Tag verfassungsrichter
Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkraf... mehr auf radio-utopie.de
Zum Versuch, die DKP platt zu machen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble […]
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Neues vom Demokratischen Widerstand: Demonstrieren hilft. Nun fragt sich, ob die Demokratiebewegung bereit ist, die Verantwortung selbst zu übernehmen. Ein Überblick aus der 78. Ausgabe. Ein Standpunkt von Anselm Lenz. Der bekannte Journalist, Buchautor und Theatermacher Cluse Krings zieht Bilanz der Berliner Proporzpolitik: “Nehmen wir die u... mehr auf kenfm.de
Im Zusammenhang mit den AfD-Klagen hat (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html)das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, dass sich die Durchführung von #Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Recht... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Wann erhält Deutschland eine Verfassung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk nach dem Krieg “gegeben”, […]
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Wann erhält Deutschland eine Verfassung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk nach dem Krieg “gegeben”, […]
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Wann erhält Deutschland eine Verfassung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk nach dem Krieg “gegeben”, weshalb es keine Verfassung im Sinne einer Selbstbestimmung der Völker ist. Weder über diese Verfassung, noch die hunderten von Änderungen, welche durch politische Parteien im Laufe der Jahrzehn... mehr auf kenfm.de
Der Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte bereits früh erkannt, dass durch die Digitalisierung Freiheitsrechte gefährdet sind. Er sagte dazu: „Ich sehe die größten Gefahren für die persönliche Freiheit darin, dass wir hinter unserem Rücken überwacht, ausspioniert und manipuliert werden können.“ Seit dem Vol... mehr auf berlin.piratenpartei.de
