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In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt“. Wie angekündigt veröffentlich... mehr auf nachdenkseiten.de
Ende Juli 2026 schrieb der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Telegram-Gründer Pawel Durow international zur Fahndung aus. Ihm wird wegen der Weigerung, von Moskau als Sicherheitsrisiko eingeschätzte Kanäle löschen zu lassen, die Unterstützung von ukrainischem Terrorismus vorgeworfen. In Frankreich läuft gegen ih... mehr auf nachdenkseiten.de
Instagram, TikTok, YouTube: Europas öffentliche Debatte findet fast ausschließlich auf US- oder China-Plattformen statt. Doch was bedeutet das für digitale Souveränität? [...]... mehr auf basecamp.base.de
Die EU-Kommission will die Durchsetzung ihrer Digitalgesetze im Jahr 2026 verschärfen, während die US-Regierung mit Zöllen droht. Im Zentrum stehen milliardenschwere Strafen gegen amerikanische Technologiekonzerne und ein wachsender Streit über die Souveränität im Netz. Brüssel setzt den Digital Markets Act und den Digital Services Act zunehmend ge... mehr auf pc-pedia.de
Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...]
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Neue Studienergebnisse zeigen: 74 % der jungen Menschen informieren sich hauptsächlich über Instagram und TikTok. Social Media ist heute unverzichtbar für das Informations- und Diskursverhalten und hat nicht Auswirkungen für den politischen Diskurs, sondern für die Zukunft der Demokratie selbst. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Das neue Jahr verspricht aufgrund der Bundestagswahl eine gewisse Spannung und Ungewissheit, digitalpolitisch aber auch einige Baustellen. Was erwartet uns in Deutschland & auf europäischer Ebene? [...]... mehr auf udldigital.de
Risiken der digitalen Einsamkeit von jungen Menschen für die Demokratie. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Wenn Musiker politisch werden, werde ich aufmerksam, denn Musik kann absolut politisch sein und die Massen in die eine oder andere andere Richtung bewegen. Beispiele gibt es viele von den Liedermachern wie Reinhard Mey, Konstantin Wecker oder Hannes Wader über die Mundartdichter BAP, die Politik-Rocker von Ton Steine Scherben bis hin zu Punk aller ... mehr auf redaktion42.wordpress.com
AliExpress – das „chinesische Amazon“ – ist in Europa zu einem beliebten Online-Marktplatz herangewachsen. Besonders die Spanier lieben es dort einzukaufen. Laut einer regelmäßigen Umfrage im Rahmen der Statista Consumer Insights haben rund 38...
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In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein neuer Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll aktuelle Lücken zum Schutz vor digitaler Gewalt im Strafrecht schließen. Dabei zeigt sich, dass die Bundesregierung über Straftaten verfügt. [...]... mehr auf udldigital.de
EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes St... mehr auf nachdenkseiten.de
Da in wenigen Wochen die Wahl zum Europaparlament ansteht, befragen wir im Vorfeld in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Den Anfang macht Andreas Schwab. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Eine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, Repression und Diskriminierung. Insbesondere vulnerable Gruppen wie politische Aktivisten, Journalisten oder Betroffene von Ge... mehr auf piratenpartei.de
Svenja Hahn zog als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen vergangenes Jahr ins Europäische Parlament ein. In den Ausschüssen Binnenmarkt, Handel und KI setzt sie sich als Abgeordnete der Fraktion Renew Europe für eine europäische Digitalisierung ein.... mehr auf basecamp.base.de
Axel Voss ist Europaabgeordneter der EVP-Fraktion und sitzt seit 2009 im EU-Parlament. Bekanntheit erlangte er als Berichterstatter zur Urheberrechtsreform. Voss setzt sich für ein digital souveränes Europa ein, dass im internationalen Wettbewerb bestehen kann.... mehr auf basecamp.base.de
Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr kalt erwischt und fordert uns noch immer. Sie hat der Digitalisierung und den digitalpolitischen Debatten aber auch neuen Schwung verschafft. Darauf gilt es im neuen Jahr aufzubauen.... mehr auf udldigital.de
Die Legislativvorschläge der EU-Kommission zu digitalen Diensten und Märkten sehen unter anderem Vorschriften für Online-Plattformen vor, die die Rechte von Nutzern und kleineren Händlern stärken sollen.... mehr auf udldigital.de
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren…... mehr auf piraten-wahl.de
Das Europaparlament spricht sich dafür aus, personalisierte Werbung unter bestimmten Spezifikationen zu verbieten. Das stößt bei den Verbänden auf Kritik. Sie fürchten Einschnitte für die digitale Wirtschaft und die Pressefreiheit.... mehr auf meedia.de
Das neue Jahr verspricht politisch erneut viel Spannung, was Wahlen, den Zusammenhalt der Bundesregierung oder außenpolitische Entwicklungen angeht. Aber auch in der Digitalpolitik sowie im Mobilfunkbereich stehen in Deutschland einige wichtige Entscheidungen und Vorhaben an. Wir geben einen kurzen Überblick für die Bundesebene. [...]
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In wenigen Wochen steht die Wahl zum Europaparlament an. Im Vorfeld befragen wir in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Nach Andreas Schwab (CDU) folgt heute Svenja Hahn (FDP). [...]... mehr auf udldigital.de
Beleidigungen, Hass, Bedrohungen, Nötigung – die Bandbreite an Angriffen im Internet ist groß und ihre Auswüchse nehmen eher zu als ab. Im Kampf gegen digitale Gewalt plant die Bundesregierung nun ein neues Gesetz. Doch reichen politische und juristische Regulierungen wirklich aus? [...]
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Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt n... mehr auf nachdenkseiten.de
In der EU gibt es mittlerweile Trusted Flagger, deren Einführung in Deutschland aber auch eine politische Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst hat. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Zum 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen. Der Wechsel zur Jahresmitte bietet die Gelegenheit, einen Blick auf die europäische Digitalpolitik des vergangenen halben Jahres und der kommenden Monate zu werfen. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Ver... mehr auf nachdenkseiten.de
Alexandra Geese ist seit vergangenem Jahr Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Sie streitet für ein starkes Wettbewerbsrecht und eine wertegeleitete digitale Transformation.... mehr auf udldigital.de
Patrick Breyer zog 2019 als einziger deutscher Abgeordneter der Piraten Partei ins Europäische Parlament ein und schloss sich der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. Im Parlament streitet er für mehr digitale Selbststimmung und gegen Massenüberwachung.... mehr auf udldigital.de
Im ersten Digitalausschuss des Jahres 2021 haben wir uns mit zwei Themen befasst, die Schlagzeilen machten: der von der EU endlich vorgelegte Entwurf einer Regulierung digitaler Märkte in Form der Digital Services Act und Digital Markets Act, mit dem Ziel, v.a. sehr großen digitalen Plattformunternehmen endlich die Zähne zu zeigen. Klare Regeln sol... mehr auf ankedomscheitberg.de
Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. Nach dem Willen des Parlaments soll auch personalisierte Werbung teilweise verboten werden.... mehr auf meedia.de
