Tag chatkontrolle
Mehr Überwachung, neue Eingriffe in unsere Privatsphäre und weitreichende Befugnisse für Nachrichtendienste... Dobrindts Reform wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel staatliche Kontrolle braucht eine Demokratie?
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Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.Dieser Beitrag ist auch als Audio... mehr auf nachdenkseiten.de
Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...]
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Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, d... mehr auf piraten-wahl.de
Für die digitale Freiheit auf dem Smartphone Die Piratenpartei unterstützt die Initiative Keep Android Open, die sich gegen die geplante Entwicklerverifizierung durch Google und für ein offenes Android-Ökosystem einsetzt. Die Maßnahme würde ab September 2026 die Installation von Apps erheblich einschränken und damit die digitale Selbstbestimmung de... mehr auf piratenpartei.de
PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue Reformprogramm der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort eines „modernen Datenschut... mehr auf piratenpartei.de
Das Wetter ist schlecht, ihr habt jetzt bestimmt mehr Zeit um Blogs zu lesen, oder? Oder? Ich hab da nämlich was für euch. 🙃 For non-german-readers: ‚Blogophilie‘ is a collection of blogposts I really liked and would like to share with others. So if you’re featured here, then it’s because you’ve done something ... mehr auf missbooleana.wordpress.com
Messenger-Dienste wie WhatsApp, aber auch Konzerne wie Google und Microsoft, sollen wieder private Nachrichten durchleuchten dürfen. Das war per Ausnahmeregelung bereits von 2021 bis zum Frühjahr diesen Jahres möglich. Das EU-Parlament stimmte anschließend zweimal gegen eine Verlängerung. Ganz konkret sollen die Messenger-Dienste die Accounts von N... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Andere Parteien reden was von Transparenz, wir #PIRATEN sind als Einzige konsequent hinterher! Denn ohne Transparenz keine soziale Gerechtigkeit, keine Würde, keine Teilhabe! Das betrifft alle Bereiche des Lebens. Grund- und Menschenrechte. Umwelt- und Klimaschutz. Transparenz und Teilhabe sind der Garant für Demokratie! Demokratie der Garant unser... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
hier einen kleinen Text dazuzuschreiben, worüber Christian und ich gesprochen haben. Es ging um Landtagswahlen, um Bildung, um Chatkontrolle und Nato und ich glaube, es kam noch ein wenig mehr darin vor. Aber hört am besten selbst!
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Die achte Pirate-Security-Conference (PSC) in Prag war ein voller Erfolg. 13 Vortragende stellten ihre Themen rund um den Ukraine-Krieg und andere globalen Konflikten…... mehr auf piratenpartei-bayern.de
Lissabon, 20. Juni 2024 – Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung i... mehr auf ankedomscheitberg.de
„Chatkontrolle schützt Kinder“ (nein, sie schafft Massenüberwachung). „Geflüchtete sind faul“ (nein, der Sozialstaat muss reformiert werden). „Social Media verbindet“ (nein, es ist eine Mülldeponie). Gemeinsamkeit? Alle drei Narrative spalten – und lenken ab von den echten Herausforderungen.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es abe... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, son... mehr auf piratenpartei.de
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen…... mehr auf piratenpartei-bayern.de
Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, Deutschland – 19. Februar 2026 – Piratenpartei Deutschland verurteilt Massen-Todesurteile in Online-Schauprozessen im Iran auf das Schärfste – Regime lügt systematisch gegenüber der internationalen Gemeinschaft Die Berichte über Hunderte Todesurteile gegen Demonstranten in beschleunigten Online-Verfahren der vergangenen zwei Wochen sind ein... mehr auf piratenpartei.de
Vorab: Dies betrifft auch die kleinen Gemeinden. SIE basteln sich ständig ihre eigenen Regeln, um ungestört in Hinterzimmern ihre Interessen durchboxen zu können. Ohne zu befürchten jemals zur Verantwortung gezogen zu werden Das #Informationsfreiheitsgesetz wurde am 06.07.2026 zu Grabe getragen. Das erschwert die Aufdeckung von Missständen und Korr... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
18.06.2024 Dear Council of the European Union, Dear national governments, In the last days of the Belgian EU Council Presidency, Belgium has put forward its final initiative to reach a general approach in the Council of the EU regarding the highly contested CSA regulation (Proposal for a regulation of the European Parliament and ... mehr auf ankedomscheitberg.de
Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt. „Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Anti... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt. „Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Anti... mehr auf piratenpartei.de
Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission a... mehr auf nachdenkseiten.de
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…... mehr auf piratenpartei.de
Pressemitteilung Nachdem durch eine Panorama Recherche am 6.2.2025 öffentlich wurde, dass deutsche Ermittler weiterhin darauf verzichten, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn das technisch möglich ist, und außerdem ein Bericht der Innenministerkonferenz, der diese Tatsache bestätigt, mit der Einstufung „gehe... mehr auf ankedomscheitberg.de
Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer deckt Desinformationskampagne auf, um den Widerstand gegen die Chatkontrolle zu brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für einen Koalitionskompromiss – der drohende Ablauf einer Übergangsr... mehr auf piratenpartei.de
Anlasslos und milliardenfach – Wird private Nachrichten scannen wieder zulässig? Berlin/Straßburg, 8. Juli 2026Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei der Durchsetzung der Chatkontrolle scharf. Kurz vor der Sommerpause soll die umstrittene Übergangsregelung, die das massenhafte Scannen privater Na... mehr auf piratenpartei.de
Eine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, Repression und Diskriminierung. Insbesondere vulnerable Gruppen wie politische Aktivisten, Journalisten oder Betroffene von Ge... mehr auf piratenpartei.de
Ihr habt es sicherlich schon längst mitbekommen – auch wenn ich mich hier in diesem Blog eher mit Politik zurückhalte – ich bin kein Fan der EU. Auch wenn ich die Idee eines vereinten Europas ziemlich gut finde, finde ich das politische Konstrukt der EU einfach nur zum ko***. Das Brüsseler EU System hat mehr […]... mehr auf chefblogger.me
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit…... mehr auf piratenpartei.de
Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…... mehr auf piratenpartei.de
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie... mehr auf piratenpartei.de
Welche Digitalthemen will Dänemark setzen, welche Prozesse voranbringen? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Dass Kontrolle und Überwachung in einem System essenziell ist, dass seine Bürger als reines Stimmvieh betrachtet, dass dieses auf allen Ebenen ausbeutet und dass dieses gezielt desinfomiert, in Angst hält und aus meiner Sicht auch gezielt krank macht, muss Lesern dieses Blogs nicht mehr aufgezeigt werden. Kontrolle und Überwachung geht..... mehr auf konjunktion.info
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…... mehr auf piratenpartei.de
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…... mehr auf piraten-wahl.de
2023 könnte ein Schlüsseljahr für die deutsche und europäische Digitalpolitik werden. Welche Änderungen und Vorhaben stehen an? [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de
