Tag florian_hahn
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der ̶... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. „Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen“, sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Aussch... mehr auf wirtschaft.com
In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikz... mehr auf wirtschaft.com
Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. „Die Planungen, die auch den Finanzierungsbedarf, den Infrastrukturbedarf sowie Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche de... mehr auf wirtschaft.com
Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr könnte einer internen Analyse aus dem Bundesverteidigungsministerium unter den aktuellen Bedingungen keinen weiteren Einsatz bewältigen, berichtet „Bild“. „Dass die Bundeswehr am Limit ist und keine weiteren Einsätze mehr stemmen kann, darf niemanden überraschen. Seit Jahren leben wir personell und materiell von ... mehr auf wirtschaft.com
Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien „dumm“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) der „Bild“. Deutschland und die... mehr auf wirtschaft.com
Die Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, verlangt einen massiven Zubau an Windkraftanlagen, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen kann. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kemfert: „Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Ausbautempo der erneuerbaren Energien m... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett... mehr auf wirtschaft.com
