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Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt? 10.03.2019 13:31:05

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Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich ... mehr auf rechtsfragenblog.de

Österreichs digitale Zukunft: Betreibervielfalt als Schlüssel 25.02.2026 10:26:17

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Am 24. Februar 2026 fand der Jahresempfang des Verbands Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) in Wien statt. An diesem Tag kamen Vertreter:innen aus Wirtschaft, Telekom und Regulierung zusammen, um über die entscheidenden Rahmenbedingungen für den Ausbau leistungsfähiger Gigabit-Netze in Österreich zu diskutieren. Die Veranstaltung hob die Be... mehr auf newspartner.at

Paukenschlag aus Kassel – Bundessozialgericht gibt bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion auf 30.06.2020 22:27:57

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Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat de... mehr auf rechtsfragenblog.de

In zwei Monaten zur Baugenehmigung 13.07.2021 10:19:32

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Haus & Grund Hessen schlägt beschleunigtes Verfahren für mehr neuen Wohnraum vor Frankfurt/Wiesbaden, 13. Juli 2021 – Die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen würde nach Überzeugung von Haus & Grund Hessen zur deutlichen Verbesserung Der Artikel ... mehr auf inar.de

In zwei Monaten zur Baugenehmigung 13.07.2021 10:18:29

haus & grund hessen beschleunigung baugenehmigung genehmigungsfiktion haus & grund hessen bau und immobilien
Haus & Grund Hessen schlägt beschleunigtes Verfahren für mehr neuen Wohnraum vor Frankfurt/Wiesbaden, 13. Juli 2021 – Die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen würde nach Überzeugung von Haus & Grund Hessen zur deutlichen Verbesserung des Wohnungsangebots in Städten und Ballungsräumen führen. Die Lösung: eine sogenannte ... mehr auf pr-echo.de

BSG bestätigt Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V 11.07.2017 21:20:43

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Bereits am 18.05.2014 habe ich umfangreich zum Patientenrechtegesetz und zur Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a SGB V geschrieben. Kurz: Stellt ein Versicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung einen Antrag auf Leistung, muss die gesetzliche Krankenkasse über den Antrag des Versicherten sachlich innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antra... mehr auf rechtsfragenblog.de