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Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen. Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Um... mehr auf ruhrbarone.de

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Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Homburg (“Corona-Getwitter”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-homburg/ Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenscha... mehr auf kenfm.de

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In einer gerade aktuell laufenden, kurfristig angekündigten  Pressekonferenz in Madrid, hat Pedro Sánchez angekündigt die Spanische Verfassung ändern zu wollen und dies binnen der nächsten 60 Tage! Er steht wohl derzeit so unter Druck, daß er diesen „Hammer“ in die Medien bringen wollte, um von seiner Doktorarbeit abzulenken? Hintergrun... mehr auf almabu.wordpress.com

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Von Felix Abt. Mit mehr Demokratie eigennützige Politiker senkeln und mit Neutralität ihre Kriegstreiberei unschädlich machen. “Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gutgehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern”, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der […]... mehr auf kenfm.de

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Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform. Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste seiner Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit ein... mehr auf ruhrbarone.de

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Der opportunistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, PSOE, der Gefangene des kleineren radikalen Koalitionspartners Pablo Iglesias, UP, und angewiesen auf die Unterstützung oder zumindest die abgesprochene Enthaltung von katalanischen und baskischen Separatisten, darunter Ex-ETA-Terroristen, bekommt mangels Mehrheit praktisch nichts von ... mehr auf almabu.wordpress.com

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In dieser Woche hat Yucatán als 22. mexikanischer Staat seine Verfassung geändert, um die Ehe „zur freien und freiwilligen rechtlichen Vereinigung zweier Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten“ zu machen. Damit öffnet sich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare endgültig. Der Kongress des Bundesstaates verbot zudem die sogenannte Konversionst... mehr auf reiserobby.de

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Südafrika treibt Gesetzgebung zur entschädigungsfreien Enteignung von weißem Grundbesitz voran (2010sdafrika-Redaktion) Eine zehnköpfige Expertenkommission, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzt wurde, um die vom Afrikanischen Nationalkongress angestrebte Landreform umzusetzen, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der regierende... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

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Verantwortlich zu machen wären die Fantomparteien "Grüne" und "die Linke". Und das mit aller politischen Härte.... mehr auf radio-utopie.de

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Laut einer aktuellen Demoskopie der RASS ist in Griechenland die überwältigende Mehrheit der Bürger davon überzeugt ist, dass Korruption in dem alten politischen System keine Ausnahme, sondern die Regel darstellte.... mehr auf griechenland-blog.gr

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Dr. Stefan Homburg ist Professor für Volkswirtschaftslehre und war von 1997 bis 2021 Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Als parteiloser Wissenschaftler hat Stefan Homburg alle im Bundestag vertretenen Parteien in Finanz-, Haushalts- und Rechtsfragen beraten und wurde 1996 von Bundesfinanzminister Theo Wa... mehr auf kenfm.de