auf kenfm.de
Um den Betrug, der zulasten des europäischen Haushalts geht, ausreichend bekämpfen zu können, wird eine eigene Staatsanwaltschaft geplant. Dazu wird sehr bald ein Gesetzesvorschlag vorgelegt und eine Kommission wird darüber beraten und abstimmen. Man fordert in dem Vorschlag, ein dezentrales System einzuführen, bei dem aber dennoch die nationalen S... mehr auf sterkl.de
In dem Verfahren um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau einlegt. Dies ermögliche es, die schriftliche Urteilsbegründung nach Zustellung des Urteils zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Im Anschluss werde man entsche... mehr auf wirtschaft.com
