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Tag chatkontrolle

EU-Ratspräsidentschaft: Dänemarks EU-Agenda für die nächsten sechs Monate 30.06.2025 15:59:32

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Welche Digitalthemen will Dänemark setzen, welche Prozesse voranbringen? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

Europatag 2023: So weit sind die digitalpolitischen Vorhaben der EU 07.05.2023 23:49:08

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Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...] Weiterlesen... ... mehr auf basecamp.base.de

Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch 17.06.2024 21:44:36

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Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, d... mehr auf piraten-wahl.de

EU-Gesetz zur Chatkontrolle kehrt unter neuem Namen zurück 17.06.2024 14:41:21

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Ohne Transparenz keine Freiheit, Würde und Teilhabe! #Piraten werden im EU-Parlament gebraucht! 💪 07.06.2024 18:54:14

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Andere Parteien reden was von Transparenz, wir #PIRATEN sind als Einzige konsequent hinterher! Denn ohne Transparenz keine soziale Gerechtigkeit, keine Würde, keine Teilhabe! Das betrifft alle Bereiche des Lebens. Grund- und Menschenrechte. Umwelt- und Klimaschutz. Transparenz und Teilhabe sind der Garant für Demokratie! Demokratie der Garant unser... mehr auf piratenpartei-loerrach.de

Meinungsschauspielerpodcast Nr.47: Landtagswahl, Bildung, Chatkontrolle und was weiß ich ;) 16.05.2022 23:15:56

nrw sh menschen chatkontrolle landtagswahlen podcast gesellschaft bildung
hier einen kleinen Text dazuzuschreiben, worüber Christian und ich gesprochen haben. Es ging um Landtagswahlen, um Bildung, um Chatkontrolle und Nato und ich glaube, es kam noch ein wenig mehr darin vor. Aber hört am besten selbst! Der Artikel ... mehr auf meinungsschauspieler.de

Achte Pirate-Security-Conference in Prag fand großen Anklang 31.07.2022 18:55:24

pirate-security-conference bayern außenpolitik patrick breyer piratesecon psc chatkontrolle auãŸenpolitik
Die achte Pirate-Security-Conference (PSC) in Prag war ein voller Erfolg. 13 Vortragende stellten ihre Themen rund um den Ukraine-Krieg und andere globalen Konflikten…... mehr auf piratenpartei-bayern.de

Pressemitteilung: Entschiedene Ablehnung der Chatkontrolle – Für den Schutz unserer Privatsphäre 20.06.2024 15:40:39

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Lissabon, 20. Juni 2024 – Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns vehement gegen die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle aus. Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung i... mehr auf ankedomscheitberg.de

Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt? 12.09.2024 13:40:00

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Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es abe... mehr auf piratenpartei.de

Chatkontrolle: Verkehrte Welt im Bundestag 20.01.2023 20:34:44

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Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen…... mehr auf piratenpartei-bayern.de

Gemeinsamer Brief gegen die Chatkontrolle 19.06.2024 16:15:22

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18.06.2024 Dear Council of the European Union, Dear national governments,  In the last days of the Belgian EU Council Presidency, Belgium has put forward its final initiative to reach a general approach in the Council of the EU regarding the highly contested CSA regulation (Proposal for a regulation of the European Parliament and ... mehr auf ankedomscheitberg.de

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! 19.01.2023 10:00:54

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Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…... mehr auf piratenpartei.de

BUNDESREGIERUNG TÄUSCHT PARLAMENT ÜBER LÖSCHUNG PÄDOKRIMINELLER INHALTE 07.02.2025 10:24:47

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Pressemitteilung Nachdem durch eine Panorama Recherche am 6.2.2025 öffentlich wurde, dass deutsche Ermittler weiterhin darauf verzichten, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn das technisch möglich ist, und außerdem ein Bericht der Innenministerkonferenz, der diese Tatsache bestätigt, mit der Einstufung „gehe... mehr auf ankedomscheitberg.de

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre 27.01.2021 14:57:35

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Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…... mehr auf piratenpartei.de

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf 10.10.2022 10:00:30

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Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…... mehr auf piraten-wahl.de

