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Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. „Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem ... mehr auf wirtschaft.com
Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach hat die Bundesre... mehr auf wirtschaft.com
Es folgt ein Aufruf zugunsten von Jacques Baud, den eine große Zahl von engagierten Menschen unterzeichnet hat. Hier ist auch der Link zum Aufruf: www.appeal-baud.com. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden. Das geht a... mehr auf wirtschaft.com
An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der “Linken” hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe) bericht... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Frakt... mehr auf wirtschaft.com
Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existenzielle …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com
Allen Unkenrufen, übelsten und auch im höchsten Maße absurden Zuschreibungen, beleidigenden Einordnungen und schnappatmend dahingesudelten Diffamierungen in den sozialen Netzwerken – auch von sich als links verstehenden Menschen, noch dazu aus der Partei DIE LINKE selbst – zum Trotz: Die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Florian Kirner ist Liedermacher, er richtet jedes Jahr im Mai das Paradiesvogelfest in Thüringen aus. Er ist ehrlich und man kann ihm trauen. Kirner gehört zu den Gründungsmitgliedern von Aufstehen. Offenbar hat Antje Vollmer daran Anteil. Er hat also von Anfang an zu Aufstehen gehört und war auch Teil der Führungsmechanismen. Im guten Glauben, es ... mehr auf kulturmaschinen.de
Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Insgesamt 101 Schützenpanzer aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr sind offenbar in das Waffenarsenal Ägyptens gelangt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Meldung, die Griechenland für 2019 an das Waffenregister der Vereinten Nationen machte. Demnach handelt es sich bei den Fahrzeugen... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul, Deutschland solle mit Frankreich eine gemeinsame Atomwaffen-Strategie verfolgen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Deutschland hat weder die Systeme noch die Fähigkeiten für eine Teilhabe an französischen Atomwaffen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsi... mehr auf wirtschaft.com
Das BSW möchte anscheinend ausdrücklich keine sozialistische Partei sein. Das kann wahltaktisch sogar aufgehen. Und wenn sie dadurch Leute von der AfD wegholen, umso besser. Aber es gibt natürlich auch Leute, die mit ihrer Wählerstimme gegen das kapitalistische System als … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
In einer Gedenkveranstaltung wendet sich die LINKE heute dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazi-Deutschland vor 80 Jahren zu. Damit wolle man sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall mit seinen grausamen Folgen bekennen und sich vor den … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, den türkischen Journalisten Adil Yigit nicht auszuweisen. „Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).... mehr auf wirtschaft.com
Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Positive … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Am 11. April 2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Und das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat. Der Ausgang … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat die geplante Ausweisung des türkischen Regierungskritikers und Journalisten Adil Yigit scharf kritisiert. „Ich finde die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Demnach gehörten auch mehrere große internationale Vorhaben dazu. Durch die Absage der Truppenübungen unterschied... mehr auf wirtschaft.com
Wolfgang Bittner ist nicht nur ein hervorragender Schriftsteller, sondern auch genauer und kritischer Beobachter geostrategischer politischer Entwicklungen und dementsprechend mit Kenntnisreichtum ausgestattet ein glänzender Analyst. Was er u.a. in seinem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ faktenreich untermauern unter R... mehr auf clausstille.wordpress.com
Wer will fleißige Handwerker seh’n, … so heißt ein bekanntes Kinderlied. Ist Politik eigentlich auch ein Handwerk? Klaus von Dohnanyi diente als Minister unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und war lange Jahre Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Sein Credo: … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollten am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"... mehr auf wirtschaft.com
Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner se... mehr auf ruhrbarone.de
Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. „Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung statt für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern einsetzen“, sagte... mehr auf wirtschaft.com
Sevim Dagdelen. Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis Jubiläen von Organisationen werden in der Regel gefeiert. Wenn sie im Laufe ihrer Entwicklung vieles von dem, was in ihrer Zweckbestimmung niedergeschrieben steht, erreicht haben, sind sie ein willkommener Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Es handelt sich dabei um... mehr auf form7.wordpress.com
Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO begann an diesem Dienstag in der Hauptstadt der USA der dreitägige Gipfel des umstrittenen Militärbündnisses. Zahlreiche US-Friedensgruppen inklusive der „Veteranen für Frieden“ nahmen dies zum Anlass, um mit einem Gegengipfel unter dem Titel … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das war ein deutlich... mehr auf wirtschaft.com
Heute, am 8. Mai, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und ein Tag der Niederlage des deutschen Faschismus. „Uns alle mahnt der 8. Mai dazu“ , schreibt Alexander Neu (MdB … Weiterlesen →... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschla... mehr auf wirtschaft.com
«Die NATO», schreibt Sevim Dagdelen in der Einleitung zu ihrem Buch „Die NATO“, «begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht.« Ein Grund zur Freude und zu Jubelgeschrei? Wohl kaum. Nicht bei Menschen jedenfalls, … Weiter... mehr auf clausstille.wordpress.com
