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Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“ 24.08.2023 09:00:14

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Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in... mehr auf nachdenkseiten.de

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren 14.09.2021 11:58:30

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Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss s... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „Akte Scholz“ – das Buch zum Cum-Ex-Skandal 20.08.2023 14:00:38

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Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs ... mehr auf nachdenkseiten.de

Cum-Ex-Skandal: Finanzexperte de Masi stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg Affäre“ 29.08.2023 10:23:13

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Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine Extrawurst für Olaf. Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf 09.10.2023 10:00:41

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Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die ... mehr auf nachdenkseiten.de

Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher 13.11.2018 12:19:18

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Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock... mehr auf nachdenkseiten.de

Hamburger Sumpfgebiete: Von Cum-Ex bis zur Grundsteuer. Von Dirk Löhr. 17.02.2020 08:40:01

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In einem Artikel in den Nachdenkseiten vom 13. Februar forderte Albrecht Müller, Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möge endlich seinen Hut nehmen und vom Amt des Bundesfinanzministers zurücktreten. Müller bezog sich auf einen Artikel der Zeit vom selben Tag. Das Thema wurde auch vom Fernsehmagazin Panorama (ARD) am selben Tag... mehr auf nachdenkseiten.de

Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz 13.10.2023 10:30:55

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Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eine... mehr auf nachdenkseiten.de

Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler 05.10.2023 11:15:01

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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob d... mehr auf nachdenkseiten.de

Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre 19.04.2023 13:00:38

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Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die F... mehr auf nachdenkseiten.de

Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen 13.02.2020 17:01:42

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In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In d... mehr auf nachdenkseiten.de

Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt 23.04.2024 15:00:01

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Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD n... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde – In Bonn steht der Warburg-Banker Christian Olearius vor Gericht 20.09.2023 08:45:08

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Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bon... mehr auf nachdenkseiten.de

Lisa Fitz: Vor dem Gesetz sind alle gleich … Denkste! 18.09.2023 12:57:06

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Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig St... mehr auf nachdenkseiten.de

Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern 26.11.2018 15:13:55

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Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine St... mehr auf nachdenkseiten.de

Steuerparadies Deutschland: Über die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufklärung 26.10.2021 10:24:06

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Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert – mindestens. Das Geld ging für Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel für Schulbau, bessere Pflege und öffentlichen Nahverkehr. Die... mehr auf nachdenkseiten.de

Nachtrag zu den Videohinweisen: Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz 03.10.2020 11:34:10

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Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück ve... mehr auf nachdenkseiten.de

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? 09.03.2020 11:36:48

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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wieso verschwieg Olaf Scholz gegenüber dem Bundestag zwei Treffen mit Cum-Ex-Drahtzieher Olearius? 22.09.2023 10:57:15

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Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die Na... mehr auf nachdenkseiten.de

Cum-Ex und Hopp! Erfolgreicher Chefanklägerin in Steuerraubaffäre wird das Handwerk gelegt 29.09.2023 10:10:24

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Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldo... mehr auf nachdenkseiten.de

Schütz’ den Scholz! Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll 27.09.2023 10:00:13

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Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte. Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Nun soll si... mehr auf nachdenkseiten.de

BlackRock im Kanzleramt? 13.02.2025 16:00:45

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Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats d... mehr auf nachdenkseiten.de

Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei 09.01.2024 10:03:32

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Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – f... mehr auf nachdenkseiten.de

Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen? 07.12.2023 12:30:07

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Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nich... mehr auf nachdenkseiten.de

Kognitivtest für Olaf Scholz? Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin und Gedächtnislücken des Kanzlers 26.04.2024 11:01:34

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Am 22. April hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihre Kündigung eingereicht. Deren Ermittlungen hatten auch Kanzler Scholz angesichts der aufgedeckten Verbindungen zum Finanzkriminellen Christian Olearius in erhebliche Erklärungsnot gebracht. Diese Kontakte hatte er zunächst geleugnet und sich dann auf angebliche „Eri... mehr auf nachdenkseiten.de