Digitalpolitischer Jahresausblick: Die Pläne und Vorhaben für 2023 05.01.2023 09:00:39

onlinezugangsgesetz ozg europã¤ische kommission ampel-koalition digitale zukunft top stories datenpolitik digitale dekade politik bundestag twitter digitalpolitik allgemein chatkontrolle europäische kommission
2023 könnte ein Schlüsseljahr für die deutsche und europäische Digitalpolitik werden. Welche Änderungen und Vorhaben stehen an? [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de

Chatkontrolle – Eine Übersicht 19.01.2023 11:42:27

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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de

Chatkontrolle – Eine Übersicht 28.02.2023 11:42:27

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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der... mehr auf ankedomscheitberg.de

Die EU fordert Überwachung aller Kommunikation (Chatkontrollen) 13.05.2022 16:20:17

eu deutschland artikel 13 allgemein chatkontrolle
Ihr habt es sicherlich schon längst mitbekommen – auch wenn ich mich hier in diesem Blog eher mit Politik zurückhalte – ich bin kein Fan der EU. Auch wenn ich die Idee eines vereinten Europas ziemlich gut finde, finde ich das politische Konstrukt der EU einfach nur zum ko***. Das Brüsseler EU System hat mehr […]... mehr auf chefblogger.me

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! 27.04.2023 10:00:17

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Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…... mehr auf piratenpartei.de

Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin 12.06.2023 10:00:52

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Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit…... mehr auf piratenpartei.de

Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start 28.04.2025 13:56:26

bürgerrechte und demokratie pressemitteilungen datenschutz chatkontrolle allgemein
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie... mehr auf piratenpartei.de

Der ADB Podcast #22 – Özdemir & Landwirtschaft 4.0, dig. Identitäten, 2024 Haushalt für BMI u BMWK, Kultur- & Medienfrequenzen, dig. Verwaltung & IP-Adressen-VDS 18.10.2023 11:53:27

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Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung - Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für... mehr auf ankedomscheitberg.de

Meine Schriftliche Frage zu Haushaltsmitteln zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch 06.06.2023 14:59:00

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Meine Frage:Warum stehen dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmiss­brauchs (UBSKM) zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Jahr 2023 weniger Haushaltsmittel als in den beiden Vorjahren zur Verfügung (vgl. Antwort der Bundesre­gierung auf die Schriftliche Frage 91auf Bundestagsdrucksache 20/4277), obwohl die Hot­line... mehr auf ankedomscheitberg.de

Meine Rede zum Antrag auf Vorratsdatenspeicherung der Union – Massenüberwachung schützt Kinder nicht! 21.09.2023 17:16:37

überwachung und privatsphäre rede verbraucherschutz ãœberwachung und privatsphã¤re sexualisierte gewalt chatkontrolle vorratsdatenspeicherung aktuelles bundestag ip-adress-speicherung
Die Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-... mehr auf ankedomscheitberg.de

Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik 28.04.2021 10:00:14

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Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…... mehr auf piraten-wahl.de

Chatkontrolle: EU-Pläne zum Schutz von Kindern im Netz 26.07.2022 09:36:25

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Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Was steckt dahinter? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur 20.01.2023 16:01:11

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Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 Als letzten Tagesordnungspunkt debattierte der Bundestag am Abend des 19. Januar 2023 einen Antrag der Linksfraktion mit der Aufforderung, die Bundesregierung zur Ablehnung der sogenannten Chatkontrolle Verordnung der EU zu verpflichten. Der Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Entwurf ein... mehr auf ankedomscheitberg.de

Meine Rede zur Chatkontrolle im Bundestag 20.01.2023 17:53:41

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Zur Debatte des Antrags der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU des 19.01.2023. Alle Infos zur Chatkontrolle gibt es HIER Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon Instagram The post Meine Rede z... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der Bund als Sicherheitslücke: Jede 5. IT-Sicherheitsstelle im Bund ist unbesetzt 25.01.2023 12:02:50

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Zum 4. Mal seit 2020 hat Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin im Bundestag, die Bundesregierung nach der Anzahl und Besetzung ihrer IT-Sicherheitsstellen befragt. Vor dem Kontext einer stetig steigenden Bedrohungslage bei wachsender Abhängigkeit von funktionierenden digitalen Diensten beunruhigt das Ergebnis der aktuellen Befragung,... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB Podcast #33 – Chatkontrolle u neue Kinderschutz-EU-RL, Konsequenzen russ. Cyberangriffe, Spielräume KI-Verordnung, 1. Digitalministerkonferenz 17.05.2024 15:32:49

