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Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht? 05.03.2018 18:21:52

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Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkraf... mehr auf radio-utopie.de

Deutschland bekräftigt die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Marokko und der EU 09.10.2024 13:27:47

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Das deutsche Außenministerium hat in einer Erklärung vom 7. Oktober die Bedeutung bekräftigt, die es der strategischen, mehrdimensionalen und privilegierten Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union beimisst. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte: “Wir nehmen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom ... mehr auf pr-echo.de