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Offener Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen hat sich am 22. April in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt (siehe Anhang). Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in Entschließungen, Erklärungen und Papieren des Europäischen Parlaments, der Eur... mehr auf grundeinkommen.de

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das ergebnis des eu-gipfels: politiker nutzen die corona-krise zur eigenen profilierung. die egoisten werden belohnt, die feinde des rechtsstaats in ruhe gelassen und die klimakrise ignoriert. orbán darf weiter ungestört gegen europäische grundwerte verstossen, seinen privaten staat im staat aufbauen … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

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wenn europäische „werte“ gegen profit für die wirtschaft eingetauscht werden: die präsidentin der eu-kommission ursula von der leyen und angela merkel, die für deutschland die eu-ratspräsidentschaft übernommen hat. immer nur grosse ankündigungen, statt handeln.... mehr auf campogeno.wordpress.com

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BASECAMP ON AIR und young+restless thematisieren am 10.09 die Strategie der deutschen EU Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld ein Interview mit Leo Marose.... mehr auf udldigital.de

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Welche Digitalthemen will Dänemark setzen, welche Prozesse voranbringen? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

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Zum 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen. Der Wechsel zur Jahresmitte bietet die Gelegenheit, einen Blick auf die europäische Digitalpolitik des vergangenen halben Jahres und der kommenden Monate zu werfen. [...]... mehr auf basecamp.base.de

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Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Darin verweist er auf die hohe Zustimmung der Bürger*innen in der EU zum Grundeinkommen und auf Aussagen zum Grundeinkommen in Entschließungen, Erklärungen und Papieren der EU-Gremien. Gefordert wird die Erarbeitung von... mehr auf grundeinkommen.de

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BASECAMP ON AIR und young+restless thematisieren am 10. September die Strategie der deutschen EU Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld der Veranstaltung haben wir Dr. Linn Selle zum Interview gebeten.... mehr auf udldigital.de

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Die europäische Ratspräsidentschaft liegt bis zum 31. Dezember 2020 in deutschen Händen. Die Bundesregierung will diese Zeit nutzen, um die europäische Datensouveränität voranzutreiben.... mehr auf udldigital.de

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Die Bundesregierung will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht von Unternehmen sponsern lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Wei... mehr auf konzepte-online.de

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Wir wollen im BASECAMP ON AIR bei young+restless zur Mitte der deutschen Ratspräsidentschaft die Strategie für Europa thematisieren. Wie können die Leitgedanken der Präsidentschaft in reale Politik umgesetzt werden, wie werden die Forderungen der Digitalwirtschaft aufgenommen? Was erwartet die Digitalwirtschaft?... mehr auf udldigital.de

eu-politik telekommunikationsüberwachung eu allgemein whatsapp messengerdienste die linke telegram digitale kommunikation messenger überwachung gi ãœberwachung telekommunikationsã¼berwachung netzpolitik top stories fdp eu-ratsprã¤sidentschaft ccc eu-ratspräsidentschaft bitkom digitalpolitik politik
Nach Terroranschlägen in Österreich und Frankreich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Pläne vorgelegt, um die Gewalt mit mehr Überwachung zu bekämpfen. Dazu will sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern für Sicherheitsbehörden öffnen. Bei Digitalpolitikern, Verbänden und Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben auf massive Kritik. ... mehr auf udldigital.de