Tag bundespolitik
Während im Regierungsviertel Sommerpause herrscht, werfen wir einen augenzwinkernden Blick in die (fiktiven) Abwesenheitsnotizen der Bundesminister:innen. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Am vergangenen Montag lud das Jobcenter Bochum zur Vorstellung des neuen Programms Bochumer Chance in die Bad Oase Hasenkamp ein. Dieses Projekt basiert auf dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und soll dabei helfen “Geringqualifizierten und Langzeitsarbeitslosen [neue] Chancen zu erschließen”. Vor rund 10 Tagen hat das Jobcen... mehr auf pottblog.de
Gestern fand der reguläre Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bochum statt, auf dessen Tagesordnung vor allem die nach zwei Jahren notwendigen Neuwahlen zum Vorstand standen. Schon bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister-Kandidaten hatte der bisherige SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch erklärt (siehe auch: Kandidatenrede von Thomas Eiskirch als Oberbürgerme... mehr auf pottblog.de
Die Kurzfassung (tl;dr): Durch die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Knappschaft und der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es für die Stadt, die Flüchtlinge und die Steuerzahler Vorteile gegenüber den bisherigen Regelungen. Kritische Stimmen ignorieren Gesetzeslage und erkennen Vorteile nicht. Schon Ende Oktober wurde bekannt, dass die St... mehr auf pottblog.de
Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, dass die Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beschleunigt werden sollen. Dazu äußert sich nun Sven Lehmann (@svenlehmann), der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, die gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen SPD die rot-grüne Regierungskoalition im bevölkerungsreichs... mehr auf pottblog.de
In dieser Woche lud die CDU-Ratsfraktion zu einer Informationsveranstaltung mit Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), der auch gleichzeitig Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in NRW ist, ein. Thema war die Integration von Flüchtlingen in die Kommunen. Oder aber: Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die di... mehr auf pottblog.de
Neben rund 100 Gliederungen bundesweit hat sich auch der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld mit einem Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung #VDS ausgesprochen – basierend auf einem Musterantrag des netzpolitischen Vereins D64. Das ganze wird am kommenden Samstag beim Parteikonvent der SPD zum Thema werden. D64 wirbt mit guten Argumenten dafür... mehr auf pottblog.de
Über die Facebook-Aktivitäten des CDU-Kommunalpolitikers Gerd Falke berichtete das Pottblog bereits gestern – bzw. vor allem über die Stellungnahme der CDU Bochum zu Gerd Falke. Radio Bochum zufolge ermittelt inzwischen der Staatsschutz in Sachen Gerd Falke und laut heutiger Meldung des Bochumer Lokalsenders prüft derzeit die Bezirksregierung... mehr auf pottblog.de
Das Update des Beitrages findet sich am Ende des Beitrages. Am vergangenen Sonntag stimmte der SPD-Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung #VDS zu. Eine Entscheidung die ich persönlich bedaure, vor allem weil ich als sehr kleines Rädchen daran beteiligt war, ein anderes Ergebnis herbeizuführen. Im Rahmen des Vereins D64 gab es eine Initiative mit... mehr auf pottblog.de
Von allen Einwohnern des Landes mehrere Wochen lang speichern, wo sie sich aufgehalten haben? Mit wem sie von wo aus wie lange telefoniert haben? Alles auch ohne Verdachtsmomente, die eine solche Dauerüberwachung rechtfertigen? Was wie der feuchte Traum von Stasi & Co. klingt, konnte in der zweiten deutschen Diktatur nicht realisiert werden &#... mehr auf pottblog.de
Freies WLAN ist derzeit in aller Munde – vor allem auch Städte und Gemeinden entdecken dieses Thema immer mehr für sich. So auch in Bochum. Dort gab es letztens einen Artikel auf der Ruhrgebietsseite, in dem es darum ging, wie Freifunk für freie Netze sorgt. Auch Bochum war dabei Thema – wobei ich da ehrlich […]... mehr auf pottblog.de
Die NSA-Affäre ist in aller Munde, fast täglich kommen neue Enthüllungen darüber heraus, wer noch wie und wann abgehört wurde. Doch die Justiz des Landes wird nicht aktiv. Generalbundesanwalt Harald Range sieht keinen Grund für neue Ermittlungen gegenüber der NSA – so äußerte er sich aktuell im Spiegel. Dieser Standpunkt, der auch von einer o... mehr auf pottblog.de
