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Klarnamenpflicht gefährdet Datenschutz und Meinungsfreiheit – Piratenpartei fordert klare Ablehnung 02.03.2026 16:27:53

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Eine Klarnamenpflicht zwingt Nutzende, ihre Identität offenzulegen – unabhängig davon, ob sie dies möchten oder nicht. Dies widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Überwachung, Repression und Diskriminierung. Insbesondere vulnerable Gruppen wie politische Aktivisten, Journalisten oder Betroffene von Ge... mehr auf piratenpartei.de

EDPB startet Transparenz-Offensive: Was Unternehmen über die DSGVO-Prüfaktion 2026 wissen müssen 25.04.2026 07:58:27

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) prüft 2026 europaweit, ob Unternehmen ihre Informationspflichten nach Art. 12–14 DSGVO korrekt erfüllen. 25 Aufsichtsbehörden nehmen an der koordinierten CEF-Aktion teil. Erfahren Sie, was das für Ihr Unternehmen bedeutet und welche Maßnahmen jetzt notwendig sind. Der Beitrag ... mehr auf marcelwetzel.de

Neue Regeln für Amazon, Google und Co. 16.10.2018 10:31:57

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cepAnalyse: Neue Regeln für Amazon, Google & Co. EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden.   Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Plattformen stärkt die Transparenz und die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzu... mehr auf konzepte-online.de

Regierungsversagen ! Milliardenverlust durch Cum-Ex-Verjährungen 27.12.2025 23:07:22

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale, warnt jedoch eindringlich davor, dass auch Ende 2025 weiterhin große Teile des Milliardenbetrugs ungesühnt bleiben. Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frühere Finanzbeamtin im Umfeld der Warburg-Bank – und mehrerer... mehr auf piratenpartei.de