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Zusammenfassung:Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum Kinderschutz, die mal nicht für die Füße ist. Ein we... mehr auf ankedomscheitberg.de

Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen 21.05.2022 10:00:24

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Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht.…... mehr auf piratenpartei.de

„Chatkontrolle“: Bewertung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags 14.10.2022 15:30:00

digitalisierung und staat diverses verbraucherschutz it-sicherheit überwachung und privatsphäre überwachung aktuelles digitale gewalt chatkontrolle ãœberwachung ãœberwachung und privatsphã¤re
Am 28. Juni habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Bewertung des EU-Verordnungsentwurfs „Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, auch als „Chatkontrolle“ bekannt, gebeten. Der Fokus sollte dabei auf der Frage liegen, ob der eintretende Eingriff in die Grund... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB Podcast #006 – Blockchain, Metaverse, Chatkontrolle und DSA im Bundestag 16.12.2022 20:39:51

metaverse podcast bundestag blockchain chatkontrolle dsa digitalausschuss featured
In der 6. Ausgabe von Der ADB Podcast erzähle ich Euch von einer Anhörung im Bundestag am 14.12.2022  zu den Themen Web3 (Blockchain und Co) sowie Metaverse und vom Digitalausschuss am gleichen Tag. Dort ging es heiß her, denn das Thema war die EU-Chatkontrolle Verordnung und das Hickhack in der Ampel-Koalition, aber auch um den Digital Services... mehr auf ankedomscheitberg.de

Demokratische Phase 24.01.2023 00:00:36

satire datensicherheit hallo welt! prã¤ventivstaat faeser grundgesetz präventivstaat verfassung spd deutschland paranoia politiker politik internet recycling chatkontrolle staatsterrorismus vorratsdatenspeicherung stasi 2.0
„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte. Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt ve... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU 28.01.2022 19:00:24

allgemein chatkontrolle demokratie inneres und sicherheit datenschutz freiheit transparenz pressemitteilungen
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der…... mehr auf piraten-wahl.de

Links 25.03.2022 07:51:09

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Verfassungsblog: Schlecht gemeint über das undemokratische Abstimmungsverhalten vor allem der CDU im Bundestag. Neues EU-Digitalgesetz: Strenge Regeln für Internetriesen: Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gerich... mehr auf couchblog.de

Offene Fragen zur Chatkontrolle, Mobilfunkbericht und digitale EU Vorhaben (Digitalausschuss, 22.06.22) 22.06.2022 11:02:00

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Drei Themenblöcke beschäftigen den Digitalausschuss am 22.06.2022. Das BMI war zu Gast, um (auf meine Anregung hin) die Position der Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle zu berichten. Was man da so hört aus der Bundesregierung ist mindestens verwirrend. Nachdem „Digitalminister“ Volker Wissing sich klar gegen diesen Entwurf einer gru... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB Podcast #008 – Anhörung Cybersicherheit, „Öffentlichkeit“ im Ausschuss, Digitale Bundeswehr, EU zu politische Werbung und KI 27.01.2023 15:49:11

ausschuss digitale agenda it-sicherheit featured künstliche intelligenz digitalausschuss hackback political targeting bmvg themen chatkontrolle digitalpolitik aktuelles it bundestag podcast cybersicherheit kã¼nstliche intelligenz
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast Dafür findet ihr mich hier: Twitter https://twitter.com/anked Instagram https://www.instagram.com/adomscheitberg/ Mastodon https://... mehr auf ankedomscheitberg.de

Der ADB-Podcast #009: Desaströser Auftritt von Twitter Repräsentant Costello im Digitalausschuss, Rechtsstreit BMJ vs Twitter und NetzDG allg., OZG 2.0 sowie Evaluation Warntag 2022 10.02.2023 14:21:48

kã¼nstliche intelligenz podcast bundestag twitter aktuelles chatkontrolle themen dsa digitalausschuss künstliche intelligenz ausschuss digitale agenda
Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter... mehr auf ankedomscheitberg.de