Tag tkg
CDU/CSU und SPD haben am 3. Juni 2025 einen Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht. Hauptgegenstand ist die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau im Festnetz und Mobilfunk. [...]... mehr auf udldigital.de
Bereits seit einigen Jahren, spätestens aber seit Beginn der Pandemie 2020, nutzen die meisten Unternehmen irgendeine Art von Videokonferenzsystemen wie z. B. Zoom, Microsoft Teams, Cisco Webex oder Google Meet. Und so komfortabel die Nutzung dieser Dienste für die meisten ist, so kritisch wurden und werden sie durch die Aufsichtsbehörden für de... mehr auf marcelwetzel.de
Die Bundesnetzagentur schätzt eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder nationalen Roaming als momentan nicht notwendig ein. In ihrem Bericht zu Prüfbitten des Beirats bei der Bundesnetzagentur, das dem Tagesspiegel-Politikmonitoring vorliegt, schreibt sie: “Eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder zu nationalem Roaming würde... mehr auf udldigital.de
Mit der Übermittlung des Konsultationsentwurfes der Bundesnetzagentur (BNetzA) an seinen Beirat am 30. August, geht es in der Frage wie die Frequenzvergabe im Bereich 2 GHz und 3,6 GHz vollzogen wird voran. Die BNetzA stellt dem Beirat darin vor, welche regulatorischen Maßnahmen die drei großen Mobilfunkbetreiber und etwaige Neueinsteiger zu erwart... mehr auf udldigital.de
Erschienen auf www.recht-alltaeglich.de
Wer demnächst in eine neue Wohnung zieht, kann oft den Telefonanschluss kündigen. Generell gilt zwar, dass der alte Anbieter mit umzieht. Wenn dieser aber am neuen Wohnort nicht liefern kann, steht Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zu. Um einer „Strafzahlung“ von drei … ... mehr auf recht-alltaeglich.de
Nach einem recht langen Verfahren die BNetzA die Entscheidung über die endenden Frequenznutzungsrechte getroffen. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Der Deutsche Bundestag berät intensiv über zwei Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, die große Bedeutung für die Telekommunikationswirtschaft haben. Zum einen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Basis der europäischen Vorgaben des EU-Kodex. Zum anderen die schon lange diskutierte Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes.... mehr auf udldigital.de
Die von BMWi und BMVI angestrebte TKG-Novelle soll den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen. Dazu werden die Wettbwerbsregeln überarbeitet, Genehmigungsverfahren beschleunigt und ein Recht auf schnelles Internet geschaffen. Die Branche stellt allerdings in Frage, das alle geplanten Maßnahmen helfen, mehr Glasfaser zu verlegen.... mehr auf basecamp.base.de
Was lange währt, wird endlich gut, so heißt es. Doch gilt das auch für den Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG-E), das die Bundesregierung den Verbänden und interessierten Organisationen zur Kommentierung zugeleitet hat? ... mehr auf udldigital.de
Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr kalt erwischt und fordert uns noch immer. Sie hat der Digitalisierung und den digitalpolitischen Debatten aber auch neuen Schwung verschafft. Darauf gilt es im neuen Jahr aufzubauen.... mehr auf udldigital.de
Wie funktioniert der Mobilfunk? Wie kommt das, was ich sage, zu meinem Gesprächspartner am anderen Ende der Welt? Diese und andere Fragen wollen wir in unserer Serie „Mobilfunk für Dummies“ beantworten – heute: Was ist eigentlich Cell Broadcast und warum wird das in Deutschland nun eingeführt? [...]... mehr auf basecamp.base.de
Jedes Jahr im Herbst veröffentlicht der Verband der Anbieter von Telekommunitations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) seine viel zitierte Marktstudie. Letzte Woche war es wieder soweit und es wurden neue Zahlen vor allem zum Glasfaserausbau, aber auch zum 5G-Fortschritt präsentiert. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Um den Schutz Kritischer Infrastrukturen hierzulande zu verbessern, plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten KRITIS-Dachgesetzes. Ende Juli wurde nun ein entsprechender Gesetzentwurf veröffentlicht. Was der Entwurf beinhaltet und wie die Verbände ihn bewerten, fassen wir hier zusammen. [...]
