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Berg-Streit mit Schmack: Für die Stadt Regensburg war schlechter juristischer Rat teuer 06.10.2023 17:17:51

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Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.... mehr auf regensburg-digital.de

Verschwiegene REWAG-Altlasten holen die Stadt ein 09.12.2022 12:47:25

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Im Boden des REWAG-Areals, das die Stadt kürzlich erworben hat, schlummert Einiges an giftigen Altlasten. Deren Ausbreitung reicht mindestens bis ins Candis-Viertel hinein. Aktiv informiert wurden potentiell Betroffene darüber kaum. In der Vergangenheit verpflichtete die REWAG das Bauträgerunternehmen Schmack darüber sogar zum Stillschweigen – und ... mehr auf regensburg-digital.de

Stadt muss Candis-Zuckerl fürs „Immobilien Zentrum“ offenlegen 10.12.2019 14:43:51

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Die Stadt Regensburg unterliegt vor dem Verwaltungsgericht gegen Bauträger Schmack. Es geht um Ausnahmen vom Bebauungsplan für das Zuckerfabrik-Areal, die man dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ gewährt hat. Trotz Vermittlungsversuchen des Gerichts beharrten die städtischen Vertreter auf einem Urteil.... mehr auf regensburg-digital.de

Scharfe Verwaltungskritik aus der Koalition nach Schmack-Urteil 30.06.2022 12:10:02

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Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.... mehr auf regensburg-digital.de

Schmacks verteidigen ihren Berg und gehen in die Offensive 27.09.2022 13:01:23

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Während beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit ein Berufungsverfahren mit der Stadt Regensburg anhängig ist, gehen die Bauträger Ferdinand und Martin Schmack im Berg-Streit in die Offensive.... mehr auf regensburg-digital.de

„Die Biene lesen lernen“ 12.01.2023 18:48:21

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Seit acht Jahren streitet Martin Schmack, Bauträger und Nebenerwerbsimker, mit der Stadt Regensburg um die Errichtung einer Bienenbeobachtungsstation. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun beide Seiten zu einer vorläufigen Einigung gebracht.... mehr auf regensburg-digital.de

Das System Regensburg 13.11.2021 12:47:27

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In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuer... mehr auf regensburg-digital.de

Streit um Schmack-Berg im Gleisdreieck geht vor Gericht 24.05.2022 16:34:50

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Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.... mehr auf regensburg-digital.de

Anklagen drei und vier gegen Wolbergs: Bestechung mit einer 5.000-Euro-Spende? 20.02.2019 16:33:38

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Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Details zu zwei weiteren Anklagen gegen Joachim Wolbergs mitgeteilt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme und einen Fall von Bestechlichkeit. Wolbergs selbst hatte eine der beiden Anklagen vergangene Woche via Facebook selbst öffentlich gemacht.... mehr auf regensburg-digital.de

Joachim Wolbergs: Darum geht es im zweiten Korruptionsprozess 24.09.2019 16:54:25

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Die Angeklagten, die Rechtsanwälte, die Vorwürfe – die wichtigsten Informationen zum zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs, der am 1. Oktober beginnt.... mehr auf regensburg-digital.de

Stadtrat beschließt Neustart im Gleisdreieck 04.05.2023 16:04:49

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Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.... mehr auf regensburg-digital.de

Korruptionsaffäre: BGH bestätigt Schmack-Verurteilung 21.07.2021 13:11:20

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Der Bundesgerichtshof hat ein erstes Urteil in der Regensburger Korruptionsaffäre bestätigt. Die Verurteilung des Bauträgers Ferdinand Schmack wegen Bestechung ist damit rechtens.... mehr auf regensburg-digital.de

Berufung gegen Schmack-Berg spaltet Koalition 28.07.2022 19:11:21

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Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.... mehr auf regensburg-digital.de

