Tag bgh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche... mehr auf nachdenkseiten.de
Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme, Beihilfe sowie wegen Gewalt- und Sexualdelikten rechtskräftig Karlsruhe. (pm) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ... mehr auf nokzeit.de
Ist die Drohung mit einem Eintrag bei der Schufa rechtens?
Mahnschreiben und Inkasso-Unternehmen drohen gern mit einem Eintrag bei der Schufa, wenn die geforderte Summe nicht pünktlich gezahlt werden sollte. Da die eigene Kreditwürdigkeit, wenn man neue Verträge abschließen möchte, zu einem großen Teil vom sogenannten Schufa-Score abhän... mehr auf onlinegewinnen.info
Schufa.Brief.290915 – OFFENER BRIEF AN DIE SCHUFA... mehr auf piratenpartei.de
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
(Vorschaubild: Symbolbild!) Ein schon länger ersehntes Urteil ist nun endlich vom Bundesgerichtshof in Form eines Anerkenntnisurteils ergangen. Der BGH bestätigte das Ansinnen der Kläger, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung entsprechend der Fluggastrechteverordnung zu haben, nachdem ihr Flug um etwa 9 … ... mehr auf travellerblog.eu
Auf Videoplattformen sehr beliebt sind Szenen aus dem Straßenverkehr, aufgenommen mit Dashcams. Ihr Einsatz ist aber umstritten. Ob die Aufnahmen vor Gericht benutzt werden dürfen, will nun der BGH entscheiden. (Quelle: MDR.DE) Kann man sich mal anschauen. Auch vor dem Hintergrund, dass der BGH hierzu wohl bald eine endgültige Entscheidung treffen ... mehr auf zn80.net
Im schwelenden Dauer-Rechtsstreit um angeblich nicht korrekte Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen hat mit dem Oberlandesgericht Celle ein Gericht in der zweiten Instanz zugunsten der beklagten Versicherung entschieden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Mittwochausgabe über das Urteil (Aktenzeichen: 8U57/18). Sei... mehr auf wirtschaft.com
(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze) Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das ni... mehr auf kinderdoc.wordpress.com
Auch die Betreiber von offenen WLANs müssen nach Ansicht des BGH womöglich zukünftig den Zugang zu bestimmten Diensten sperren. Es komme ein Sperranspruch von Inhabern bestimmter Urheberrechte „in Betracht“, so die Karlsruher Richter in einem Urteil am Donnerstag. Im konkreten Fall hat der BGH die Prüfung der Frage, ob der Klägerin g... mehr auf wirtschaft.com
Bildungsministerin G... mehr auf windeck24.info
PayPal kennt mittlerweile sicherlich jeder, der ab und zu im Internet einkauft. Mit mehr als 19 Millionen Nutzern allein in Deutschland sowie 15 Millionen Akzeptanzstellen ist PayPal zugleich auch der größte Zahlungsdienstleister hierzulande. Bei einem Einkauf wird dabei das Geld…
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Das Apple MacBook Pro, die verschobene DJI-Präsentation, welche für den 18. Juli 2018 geplant war (DJI Mavic Pro 2 Event), ein neuer Mac mini, vererbbare... mehr auf sir-apfelot.de
Das Landgericht Köln urteilte, dass ein Urhebervermerk auch erfolgen muss, wenn ein Bild direkt per URL aufgerufen wird. Liegt dieser Vermerk nicht vor handelt es sich um einen abmahnbaren Urheberrechtsverstoß. Klage Ein Hobbyfotograf stellte seine Fotografien auf dem Internetportal pixelio.de zum Download zur Verfügung. Auf der Internets... mehr auf in-seo.de
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.