Heute ist es soweit: Der Parteikonvent der SPD tagt. Das Antragsbuch ist recht dick – und für einige recht überraschend spielt vor allem die Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle auf dem Parteikonvent. Zumindestens in der medialen Betrachtung der letzten Tage. Neben rund 100 Gliederungen bundesweit hat sich auch der SPD-Ortsverein Bochu... mehr auf pottblog.de
Neben rund 100 Gliederungen bundesweit hat sich auch der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld mit einem Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung #VDS ausgesprochen – basierend auf einem Musterantrag des netzpolitischen Vereins D64. Das ganze wird am kommenden Samstag beim Parteikonvent der SPD zum Thema werden. D64 wirbt mit guten Argumenten dafür... mehr auf pottblog.de
Am Wochenende fand ein außerordentlicher Parteitag der SPD Dortmund statt, bei der unter anderem auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung #VDS debattiert wurde. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, dass ohne Verdacht personenbezogene Telekommunikations-Daten gespeichert werden. Was ist die Vorratsdatenspeicherung? Auch wenn die eigent... mehr auf pottblog.de
Im Grunde genommen ist die Bochumer Kommunalpolitik im Rat relativ beschaulich: Im Rat gibt es zwar eine Zweier-Koalition aus SPD und Grünen, aber insgesamt sind mehr als ein Dutzend politische Farben im Rat vertreten. Das verlängert naturgemäß die Sitzungen (nach dem Motto: „Es wurde zwar bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem!“) und zieh... mehr auf pottblog.de
Seit dieser Woche sind auf Zeche Zollern in Dortmund wieder die Geier unterwegs bzw. werden auf das Publikum losgelassen: Beim Geierabend handelt es sich um einen „alternativen Karneval“ (wer aber keinen Bock auf Karneval hat, der braucht keine Angst haben – denn das ist jetzt nicht so eine typische Karnevalsangelegenheit), der nicht nur aktuelle T... mehr auf pottblog.de
Am vergangenen Freitag fand die Verabschiedung von Dr. Georg Greve, dem Ersten Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), in Bochum statt. Fast 18 Jahre war Georg Greve Teil der Geschäftsführung des drittgrößten Sozialleistungsträgers Deutschland, davon 17 Jahre als Erster Direktor. Die Verabschiedung fand unter Teiln... mehr auf pottblog.de
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bez... mehr auf antonioperi.wordpress.com
Ein Thema, das auch politisch eher uninteressierte Menschen etwas angeht: Ständig eine Extrawurst fordern, andauernd wird gestänkert, es wird auf dicke Hose gemacht, und breitbeinig sitzt man mit den Koalitionspartnern am Tisch. Eigenkritik? Fehlanzeige. Die CSU wird immer mehr zu einer waschechten Plage, und ich fragte mich nach den Bundestagswahl... mehr auf konsumkaiser.com
Folgt man jenen nüchternen Zahlen der jüngsten Prognosen, schaut es für jene angestrebte erneute Große Koalition keineswegs gut aus. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
In Bochum steht die Aufstellung des nächsten Haushaltes an und wie jetzt durch die Mitteilung der sogenannten Eckwerte bekannt wurde, gibt es derzeit ein Defizit in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Ob jetzt eine Grundsteuererhöhung für das Jahr 2018 droht und daher die Politik ihre Wahlversprechen gebrochen hat – das wird derzeit heiß diskutiert. [... mehr auf pottblog.de
> direkt zu den Live-Tweets zum Bundesparteitag #spdbpt18... mehr auf pottblog.de
> direkt zu den Live-Tweets zum Bundesparteitag #cdupt18... mehr auf pottblog.de
In der Bundespolitik ist in den letzten Jahren die Message Control sehr hochgefahren. Nichts wird gesagt ohne dass es abgesprochen ist. Jede „Auskunft“ klingt wie auswendig gelernt und so schwammig wie möglich formuliert. Als ich begann mich auf Gemeindeebene zu engagieren, wartete ich auf irgendwelche Vorgaben – was darf gesagt w... mehr auf libellchen.wordpress.com
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ruhr-Universität Bochum (RUB) leider keine #Exzellenzuniversität wird. Das es in einem solchen Wettbewerb (dessen Sinn man natürlich auch grundsätzlich hinterfragen kann) neben den strahlenden elf Gewinnern auch einige Verlierer gibt ist (leider) klar. Kritik am Auswahlverfahren kann man natürlich äußern, e... mehr auf pottblog.de
