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Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) soll nach Ansicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auch nicht kommissarisch im Amt bleiben. "Es darf nicht auf Zeit gespielt werden", sagte Walter-Borjans am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die SPD habe zudem um eine kurzfristige Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag gebeten. Dort ... mehr auf wirtschaft.com
Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten gehen. Die designierten Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sprechen sich für Kühnert aus. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Norbert Walter-Borjans: "Ein ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen der Bundesregierung aus, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. "... mehr auf wirtschaft.com
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) appelliert an seine Partei, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. "Wenn die SPD sich wieder darum kümmert, wofür sie steht und gestanden hat in den 150 Jahren", dann sei ihm "nicht bange und dann wird das auch werden", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Kernthe... mehr auf wirtschaft.com
In der Diskussion über die kommende Karnevalssession werden die Rufe nach einer Absage wegen der Corona-Pandemie lauter. „Das, was Karneval ausmacht, gerade in den Zentren des Karnevals, das wird nicht gehen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in der Sendung Frühstart von RTL und n-tv. Er sei „tief traurig, wenn er... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD lehnt die Vorschläge der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform ab. „Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, ... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. „Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf wirtschaft.com
Knapp zwei Wochen nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist der Aufschwung der SPD in den Umfragen von Kantar/Emnid schon wieder vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozen... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung der Branche hervorgehoben und sich für einen Mittelstandsfonds für Zulieferer ausgesprochen. „Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie“, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. „Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen vo... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. „Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Autobranche erhalten bleiben“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem „Handelsbl... mehr auf wirtschaft.com
SPD und Grüne sehen in Rot-Grün noch immer das beste Koalitionsmodell, auch wenn es derzeit nur noch in Hamburg funktioniert. "Das Ziel der SPD für die kommende Legislaturperiode ist eine starke progressive Regierung mit einem Kanzler Olaf Scholz", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es ge... mehr auf wirtschaft.com
Das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin hoch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv. Mit 69 Punkten, zwei Punkte weniger als im Dezember, führt Merkel demnach auch im Februar 2021 das Vertrauens-Ranking der Politiker an. Im Forsa-Politikerranking wird regel... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten, und der hat für alles das Prä. Dieser eine Kandidat steht ganz vorne", sagte Berlins SPD-Landeschefin der "Neuen Osnabrück... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift die SPD den Koalitionspartner in der Masken- und Lobbyismusaffäre weiter an. „Ich bleibe dabei: Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schr... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. „Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite aller von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mon... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen We... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen der Autokonzerne nach einer staatlichen Kaufprämie scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem digitalen Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ sagte der Politiker: „Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach... mehr auf wirtschaft.com
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, kritisiert. „In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstalte... mehr auf wirtschaft.com
Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. "Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt", sagte Tschentscher der "... mehr auf wirtschaft.com
Im Streit über schnelle Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte mit freiwilligen Corona-Tests ausgesprochen. Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tes... mehr auf wirtschaft.com
Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seine... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind am Freitag Demonstranten mit Fackeln aufgezogen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Laut eines Berichts der „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag soll es sich um rund 30 Personen gehandelt haben. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fa... mehr auf wirtschaft.com
Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die AfD scharf attackiert. "Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen", sagte Mützenich dem "Spiegel". "Mit der AfD sitzen ... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine Schnelltestpflicht für Arbeitgeber ausgesprochen. Es müsse auf der Arbeit verpflichtend mindestens zwei Tests pro Woche geben, sagte Walter-Borjans der RTL/n-tv-Redaktion. “Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass die Arbeitgeber in ihren Betrieben testen. Und dass das nicht irgendeine freiwilli... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine Untersuchung der Gründe für das Chaos vor Ort gefordert. „Wir werden über die Ursachen und Schlussfolgerungen sprechen müssen“, sagte er am Montag in Berlin. „Es braucht nach dieser Rettung eine schonungslose Fehleranalyse in Deut... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. “Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das beflügelt zwar seine Kreativität bei der Wortschöpfung, aber leider nicht bei der Problemlösung”, sagte Walter-Borjans dem “Redaktionsne... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“, sagte Walter-Borjans der „taz“ (Dienstagsausgabe). Wenn die SPD... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. „Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dass die Länderchefs „bei den Schulen ganz besondere Vorsicht“ w... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. „Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit Verblüffung zur Kenntnis“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der &#... mehr auf wirtschaft.com
SPD und Grüne können laut neuer Infratest-Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang August. Die SPD legt um zwei Punkte zu und käme auf 17 Prozent. Die AfD landet bei zehn Prozent (-1). Die FDP bliebe unverändert …... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Zielvorgabe für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz deutlich erhöht, indem die SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Nummer eins werden soll. Saskia Esken sagte „Bild am Sonntag“: „Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag werden.“ Walter-Borjans e... mehr auf wirtschaft.com
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap überzeugt derzeit kein Bundespolitiker eine Mehrheit der Deutschen. Die größten Zugewinne und einen persönlichen Bestwert verzeichnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 47 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 im Vgl. zu November). Insg... mehr auf wirtschaft.com
Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von ... mehr auf wirtschaft.com
Trotz der steigenden Infektionszahlen hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, die Schulen zumindest für Wechselunterricht weiter offen zu halten. “Es war mühsam für alle Beteiligten, den Wechselunterricht zu akzeptieren. Er ist die richtige Entscheidung”, sagte Walter-Borjans dem “Redaktionsnetzwerk Deutschla... mehr auf wirtschaft.com
Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend wird es nach Ansicht der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht zu einer harten Konfrontation kommen. "Es wird keinen Clash geben", sagte Esken "Zeit-Online". Am Donnerstag trifft sich der Koalitionsausschuss erstmals in neuer Zusammensetzung. Die neuen SPD-Chefs, Esken und Norbert ... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat die angespannte Lage in Weißrussland als „absolut besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir haben es mit einem Diktator zu tun, der seit 1994 im Amt ist und offenbar jede Vorstellung davon verloren hat, wo sein eigenes Volk steht“, sagte Walter-Borjans im RTL/n-tv-„F... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. „Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Ha... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Skepsis auf Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit reagiert. „Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen kommen schon heute kaum über die Runden, für sie bedeutet eine Verkürzung der Arbeitszeit in der Regel Abstieg und Armut“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnt... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der Bilder von Demonstranten mit „Reichsflaggen“ vor dem Bundestag davor gewarnt, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen. „Das Demonstrationsrecht ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Das... mehr auf wirtschaft.com