Wolbergs: Drei weitere Anklagen ab Oktober vor Gericht 02.08.2019 14:27:12

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Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank. ... mehr auf regensburg-digital.de

Grabenkrieg um die Entwicklung im Gleisdreieck 20.08.2019 20:54:39

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Was haben ein Bienenhäuschen, ein Berg und eine Wagenburg miteinander zu tun? Es sind alles Schauplätze einer Auseinandersetzung zwischen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauträger-Brüdern Schmack um die künftige Entwicklung im Gleisdreieck im Stadtosten Regensburgs. Ein Ende scheint nicht absehbar.... mehr auf regensburg-digital.de

Stadt muss Extrawürste fürs „Immobilien Zentrum“ offenlegen 10.12.2019 14:43:51

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Die Stadt Regensburg unterliegt vor dem Verwaltungsgericht gegen Bauträger Schmack. Es geht um Ausnahmen vom Bebauungsplan für das Zuckerfabrik-Areal, die man dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ gewährt hat. Trotz Vermittlungsversuchen des Gerichts beharrten die städtischen Vertreter auf einem Urteil.... mehr auf regensburg-digital.de

Das System Regensburg 13.11.2021 12:47:27

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In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuer... mehr auf regensburg-digital.de

„Einer lügt.“ 20.12.2019 21:03:51

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Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Theme... mehr auf regensburg-digital.de

Über den Bürgermeister spricht man nicht 13.05.2019 13:56:20

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Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.... mehr auf regensburg-digital.de

„Ich werde hier nur noch Blödsinn gefragt.“ 13.11.2019 15:51:33

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Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagi... mehr auf regensburg-digital.de

Korruptionsaffäre: BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung 21.07.2021 13:11:20

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Der Bundesgerichtshof hat ein erstes Urteil in der Regensburger Korruptionsaffäre bestätigt. Die Verurteilung des Bauträgers Ferdinand Schmack wegen Bestechung ist damit rechtens.... mehr auf regensburg-digital.de

Wolbergs teilt mit: „Habe die dritte Anklage aufm Tisch“ 08.02.2019 15:31:01

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Laut Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn nun zum dritten Mal angeklagt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden des Bauträgers Ferdinand Schmack.... mehr auf regensburg-digital.de

Absehbare Schlappe: Stadt unterliegt im Prozess um Schmack-Berg 27.06.2022 14:26:42

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Im Streit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck hat das Verwaltungsgericht eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg gekippt. Zuvor waren zweistündige Vergleichsgespräche gescheitert.... mehr auf regensburg-digital.de

Ein „politischer Spielball“ beim Streit im Gleisdreieck 10.08.2022 16:17:58

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Dass sie in der Bauwagen-Siedlung auf der Schäferwiese im Gleisdreieck wohnt, kostete eine Landschaftsarchitektin ihren Job beim Umweltamt der Stadt Regensburg. Sie sieht sich als Spielball in einem Streit zwischen der Stadt und den Schmacks, mit dem sie nichts zu tun hat.... mehr auf regensburg-digital.de

Erfolg bei Klage gegen Stadt Regensburg: VGH stärkt Auskunftsrechte 18.04.2023 12:29:44

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Baugenehmigungen sind Umweltinformationen. Deshalb muss die Stadt Ausnahmen, die man einer Bauträgergruppe bei einem Bauvorhaben gewährt hat, offenlegen. So sieht das zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung hat weitreichende und grundlegende Bedeutung.... mehr auf regensburg-digital.de

„Rechtswidrig und komplett widersinnig“: Stadt Regensburg blitzt im Berg-Streit mit Schmack auch beim VGH ab 25.09.2023 13:25:25

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Mit deutlichen Worten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Antrag der Stadt Regensburg abgewiesen. Es ging um den Erdwall der Schmack GmbH im Gleisdreieck. OB und Rechtsreferent glauben dennoch: Man hat alles richtig gemacht.... mehr auf regensburg-digital.de