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„Herr der Ringe“ soll für Feuerwehreinsatz bezahlen Eine kuriose Begegnung der besonderen Art hatte die Feuerwehr in München. Da ein Mann sein bestes Stück mit 13 Ringen verziert hatte und unter Schmerzen litt, begab er sich in eine Münchener Klinik. … ... mehr auf recht-alltaeglich.de
Betreiber öffentlicher Wlan-Hotspots können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand über ihren Anschluss illegal Filme oder Spiele hochlädt. Allerdings sind Netzsperren auf Routern mögl... mehr auf sueddeutsche.de
Wie bereits vormals erwähnt besitze ich seit kurzem ein Toshiba Portege Z30A, welches als Toshiba Business Laptop mit einem dieser kleinen, lustigen Gumminippel zwischen B-, G-, und H-Taste ausgestattet ist. Mögen muss man diese Trackpoints, Sticks, oder (bei Toshiba) AccuPoint genannten runden Dinger nicht, aber sie sind doch ein sehr zuverlässige... mehr auf siyman.de
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die ... mehr auf recht-alltaeglich.de
Die sogenannte „Störerhaftung“, also die Haftung von WLAN-Betreibern für rechtswidrige Aktivitäten Dritter, gehört nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)... mehr auf sir-apfelot.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen fü... mehr auf wirtschaft.com
Ein P-Konto darf den Verbraucher nicht mehr kosten als ein vergleichbares Girokonto ohne Kontopfändungsschutz. Mit diesem Grundsatzurteil beendete der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe gestern (13.11.2012) die etwa eineinhalbjährige Unklarheit. Den Banken droht nun eventuell eine Rückzahlungswelle von zu Unrecht einkassierten Gebühren. Der Gesetz... mehr auf p-konto-blog.de
Lange hat der Streit angehalten. Der Axel Springer Verlag hatte gegen die Firma Eyeo (Adblock Plus) geklagt, dass man ein Entgelt dafür verlangt damit Werbung durchgelassen wird. Nebenbei hatte man natürlich auch versucht die Werbeblocker allgemein für unzulässig zu erklären.…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zusatzgebühren für selbstausgedruckte Tickets eine Absage erteilt. Etwaige Kosten müssten bereits im Angebotspreis einkalkuliert werden, so die Urteilsbegründung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Ein Käufer habe beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versandkosten zu tragen, nicht aber den internen Geschäft... mehr auf wirtschaft.com
Es ist ja immer ärgerlich, wenn ein geplanter Flug nicht angetreten werden kann. Dabei ist es dem Passagier dauch auch egal warum, er kann nicht reisen und gut. Während sich bestimmte Umstände noch erklären lassen (Wetter, Streik), sind technische Defekte oder falsche Planun eher der Airline zuzuschreiben. So auch in dem Fall, den der BGH [̷... mehr auf svenblogt.de
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Der BGH hat am 28. Oktober 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass etliche von Kreditinstituten erhobenen Kreditbearbeitungsentgelte, die in der Regel zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben werden, unzulässig sind. Verbraucher die diese Gebühren gezahlt haben, können diese von ihrer Bank … ... mehr auf recht-alltaeglich.de
Ob Konkurrenten ihre Mitbewerber wegen möglicher Datenschutzverstöße zur Rechenschaft ziehen können oder das weiterhin grundsätzlich den zuständigen Aufsichtsbehörden vorbehalten bleibt, ist bisher noch nicht abschließend geklärt und Gegenstand verschiedener Verfahren. Dies könnte sich jedoch zukünftig ändern. In einem aktuellen Fall hat der Bun... mehr auf marcelwetzel.de
Teilrechtsfähigkeit einer GbR und Ankaufssituation Im Jahr 2001 entschied der BGH (II ZR 331/00), daß eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
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Die erneute Bestätigung durch den BGH, dass Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt, ist auf den ersten Blick wenig überraschend (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17). Das entspricht vielmehr se... mehr auf internet-law.de
Der Bundesgerichtshof urteilte am 9. Februar 2018 (V ZR 311/16), dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen... mehr auf ikblaw.wordpress.com
Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche? Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. ... mehr auf pr-echo.de
Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam bei der Verhandlung eines Unfalls vor Gericht als Beweismittel zulässig sind... mehr auf sir-apfelot.de
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2018, Az.: VI ZR 489/16) zu der bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Suchmaschine zur Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen verpflichtet sein kann. Auch wenn die Urteilsgründe noch ni... mehr auf internet-law.de
