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Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm)... mehr auf antonioperi.wordpress.com

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)... mehr auf wirtschaft.com

bundesregierung news antisemitismus toleranz licht vizekanzler warnt vor politik krieg botschafter robert habeck null toleranz
In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen se... mehr auf wirtschaft.com

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In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. „Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen se... mehr auf wirtschaft.com

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Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. „Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie b... mehr auf wirtschaft.com

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Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Wer dort zwar eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, ode... mehr auf wirtschaft.com

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. „Wer mit rechtsextremen Symbolen in der Hand, den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, greift unseren Staat an“, sagte Ziemiak der „Welt“ (Mont... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.“ Man nehme die st... mehr auf wirtschaft.com

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Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland. „Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Er... mehr auf wirtschaft.com

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In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ zusammengekommen. Mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor zwei Wochen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem Tag, der sich auf ewig in das koll... mehr auf wirtschaft.com

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deu... mehr auf wirtschaft.com

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Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus. "Wir müssen die Todesursache Rassismus klar benennen. Das ist wichtig, um sie zu bekämpfen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Polizei und Verfassungsschutz müssten "gegenüber Rechtsterrorismus null To... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Zudem werde man Vereine wie Samidoun, „dessen Mitglieder br... mehr auf wirtschaft.com