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Nach über zwei Jahren regelmäßiger Beratungen zum European Electronic Communication Code (EECC) wurde diese große Novelle des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation Ende 2018 abgeschlossen. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, den EECC in den kommenden knapp zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. ... mehr auf udldigital.de
Lokales Roaming, mögliche Universaldienstverpflichtung und Interoperabilität für Whatsapp und Co: Das Wirtschafts- (BMWi) und das Verkehrsministerium (BMVI) haben gemeinsame Eckpunkte für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mit der seit längerem geplanten TKG-Novelle will die Bundesregierung den Europäischen Kodex für die elektronis... mehr auf udldigital.de
Vor der Weihnachtspause hat die Bundesregierung noch mehrere wichtige digitalpolitische Beschlüsse gefasst. Von Verbänden gibt es daran viel Kritik.... mehr auf basecamp.base.de
Jetzt hängen wir also zu Hause fest. Nicht alle von uns, denn ich habe gelesen, dass nur 27% der Erwerbstätigen in Deutschland auf Home Office umgestiegen sind (mussten oder konnten, je nach Sichtweise). 53% suchen weiterhin ihren normalen Arbeitsplatz auf. … Weiterlese... mehr auf chezmatze.wordpress.com
Die Corona-Pandemie hält an und hat in Gesellschaft und Volkswirtschaft Spuren hinterlassen. Bei BASECAMP ON AIR diskutierten ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest und Telefónica CEO Markus Haas über die Auswirkungen der Krise und den Weg in eine wettbewerbsfähige, digitale Zukunft. Markus Haas plädierte für eine klare Investitionsagenda – und eine Änd... mehr auf basecamp.base.de
Der neuen Regierungskoalition bietet sich die Chance, die notwendigen Weichen zu stellen, damit die privatwirtschaftlichen Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur Deutschlands deutlich steigen. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in German... mehr auf ankedomscheitberg.de
Über 66 Milliarden Euro haben die Mobilfunkunternehmen in den letzten 20 Jahren für Frequenznutzungsrechte in Deutschland bezahlen müssen. Ein neues Gutachten von Prof. Christian Koenig vom Zentrum für europäische Integrationsforschung in Bonn sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation (EECC)... mehr auf udldigital.de
Aachen/Berlin, 22. April 2021 Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erh... mehr auf pr-echo.de
Im neuen Jahresbericht des VATM steht die „Gigabit-Gesellschaft“ im Fokus. Was wollen Spitzenpolitiker, was Unternehmen im Wahljahr 2021?... mehr auf udldigital.de
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni, verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament am Abend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz). Es geht um neue Regeln für den Glasfaserausbau, Transparenzpflichten für Mobilfunkan... mehr auf udldigital.de
Wir haben mit dem VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer über die Fortschritte beim Infrastrukturausbau und die Rolle der Bundesländer gesprochen – aber auch warum es vor allem auf das Baurecht und Aspekte wie die Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkmasten ankommt. [...]
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Der 31. Juli naht und bis dahin muss die Bundesregierung eigentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umgesetzt haben. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass der § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den gerichtlichen Rechtsschutz der TK-Unternehmen gegen Entgelt-Entscheidungen der ... mehr auf udldigital.de
Nur wenige Jahre nach der Mobilfunkauktion 2019 stehen ab 2025 schon wieder wesentliche Frequenzbereiche, die für funktionierende Mobilfunknetze in Deutschland unerlässlich sind, zur Disposition. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Kampagne Deutschland kann digital! nimmt digitale Infrastruktur in den Blick Bündnis aus Digital- und Wirtschaftsverbänden mahnt Politik im Superwahljahr zu mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur BREKO neuer Unterstützer der Kampagne Deutschland kann digital!
