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Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

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Über das Glücksspiel, speziell das Automatenspiel, wird in Deutschland viel diskutiert. Dennoch ist die Rechtslage unklar. Was bedeutet das für den Spieler? Das Glücksspiel gibt es schon, seit es Menschen gibt, die Wetten auf bestimmte Ereignisse abschließen. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder Gesetze erlassen, die ... mehr auf informelles.de

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Ob oder ob nicht die Dashcam-Videos nun zulässig sind ist nach wie vor eine riesige, offene und ungelöste Frage. Doch das Landgericht Landshut bringt das Dashcam-Video als Beweismittel weiter nach vorne. In einem Hinweisbeschluss wurde das Dashcam-Video als Beweismittel für … ... mehr auf autophorie.de

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160 Flüge fielen aus, rund 22.000 Passagiere sind betroffen. Manche Airlines wollen sich um ihre Pflichten drücken. Am Flughafen Funchal auf der zu Portugal gehörenden Atlantikinsel Madeira können seit dem vergangenen Sonnabend viele Maschinen nicht starten. Bis Montag Abend mußten 160 Flüge annulliert  werden. Rund 22.000 Passagiere si... mehr auf weltansehen.de

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Rechtliche Lage für Glücksspiel im Ausland. Glücksspiel ist auf der ganzen Welt beliebt, aber leider nicht überall erlaubt. Während wir hier in Deutschland jederzeit in eine Spielhalle gehen können, eine Spielbank aufsuchen können oder im Internet all slots casino und ande... mehr auf weltansehen.de

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Bis März 2018 werden bei Ryanair Flüge gestrichen. Rund 400.000 Passagiere werden das zu spüren bekommen. Es rumort weiter am Himmel. Nachdem Air Berlin nun nach und nach zerlegt wird und sich Lufthansa und Easyjet auf die Überreste stürzen, wenn die jüngst bekanntgewordenen Pläne tatsächlich umgesetzt werden, kommt die Luftfahrtbranche... mehr auf weltansehen.de

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Wie ist die rechtliche Lage? Gesellschaftlich sind Glücksspiele immer noch nicht wirklich angekommen und anerkannt. Dennoch haben sich einige Teile der Branche, wie zum Beispiel das Online Pokern durchaus etablieren können. Mittlerweile haben die großen TV Formate der privaten Sender dafür gesorgt, dass Pokern gesellschaftsfähig geworde... mehr auf informelles.de

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Die Migrationspolitik ist in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt (worden). Leider wird kaum diskutiert, was überhaupt machbar ist! … Mehr Migration: Parolen oder Lösungen?... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Quelle: EU Member States obstruct ban on harmful Endocrine-Disrupting Pesticides, Commission fails to enforce the law, Pesticide Action Network (PAN) Europe 7.7.25 Trotz eindeutiger rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts verzögern und behindern mehrere Mitgliedstaaten weiterhin das Verbot schädlicher endokrin wirkender Pestizide. Diese... mehr auf heidismist.wordpress.com

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Wochen (Urteil vom 05.06.2018, Az.: C-210/16) entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (neben Facebook) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zu betrachten ist. Der EuGH macht zunächst deutlich, dass er eine weite Definition des Begriffs des „Verantwortlichen“ präferiert, um einen... mehr auf internet-law.de

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Das neue Shopsystem Shopando ist auf den Bedarf von Agenturen spezialisiert und erobert den Markt mit Einfachheit, Service und freier Preisgestaltung. Shopsysteme gibt es bereits reichlich, aber mit Shopando betritt ein neuer Player die Bühne, Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Die aktuelle Debatte um die Urheberrechtsreform der EU wird von dem Versuch dominiert, die Diskurshoheit durch bestimmte Thesen und Behauptungen zu erringen. Der Beitrag unterzieht vier Grundthesen der Befürworter von Art. 13 der geplanten Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einer kritischen Prüfung. These 1: Google und andere... mehr auf internet-law.de

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Folgt man der griechischen Mythologie, so ist Europa eine Gestalt, in die sich schon Zeus verliebte. Doch jenes Europa, das […] Der Beitrag Im Gespräch: Hannes Hofbauer („Europa: Ein Nachruf“) (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Das neue Shopsystem Shopando ist auf den Bedarf von Agenturen spezialisiert und erobert den Markt mit Einfachheit, Service und freier Preisgestaltung. Die Shopando-Geschäftsführer Horst Schalk und Alexander Wenzl. Shopsysteme gibt es bereits reichlich, aber mit Shopando betritt ein neuer Player die Bühne, der Agenturen ein grundlegend anderes Handl... mehr auf pr-echo.de

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Folgt man der griechischen Mythologie, so ist Europa eine Gestalt, in die sich schon Zeus verliebte. Doch jenes Europa, das […] Der Beitrag Im Gespräch: Hannes Hofbauer („Europa: Ein Nachruf“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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ist ein bundesminister nicht an recht & gesetz gebunden? an das grundgesetz, das eu-recht und die eugh-rechtsprechung? warum ist der mann noch im amt?wenn du mal zu schnell fährst und dich die polizei anhält: „ich habe keinen fehler gemacht, ich … Wei... mehr auf campogeno.wordpress.com

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(Bildquelle: iStock-1358310682) Was ist Dropshipping? Dropshipping ist der englische Begriff für Streckengeschäft, Direkthandel, Reihengeschäft, Streckenhandel. Es ist im Handel ein Handelsgeschäft, bei dem die Waren ohne Zwischenlagerung direkt vom Hersteller an den Einzelhandel unter Verzicht auf dazwischenliegende Handelsstufen geliefert werden.... mehr auf pr-echo.de

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Zölle, Rechte, Rohstoffe – Wie Europas Zukunft an der neuen Weltordnung geformt wird – Doobloo AG Ein Artikel von Dr. Peter Riedi, Geschäftsführer der doobloo AG, mit juristischer Analyse von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Ein Umbruch, der alles verändert? Was wie ein Streit um Importzölle aussieht, ist in Wahrheit der Beginn ein... mehr auf pr-echo.de

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(Bildquelle: iStock-645165130 Umsatzsteuer) Die Thematik des Umsatzsteuerkarussells und insbesondere der Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Handel stehen im Fokus regulatorischer Bemühungen, um die Integrität des europäischen Steuersystems zu schützen. Reihengeschäfte, bei denen Waren nacheinander durch mehrere EU-Mitgliedstaaten transporti... mehr auf pr-echo.de

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Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit ist kein neues Thema, aber es wird durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25.05.2018 gilt, noch deutlich verschärft. Den Grundkonflikt hatte ich bereits hier und hier erläutert. Im Netz finden sich lesenswerte Beiträge u.a. von Winfried Veil, von Jan Mönikes und aktuell... mehr auf internet-law.de

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Wer dachte, die faktische Verpflichtung zu Uploadfiltern sei schon der Supergau, hat sich wohl getäuscht. Denn im Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat sich die Situation nochmals verschärft. Der zwischen Parlament und Rat abgestimmte endgültige Text, trägt keineswegs den vielfach geäußert... mehr auf internet-law.de

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Von Sean Henschel. Bei der Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Initiative wäre, gehen die Meinungen auseinander. Die einen […] Der Beitrag Guy Standing: bedingungsloses Grundeinkommen erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de