Tag mdr-staatsvertrag
Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung heute (19.11.2015) die außerparlamentarischen Vertretungen für den kommenden MDR-Rundfunkrat gewählt. Dabei wurden alle Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion (für die Koalition aus CDU und SPD) und der Fraktion Die Linke angenommen. Die Regierungskoalition hatte für die Entsendung jeweils eines Rundfunkrat... mehr auf flurfunk-dresden.de
So will die sächsische Staatsregierung den MDR-Staatsvertrag novellieren: In einem internen Papier der sächsischen Staatskanzlei, das Flurfunk vorliegt, sind die Vorschläge Sachsens zur Weiterentwicklung und Modernisierung des MDR-Staatsvertrags von 1991 aufgelistet. Problem bei dem Vorhaben: Zur Novellierung des Gesetzes ist die Zustimmung der Par... mehr auf flurfunk-dresden.de
Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Was bisher geschah: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Im Jahr 20... mehr auf flurfunk-dresden.de
Seit 2015 macht der ZDF-Fernseh- und -Verwaltungsrat seine Präsenzlisten öffentlich. Eine lesenswerte Auswertung dazu hat epdmedien am 26.2.2016 unter dem Titel: "Wenn Söder schwänzt. Die Präsenzliste des ZDF-Fernsehrats" veröffentlicht. Da haben wir uns Flurfunker natürlich gleich gefragt: Wie sieht denn die Präsenzliste des MDR-Rundfunkrates 2015... mehr auf flurfunk-dresden.de
Beim MDR-Rundfunkstaatsvertrag stehen Änderungen an. Das fast 30 Jahre alte Dokument bekommt einige interessante Erneuerungen. So wird beispielsweise die Zusammensetzung und Größe des Rundfunkrates angepasst. Darüber hatten wir bereits im Podcast berichtet. Eine Schlagzeile in der Mitteldeutschen Zeitung erregte jedoch unsere Aufmerksamkeit: Thürin... mehr auf flurfunk-dresden.de
Nächste Runde eingeläutet: Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. (SBB) geht im Streit um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat in Berufung. Das geht aus dem Berufungsschreiben des Beamtenbunds vom 23.8.2023 sowie der Begründung vom 8.9.2023 an das Verwaltungsgericht Leipzig hervor. Beide Schreiben liegen FLURFUNK vor. Arbeitnehmer-... mehr auf flurfunk-dresden.de
Im neuen Jahr stehen in der Medienpolitik in Mitteldeutschland einige Veränderungen bevor: In Arbeit befindet sich gerade die Änderung des fast 30 Jahre alten MDR-Rundfunkstaatsvertrages. Der Vertrag von 1991 ist an einigen Stellen in die Jahre gekommen. Nicht nur, dass dem sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Politikferne ... mehr auf flurfunk-dresden.de
MDR-Intendantin Karola Wille hat auf das Schreiben des Personalrats vom 6.3.2023 zu Intendantenwahl und Auswahlverfahren (vgl. FLURFUNK vom 8.3.2023: "MDR-Intendanten-Wahl: Personalrat kritisiert Verfahren") geantwortet. In ihrem Schreiben korrigiert sie die Darstellung des Auswahlverfahrens in Sachsen-Anhalt durch den Personalrat – und... mehr auf flurfunk-dresden.de
Das ist mal ein starkes Stück: Der MDR-Sachsen-Politik-Podcast ist der Frage nachgegangen, ob die AfD im Falle einer Regierungsübernahme in einem der drei MDR-Länder (naheliegend wäre hier zum Beispiel Sachsen-Anhalt) den MDR abschalten könnte.
Die Frage ist realistisch, denn verschiedene AfD-Vertreter haben genau das angekündigt. Und tatsächlich ... mehr auf flurfunk-dresden.de
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Entwurf zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags. Die Überschrift der Pressemitteilung lautet: "Novelle des MDR-Staatsvertrags: Schlecht... mehr auf flurfunk-dresden.de
Jetzt ging doch alles ganz schnell: Sowohl der Landtag in Sachsen-Anhalt als auch der Landtag in Thüringen haben gestern Abend (21.4.2021) den MDR-Staatsvertrag beschlossen. In Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag mit den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Thüringen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und weiteren Sti... mehr auf flurfunk-dresden.de
