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PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! 19.01.2023 10:00:54

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Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…... mehr auf piratenpartei.de

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! 27.04.2023 10:00:17

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Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…... mehr auf piratenpartei.de

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf 10.10.2022 10:00:30

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Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…... mehr auf piraten-wahl.de

chatkontrolle-im-libe-ausschuss-piraten-fordern-klare-rote-linien 27.04.2023 10:00:17

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Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…... mehr auf piraten-wahl.de

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle 18.04.2023 10:00:59

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Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…... mehr auf piratenpartei.de

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit 08.05.2023 18:00:34

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+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…... mehr auf piratenpartei.de

Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte 11.10.2025 15:12:42

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Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Goth... mehr auf piraten-wahl.de