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Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung 27.03.2026 17:34:10

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Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, son... mehr auf piratenpartei.de

Berechtigung 12.11.2020 00:13:05

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Politiker, die angesichts der zur Corona-Seuche aufrechterhaltenen Schulpflicht, also angesichts eines gefährlichen und mit Staatsgewalt durchgesetzten Zwangs zur körperlichen Anwesenheit von Kindern in einer Schule, vom „Recht auf Bildung“ faseln, würden den Tod wohl auch als ein „Recht auf Leben“ bezeichnen. Die gefährlich... mehr auf tamagothi.wordpress.com