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Digitalwirtschaft und Politik im Austausch bei Deutschland kann digital! Kampagne Deutschland kann digital! nimmt digitale Infrastruktur in den Blick Bündnis aus Digital- und Wirtschaftsverbänden mahnt Politik im Superwahljahr zu mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur BREKO neuer Unterstützer der Kampagne Deutschland kann digital! Aache... mehr auf pr-echo.de
In zwei bis drei Jahren steht die nächste Mobilfunkfrequenzvergabe an. Dabei geht es um Nutzungsrechte für Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2,6 GHz, die Ende 2025 auslaufen. Um die Vergabe vorzubereiten, hat die BNetzA in der vergangenen Woche ihren "Frequenzkompass 2020" veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.... mehr auf udldigital.de
Vor kurzem hat das Bundesministerium für Digitales (BMDV) den lang erwarteten Entwurf für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Telekommunikationsbereich vorgelegt. Wir fassen zusammen, worum es dabei geht – und warum es noch kein großer Wurf ist. [...]
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Wenn die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von flächendeckenden Gigabitnetzen bis 2025 erreichen will, müssen unter anderem die unbeabsichtigten Fehlanreize durch das so genannte DigiNetz-Gesetz ausgeglichen werden. Das forderten die Verbände der Breitbandbranche vor wenigen Wochen. Seitdem hat der Bundesminister für Verkehr... mehr auf udldigital.de
Bei einer Öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag trafen Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter zusammen, um über die TKG-Novelle zu sprechen. Noch gibt es bei vielen Punkten Verhandlungsspielraum. Die Sachverständigen wiesen außerdem auf Nachbesserungsbedarf hin.... mehr auf basecamp.base.de
Wegen der Corona-Krise befindet sich das Parlament im Sondermodus. Das wirkt sich auf den Gesetzgebungsprozess aus. Nicht alle Vorhaben werden wie geplant von der Regierung eingebracht und verabschiedet. Hinzu kommt, dass sich schon vor Corona einiges aufgestaut hat.... mehr auf udldigital.de
Schon Ende 2018 hat der europäische Gesetzgeber den EECC (European Electronic Communications Code) verabschiedet. Dieses umfangreiche Gesetzespaket soll das Telekommunikationsrecht vollständig neu ordnen.... mehr auf udldigital.de
Justizministerin Christine Lambrecht und OMR-Gründer Philipp Westermeyer diskutierten im Telefónica BASECAMP am Dienstag über das Thema "Alleine im Netz – wie soll der Staat seine Bürger schützen?". Neben dem Kampf gegen Hass im Netz ging es dabei auch um den Verbraucherschutz bei Onlineeinkäufen.... mehr auf udldigital.de
ARAG Experten informieren über das Recht auf schnelles Internet Spätestens seit der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass vielerorts die Internetleitungen zu langsam sind. Ruckelnde Bilder, abgehackter Ton, Rauswurf aus dem Online-Meeting – für Schüler im Home-Schooling und Arbeitnehmer im Home-Office war konzentriertes Arbeiten teilweise un... mehr auf pr-echo.de
Im November endete die Münzzahlung bei öffentlichen Telefonzellen, nun auch die Funktion mit Telefonkarten.... mehr auf weddingweiser.de
Wie wir bereits vor zwei Monaten berichtet hatten, plant die Bundesregierung mit dem KRITIS-Dachgesetz hierzulande den (vor allem physischen) Schutz Kritischer Infrastrukturen zu verbessern. Mittlerweile haben weitere Verbände ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Ein neuer Referenten-Entwurf lässt jedoch weiterhin auf sich warten. [...]
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Am 28. April 2025 hat die Bundesnetzagentur ein Impulspapier zur Kupfer-Glas-Migration veröffentlicht und zur Kommentierung gestellt. Die Behörde stößt damit auf fachlicher Ebene eine Debatte an, die sowohl von der EU-Kommission in ihrem Whitepaper 2024 als auch im jüngst abgeschlossenen Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierungskoalition aus... mehr auf basecamp.base.de
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