verfassungsgerichtshof kommunalwahlrecht politik lokale nachrichten
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und  FDP haben für  die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr... ... mehr auf mg-heute.de

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Von Sean Henschel. Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Die Schnelligkeit, mit der die Corona-Maßnahmen in den Bundesländern verabschiedet […] Der Beitrag Grundgesetz auf Grund gesetzt? erschien zuerst auf KenFM.d... mehr auf kenfm.de

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Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Es reicht! Gebt uns unser normales Leben zurück! …titelte die BILD am 07. Februar 2022 (26). Damit sprach sie aus, was zwischenzeitlich die Mehrheit des deutschen Volkes lautstark oder insgeheim fordert. Die BILD mit ihrem Gespür für die Stimme des Volkes übersieht mit ihrer emotionalen […]... mehr auf kenfm.de

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Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof…... mehr auf piratenpartei-bayern.de

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Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals (Bildquelle: @pexels) 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz festgeste... mehr auf pr-echo.de

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Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Der Artikel ... mehr auf inar.de

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(Bildquelle: @pexels) Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die “Codiv-19-Lockerungsverordnung”) wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Verbot von Veranstalt... mehr auf pr-echo.de

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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, “um eine... mehr auf pr-echo.de

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Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und ... mehr auf pr-echo.de

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Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. […] Der Beitrag Ausgangssperre: Eine Politik der psychischen Gewalt... mehr auf kenfm.de

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Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Mittlerweile haben wir’s schwarz auf weiß bzw. in diesem Fall vom Gesundheitsministerium an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beantwortung ist neben vielen anderen Unglaublichkeiten zu lesen: Durch eine Impfung wird das Risiko einer Hospitalisierung wegen Covid um 0,015551 % reduziert! Das Risiko auf einer Intensivstation zu landen wird um 0,00... mehr auf payoli.wordpress.com

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PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für das Post-Apartheid-Südafrika (2010sdafrika-Redaktion) In mehreren deutschen Städten wird in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Denn am 23. Mai 1949 ist die deutsche Verfassung verkündet worden, nachdem der in Bonn … ... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

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Das Hygiene-Regime ist nicht am Ende und droht ab kommendem Herbst in verschärfter Form zurückzukehren. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative [̷... mehr auf kenfm.de

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Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. […] Der Beitrag Ausgangssperre: Eine Politik der psychische... mehr auf kenfm.de

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Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels) Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BM... mehr auf pr-echo.de

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VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Symbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com) Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (BGBl II Nr 208/202... mehr auf pr-echo.de

politik, recht und gesellschaft corona covid19 determinierungsgebot covid-19 pandemie vfgh verfassungsgerichtshof
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: D... mehr auf pr-echo.de

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Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal…... mehr auf piratenpartei-bayern.de

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(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status zum Bet... mehr auf pr-echo.de

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Verwirrung um Miet-Wertsicherung: Was steckt dahinter? Am 16. Juli 2025 veröffentlichte die Arbeiterkammer Wien eine Pressemitteilung, die für Aufsehen sorgte. Viele Medien berichteten, dass ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die Rechtswidrigkeit von Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen bestätige. Doch die AK stellt ... mehr auf newspartner.at