Der Versuchsballon ist hochgegangen und wurde genau von der Person aufgenommen, wo ich es mir gedacht habe! Ich kenne ja meine Pappenheimer! Ich hab meinen Facebookauftritt zusammen geräumt. Zu privates habe ich gelöscht oder ausgeblendet. Titelbild und Profilbild sind neu. Und die eine Freundin meiner Mutter, die immer so gscheit ist, habe ich aus... mehr auf libellchen.wordpress.com
In diesen Tagen ist die E-Scooter-Zeit auch in Bochum angebrochen. Nachdem medienwirksam der Start des Anbieters Lime für Bochum angekündigt wurde, kamen dann vor einigen Tagen die E-Scooter von Tier nach Bochum. Siehe dazu auch die entsprechenden Tweets von @JensMatheuszik bei Twitter. Heute dann wurde gegen Mittag die offizielle Kooperation zwisc... mehr auf pottblog.de
Anfang der Woche fand im Bochumer Rat eine Sitzung statt, in der es primär um die Abschiebung des vermeintlichen (denn nachgewiesen wurde ihm noch nichts) Straftäters Sami A. ging. Dieser hat – auch wenn bisher keine Straftaten bekannt sind – kein Aufenthaltsrecht mehr in Bochum, jedoch konnte er jahrelang nicht abgeschoben werden, da ihm in [̷... mehr auf pottblog.de
Im Rahmen der (heutigen) 46. Ratssitzung der Stadt Bochum wurde auch der Haushalt der Stadt Bochum in den Rat eingebracht. Genauer gesagt der Doppelhaushalt 2020/2021. Hierüber informierte die Stadt Bochum im Rahmen einer Pressekonferenz: Pressekonferenz der Stadt Bochum zum Doppelhaushalt 2020/2021: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und die ... mehr auf pottblog.de
Die Reihe der Sommergespräche bzw. Balkongespräche mit dem Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum geht weiter. Nach dem Sommergespräch mit Sozialdezernentin Anger, in dem es insbesondere um die Teilhabechancen ging, stand nun das nächste Gespräch an. Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz, der im Verwaltungsvorstand der Stadt für den Bereich des Dez... mehr auf pottblog.de
Heute abend liest der Autor Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) aus seinem Bestseller „Die Schulz Story“ und anschließend möchte man über die Zukunft der SPD reden. Welche Schlüsse beispielsweise aus der Niederlage des Kandidaten Martin Schulz gezogen werden können. Auf der offiziellen Veranstaltungsseite (auf der man auch Tickets dazu erwerben kann... mehr auf pottblog.de
Unter dem Titel PlattformPRO im Ruhrgebiet – SOZIALstart: Zeit für eine neue Politik lädt die „Progressive soziale Plattform“ (PlattformPRO) heute abend um 18:00 Uhr in den Kulturbahnhof Langendreer (genauer gesagt: Endstation Kino) ein. In diesem Rahmen wird es am heutigen Montag eine Diskussion mit Susi Neumann (Gelsenkirchen) und Marco Bülow (Do... mehr auf pottblog.de
Am heutigen Freitag rufen bundesweit die Fridays For Future-Bewegungen zum globalen Klimastreik auf – so auch in Bochum: (Facebook-Event) Globaler Klimastreik in Bochum Globaler Klimastreik in Bochum: Der Demozug startet um 12:30 Uhr am Dr.-Ruer-Platz und am Ende der Demonstration wird er gegen 15:30 Uhr wieder dort sein, wo es dann Redebeiträge, m... mehr auf pottblog.de
Mein Blog ist mein Notizblock. Auch als Newsletter erhältlich (erscheint unregelmäßig, wenn ein paar Notizen zusammengekommen sind). Subscribe * indicates required Email Address * Der Stand der Dinge Armin Laschet also. Ich traue ihm prinzipiell zu, in das Kanzleramt hineinzuwachsen (no pun intended). Angela Merkel wurde die Kanzlerinnen... mehr auf kopfzeiler.org
Othering.... mehr auf kopfzeiler.org
Die letzten Landtagswahlen waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag zu fliegen, wie jetzt in Niedersachsen, das tut weh. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass es wichtig sei, in der Bundesregierung jetzt noch stärker zu blockieren, zu bocken und trotzig »Nein« zu sagen – das halte ich für falsch. … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Welche Werte ergeben politische Richtungen? Rechts, Links, Mitte sind gerade viel zitierte Begriffe. Ebenso die Begriffe Bürgertum, Werte, und politische …... mehr auf aquasdemarco.wordpress.com
Seit Mitte des Jahres gibt es die Aktion Seebrücke – schafft sichere Häfen. Diese Aktion will sich dafür einsetzen, dass keine Menschen mehr auf dem Mittelmeer sterben, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe ausgetragen werden. Dabei gibt es neben der zentralen Organisation auch viele lokale Bündnisse und Akteur... mehr auf pottblog.de
Wer zu lange schweigt, erhält am Ende die Quittung. Das gilt erst recht für die Duldung rechtsradikaler Parteien. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
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