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Mit der Cannabis-Teillegalisierung kommt die Frage auf, wie sich die Grenzwerte im Straßenverkehr ändern sollten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Erhöhung kritisch. Die Polizei möchte mehr Rechtssicherheit und besserer Ausstattung.... mehr auf wirtschaft.com
Dem Jockel Herrmann, unserer speckig funzelnden Steuerbordleuchte des Abendlandes, dürfte die Erika Steinbach durch den Kopf gespukt sein, als er den Vorschlag Sascha Lobos bei ‚Maybrit Illner‘, alle eintreffenden Flüchtlinge doch ‚Vertriebene‘ zu nennen, so fassungslos ablehnte. Denn faktisch und vom Wortsinn her sind diese... mehr auf stilstand.de
Jockel Herrmann, die große Leuchte der CSU, will Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern das Taschengeld kürzen. Mich döcht, in Bayern fallen sie – wie bei Maut und Herdprämie – eben gern mal auf die Nase. Diesmal gleich aus zwei Gründen: 1. Eine Kürzung nur für die einen, für die aus anderen Ländern aber nicht, verstößt gegen [... mehr auf stilstand.de
Robert Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat“, hat der CSU-Politiker zum Thema Flüchtlinge am Montagabend gesagt“. Klar – ‚ein bisschen Spaß muss sein‘. Immerhin hat er ihn nicht als ‚wunderbaren Künstler‘ bezeichnet …... mehr auf stilstand.de
Der Jahreswechsel war gezeichnet durch massiven Einsatz von Social Media-Berichterstattung. Zum einen war da der schreckliche Brand eines Hotelhochhauses in Dubai, zum anderen war der mögliche Terroranschlag in München. Von beiden Ereignissen wurde ich an Silvester durch soziale Netzwerke informiert. Es zeigte sich, dass Twitter das richtige Social... mehr auf redaktion42.com
Bayerns Innenminister kann sich Berufsverbot für Depressive vorstellen.” Das nenne ich doch mal eine gute Idee! Wer Geistesriesen sucht, der wird an der Isar mit Sicherheit (p)fündig. Hätten die Bayern schon 1933 das Sagen gehabt, dann wäre Hitler gar nicht erst Kanzler geworden, und es wäre in der Folge auch nicht zum größten erweiterten Sel... mehr auf stilstand.de
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Unter diesem Motto lud das BR-Format „jetzt red i“ nach Zeitlarn. Fragen beantworten konnte der Abend nicht - und das ist wahrscheinlich auch zu viel verlangt.... mehr auf regensburg-digital.de
Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal... mehr auf regensburg-digital.de
Augen auf bei der Berufswahl! Dieser alte Rat könnte für Flüchtlinge künftig existenzielle Bedeutung haben. Denn in der Union überlegt man, Fach- und Pflegekräfte zu bevorzugen. ... mehr auf sueddeutsche.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus den Vorfällen am Reichstagsgebäude eine deutliche Ausweitung des Schutzes der Parlamente in Deutschland. „Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass jetzt Bund und Länder in den Parlamenten sorgfältig prüfen, ob nicht der früher striktere Schutz der Bannmeilen um unser... mehr auf wirtschaft.com
Laut einem Gutachten sind die Kontrollen der bayerischen Polizei an der Grenze zu Österreich rechtswidrig. Die Innenminister Herrmann und Seehofer sehen das anders.... mehr auf sueddeutsche.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für Impfverweigerer und will eine generelle Impfpflicht. „Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
„ich kann mit der blöden kuh nicht mehr arbeiten“ sagte seehofer über merkel?politik am abgrund: will das bundesland bayern, vertreten durch die führung der csu, ganz alleine die künftige asylpolitik der bundesregierung bestimmen?... mehr auf campogeno.wordpress.com
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, berichtet das „Redaktionsne... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürg... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung... mehr auf wirtschaft.com
Unterbringung von Flüchtlingen, Bezahlkarte und gescheiterte Abschiebungen – das sind die Themen beim Migrationsgipfel am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder. Welches Ergebnis wird erwartet? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch.... mehr auf wirtschaft.com
Die Union streitet über den Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den Arbeitsmarkt zu öffnen. Herrmann kritisiert, dies könne unerlaubte Einreise attraktiver machen.
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Das Beispiel eines Abschiebeprozesses von Bernhard Trautvetter. Die Ankündigungen des CSU-Innenministers konsequenter abschieben zu wollen, drückte Horst Seehofer unter anderem […]
Der Beitrag Das Gift strategische... mehr auf kenfm.de
Die Innenminister Seehofer und Herrmann rühmen die bayerische Grenzpolizei nach zwei Monaten als Erfolgsmodell - doch die ents... mehr auf sueddeutsche.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland̶... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebung... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich reagiert. "Die Kritik der EU-Kommission, die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, kann ich nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengr... mehr auf wirtschaft.com
Meine erste Einladung zum Sommerempfang der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner kam in den Briefkasten und da heißt es natürlich hingehen. Erste Frage: Was ziehe ich bei solch einem Event an? Auf der Einladungskarte steht sommerliche Abendbekleidung, Tracht oder Uniform. Tracht und Uniform scheiden bei mir aus, also wählte ich einen Ge... mehr auf redaktion42.wordpress.com
Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes beantragen sollte. "Von einer derartigen Regelung wären bereits Brotzeitmesser betroffen", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dem "Spiegel" in seiner... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Schließung der Grenzen zu Tirol und Tschechien gegen wachsende Kritik verteidigt. "Wir müssen die Grenzkontrollen solange durchführen, wie es die aktuelle Pandemielage erfordert, um die hochgefährlichen Coronamutationen aus Tschechien und Tirol einzudämmen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Fu... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)... mehr auf wirtschaft.com
Die Polizeibehörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg beim Handel mit gefälschten Impfnachweisen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Abfrage unter den Landeskriminalämtern. Elf nannten demnach konkrete Zahlen: Allein in diesen Ländern wurden seit Jahresbeginn zusammen mehr als 2.500 Fälle bekannt – der ... mehr auf wirtschaft.com
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten. Er schenke den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft Glauben, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Deswegen a... mehr auf wirtschaft.com
Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Th... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen Israel – können wir nicht ausschließen“, sagte ein Mini... mehr auf wirtschaft.com
