Tag einstweilige_verf_gung
Dirk Birgel, Chefredakteur der „Dresdner Neuesten Nachrichten„, hat beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung (EV) gegen einen führenden Kopf des Legida e.V. erwirkt. Der Empfänger der EV hatte Mitte Oktober Birgels Facebook-Profilbild in einer verfremdeten Form bei Facebook verbreitet. Im Original-Profilfoto (s. Beitragsbild... mehr auf flurfunk-dresden.de
Erstmals hat ein deutsches Gericht Google verboten, falsche Behauptungen in den KI-Überblicken zu verbreiten. Die AI Overviews sind kein neutrales Snippet, sondern eigenständiger Inhalt – und Google haftet dafür.... mehr auf meiersworld.de
Die Videoplattform YouTube wehrt sich nach Gerichtsangaben gegen eine Entscheidung zu einem gelöschten Clip der umstrittenen Aktion "#allesaufdentisch". Es wurde Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt, wie eine Sprecherin des Landgerichts Köln auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.... mehr auf meedia.de
Vor ziemlich genau zehn Jahren habe ich diesen ausführlichen Artikel über das Problem mit „Copycats“ in der Stockfotografie geschrieben. Darin beschreibe ich die unfairen Vorteile, welche sich Mitbewerber verschaffen, wenn sie systematisch Besteller-Bilder anderer Fotografen kopieren und wie schwer es ist, dagegen vorzugehen: „Rechtlich gesehen ... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Auf meine Nachbarin ist Verlass 😉. Gestern Nachmittag hat sie mich mit ersten Informationen versorgt, sie hatte sie zwar noch nicht aus ‚erster Hand, aber von der Hausbewohnerin, die auf der gleichen Etage wohnt, wo alles stattfand. Warum der Mann … Weiterlesen ... mehr auf rose1711.wordpress.com
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht juristisch gegen eine Formulierung von "Correctiv" in der Recherche "Die Gazprom-Lobby" vor. Konkret geht es um die Beschreibung von Gabriels Haltung zu Sanktionen gegen Russland im Jahr 2016.... mehr auf meedia.de
Werbung mit fremdem geistigem Eigentum Humor hatten die Betreiber des Vergnügungsetablissements an der Grenze zu den Niederlanden durchaus bewiesen, als sie sich den Markennamen einer deutschen Fluggesellschaft samt des Logos und eines Werbeslogans vornahmen, um beide in unverblümte
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Eine kalifornische Richterin verlangt von Apple, dass die Unreal Engine weiter unterstützt wird und Epic Games Zugang zu den Entwicklertools behält.... mehr auf meedia.de
Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen. Eine weitere Voraussetzung
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Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates n... mehr auf pr-echo.de
Ende November hatte der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann seine Show mit einem fiktiven "Fahndungsplakat" angeteasert. Hier wurde nach der #rafdp gefahndet. "Welt"-Herausgeber Stefan Aust wehrt sich jetzt dagegen, wie der "Spiegel" berichtet. ... mehr auf meedia.de
Manche juristische Auseinandersetzungen entwickeln eine eigene Dynamik. Während ich in einem früheren Blogbeitrag bereits darüber berichtet habe, dass der Fotograf Rafael Classen ein Gerichtsverfahren gegen mich am Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 104/23) in einigen Punkten für sich entscheiden konnte, geht es nun in die nächste Runde – und zwar... mehr auf alltageinesfotoproduzenten.de
Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen Eine einstweilige Verfügung bietet vorläufigen Rechtsschutz in besonders eilbedürftigen Fällen. (Bildquelle: ERGO Group) Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung ... mehr auf pr-echo.de
Im Zusammenhang mit meiner erfolgreichen Entsperrung durch Twitter werde ich gerade andauernd gefragt, wie so eine Abmahnung funktioniert. Das Vorgehen gegen Twitter hat die Kanzlei Löffel Abrar auf ihrem Blog vor einigen Tagen ganz richtig beschrieben. Die Abmahnung ist nach deutschem Recht notwendig, damit Twitter in einem gerichtlichen Verfahren... mehr auf christian-saefken.de
@arbeitsunrecht.de:
Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat Wer in Deutschland die Geschäfte von Konzernen bedroht, bekommt es beinahe unweigerlich mit Kanzleien zu tun, deren Geschäft Agenda-Cutting ist &... mehr auf arbeitsunrecht.de
@arbeitsunrecht.de:
Supermarkt-Aktionen gegen Tönnies Dumping-Fleisch in 36 Städten zeigen Wirkung. Jetzt heißt es nachsetzen! Temporäres soziales Kunstwerk: Schwarzer Freitag, 13. September 2019. Foto-Galerie eines gelungenen Aktionstag #FREITAG13 gegen Tönnies. Aktion gegen Arbeitsunrecht kündigt Tönnies-Tribunal in Berlin an, um Agenda... mehr auf arbeitsunrecht.de
@arbeitsunrecht.de:
Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland transo-o-flex / Kassel: Massives Union Busting gegen Betriebsratsvorsitzende KiKxxl / Bochum: Callcenter kündigt Betriebsratswahl-Initiatoren AWO / Müritz: Überwachungssoftware gegen Mitarbeiter und Betriebsrat Zalando / Berlin: Mitarbeiterbewertung ... mehr auf arbeitsunrecht.de
Im Zusammenhang mit meiner erfolgreichen Entsperrung durch Twitter werde ich gerade andauernd gefragt, wie so eine Abmahnung funktioniert. Das Vorgehen gegen Twitter hat die Kanzlei Löffel Abrar auf ihrem Blog vor einigen Tagen ganz richtig beschrieben. Die Abmahnung ist nach deutschem Recht notwendig, damit Twitter in einem gerichtlichen Verfahren... mehr auf christian-saefken.de
