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Kinderehen werden in Deutschland wie in der Islamischen Welt gültig sein 15.12.2018 16:16:31

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Der deutsche Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetzt wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Anlass ist ein junges Paar aus Syrien, welches im August 2015 in Deutschland irregulär einreist und deshalb einen Asylantrag stellt. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

ARAG Recht schnell… 11.06.2025 09:14:51

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues EU-Energielabel für Smartphones und Tablets +++ Ab dem 20. Juni 2025 müssen Smartphones und Tablets in der Europäischen Union mit einem neuen Energielabel versehen werden. Neben der bekannten Energieeffizienz (Skala A bis G) rücken nun ... mehr auf pr-echo.de

Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 25.05.2026 22:14:57

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Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307... mehr auf pr-echo.de

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen 25.05.2026 22:01:38

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Jan Potthoff, Rechtsanwalt Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll, die das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der durch den Fortbildungsvertrag festgel... mehr auf pr-echo.de