Tag wolfgang_kubicki
Da die Grünen eine bundeseinheitliche Gesetzesregelung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen ablehnen, sprechen die Liberalen von Blockade und flirten ganz offen mit der Union. FDP-Vize Wolfgang Kubicki droht sogar mit dem Aus der Koalition.... mehr auf wirtschaft.com
Irgendwann wurde es Wolfgang Kubicki dann doch zu viel. “Ich finde es unerhört, wie Sie in mein Vermögen hineingreifen wollen”, schimpfte der FDP-Politiker.’ Zu dem Zeitpunkt, von dem Sie reden, ist es schlicht nicht mehr Ihr Vermögen. Sie sind dann nämlich mausetot, jeder Pathologe wird es Ihnen bestätigen. Es geht um das Vermöge... mehr auf stilstand.de
Heute wird es mal wieder Zeit für eine virtuelle Schelle für die Kelle. Die Biggie und ich sind selten einer Meinung. Das wussten wir bereits. Nachdem ich nun langsam ihren ersten Rundumschlag verdaut zu haben glaubte („Dann mach doch die Bluse zu!“), legt die erzkonservative Familienverteidigerin nochmal ordentlich nach – ein bis... mehr auf muschimieze.wordpress.com
Ein Kommentar von Uwe Kranz. Seit Beginn der „C-Krise“ erstaunt es den aufmerksamen Beobachter immer wieder, wie viele Initiativen in den alternativen (sozialen) Medien, vor allem (noch) in Telegram, gegen die Regierungsmaßnahmen entstanden sind und weiter entstehen. Herzzerreißende Klagen von Post-Vac-Erkrankten oder Insidern aus dem Bereich Pfleg... mehr auf kenfm.de
Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL offenbar bereits an einem Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ sollen bei einem Streik zu Weihnachten möglichst lange Züge eingesetzt werden. Der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen soll demnach auf besonders stark nac... mehr auf wirtschaft.com
Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach bei 70-Jahr-Feier der FDP Rottal-Inn im Schloss Mariakirchen/Besuch der Polizeiinspektion Pfarrkirchen und der BRK-Rettungswache Arnstorf Die FDP Rottal-Inn feierte mit Partei-Vize Wolfgang Kubicki das 70-jährige Bestehen. Arnstorf/Pfarrkirchen – Bundestagsvizepräsident und FD... mehr auf pr-echo.de
Neue Woche, neuer Media Monday, wie immer vom Medien-Journal präsentiert und von mir beantwortet – lückenlos seit Folge #162. Die dortigen Vorgaben wie … Mehr... mehr auf greifenklaue.wordpress.com
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als „nicht zu Ende gedacht“ kritisiert. „Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Frakt... mehr auf wirtschaft.com
heute früh im frühstücksfernsehen sagte der grünen-rechtabbieger boris palmer: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ viele der … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
Ein Kommentar von Ernst Wolff. Zwei Monate lang haben Politiker und Mainstream-Medien alles getan, um die Menschen davon zu überzeugen, […]
Der Beitrag Tagesdosis 4.5.2020 – Corona-Krise: Politik und Medien steuern... mehr auf kenfm.de
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, sagte der FDP-Vize dem Fe... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet, dass die Aktion Rechtsextremer am Berliner Reichstagsgebäude Nachahmer finden wird. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit unterschiedlicher Bewertung von Vorgängen nicht weitere Gruppen animieren, es ihren Vorgängern gleichzutun. Das fürchte ich aktuell am meisten, dass wir Aktionen wie v... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die Argumente... mehr auf wirtschaft.com
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. „Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die AfD soll im vergangenen J... mehr auf wirtschaft.com
Das Schicksal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses bleibt weiter unklar. Der Erweiterungsbau des Bundestagsgebäudes weise erhebliche Baumängel auf, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Es handele sich um Risse in der Bodenplatte, die unter Umständen so gravierend seien, dass das Gebäude abgerissen werden müsse. „... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert aus Anlass des Internationalen Männertags an diesem Montag verstärkte Anstrengungen für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. „Ich streite leidenschaftlich dafür, dass jeder nach seinen Fähigkeiten und Neigungen das Beste aus seinem Leben machen kann. Es sollte im Jahre 20... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von "Heiterkeit" und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der "Spiegel" un... mehr auf wirtschaft.com
Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben) dafür aus, den Besuch von Kino, Theater oder Restaurants im Außenbereich nicht nur den Inhabern ... mehr auf wirtschaft.com
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com
Neue Woche, neuer Media Monday, vom Medien-Journal präsentiert und von mir beantwortet – lückenlos seit Folge #162. Die dortigen Vorgaben sind wie gewohnt in … Mehr... mehr auf greifenklaue.wordpress.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. „Ich bin mir sicher: den wird es geben“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn.“ Aber danach müsse man aufarbeiten, wo die Fehler gel... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sol... mehr auf wirtschaft.com
Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk braucht manchmal Jahre, um wichtige Nachrichten als solche zu erkennen und schadet somit den Verbrauchern, die eigentlich zeitnah informiert werden müssten. Währenddessen berichten die unabhängigen Medien über immer neue Hiobsbotschaften. Ein Beitrag von Markus Fiedler. Der MDR hat lobenswerter Weise nun schon zum... mehr auf kenfm.de
Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. […]
Der Beitrag Ausgangssperre: Eine Politik der psychischen Gewalt... mehr auf kenfm.de
Der bayerische Ministerpräsident bewirbt sich bei der organisierten Kriminalität um die Kanzlerschaft. Die Bevölkerung will Söder zwangsimpfen lassen, Millionen Freunde […]
Der Beitrag Problembär Markus Söder | Von Batseba N’Diaye... mehr auf kenfm.de
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als "sinnlos" kritisiert. "Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der ... mehr auf wirtschaft.com
Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vor... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Niedergang der Union für nicht mehr aufzuhalten. “Der Verfall der Union ist meines Erachtens unabhängig von den Personen Laschet oder Söder, er wird von beiden nicht gebremst werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Man sehe eine Partei, “die in den letzten 16 Jah... mehr auf wirtschaft.com
Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der Koordinator des Vorhabens, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte der „Grundsätzlich halte ich ei... mehr auf wirtschaft.com
Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe er kritisch und sie wäre ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung, sagte Kubicki der RTL/n-tv-Redaktion. Ei... mehr auf wirtschaft.com
Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend. Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere möglich... mehr auf wirtschaft.com
Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidungen über Leben und Tod in Kna... mehr auf wirtschaft.com
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). “Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten”, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, d... mehr auf wirtschaft.com
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Wir sind an der Grenze un... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. „Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, „namentliche Abstimmu... mehr auf wirtschaft.com
