Tag eu-richtlinie
Am 6. Mai 2026 hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine klare Forderung gestellt: Der Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen muss in Österreich dringend verbessert werden. Diese strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind in den letzten Jahren zu einem ernsten Problem für die Demokra... mehr auf newspartner.at
Am 14. März 2026 betonte die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einer Pressemitteilung die Dringlichkeit der Umsetzung neuer EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in Österreich. Diese Anpassung ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der Gesundheit. Die Notwendigkeit, diese Richtlinie bis Ende 2026 in nationales ... mehr auf newspartner.at
Definition eines Flugplatzes aus einer EG-Richtlinie: Flugplatz: Ein festgelegtes Gebiet (einschließlich Gebäude, Einrichtungen und Ausrüstung), das sich auf dem Lande oder Wasser oder einer festen Struktur, einer festen Struktur auf hoher See oder einer treibenden Struktur befindet und entweder ganz … ... mehr auf nobelix.wordpress.com
Ab sofort haben GLS Kundinnen und Kunden einen gesetzlichen Anspruch auf Sicherheit. Die GLS Bank hatte den jedoch schon immer erfüllt. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, die im Porzellanladen gleich hinter dem Elefanten steht. So kommt es einem mitunter vor, wenn man sich die zahlreichen neuen Regeln für die Bankenbranche ansieht.. Viele ... mehr auf blog.gls.de
Die COP30 in Wien: Eine Stadt im Zentrum der Klimadebatte Die Welt blickt mit bangen Erwartungen auf Wien, wo die diesjährige Jubiläums-COP stattfindet. Die Vorzeichen könnten kaum düsterer sein: Das Pariser Abkommen, das vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen wurde, scheint in seiner Zielsetzung einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis maxi... mehr auf newspartner.at
Kreuzlingen, Mai 2020 – Die Rechnungsstellung in Deutschland verändert sich grundlegend: Gemäß EU-Richtlinie 2014/55/EU müssen seit dem 18. April 2020 alle öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen. Im Zuge der Umsetzung
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Eine trockene Angelegenheit, die allenfalls für Autoren und Verlage interessant zu sein scheint, wurde zu einer schmutzigen Lobbyschlacht, die Desinformation, Beschimpfungen, Morddrohungen und einseitige Berichterstattung mit sich brachte. Am 26. März verabschiedete das Europaparlament die umstrittene Richtlinie zur Reform des Urheberrechts. Größte... mehr auf ennomane.de
Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.... mehr auf nachdenkseiten.de
(Bildquelle: https://unsplash.com/photos/HJckKnwCXxQ) Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch bei Altverträgen zusätzliche Arbeit verursachen. Grund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/1152) über transparente und vorhersehbare Arbei... mehr auf pr-echo.de
Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das schei... mehr auf nachdenkseiten.de
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei vielen großen Entscheidungen in der Politik und der Wirtschaft beobachtet der Bürger, dass bei entsprechendem Willen Geld keine Rolle spielt. Bei der Umsetzung und selbst im Fall eventueller Nicht-Machbarkeit ziehen die Etablierten ihre Vorhaben in unserem Land durch, als gäbe es kein Morgen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur?... mehr auf nachdenkseiten.de
Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die... mehr auf form7.wordpress.com
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konst... mehr auf nachdenkseiten.de
Pragmatismus ist gefragt Andreas Falke, Geschäftsführer des FBDi e.V. Berlin, 7. Mai 2019 – Wo fange ich an und wo höre ich auf – vor allem mit welchem Ziel? Diese alltägliche Frage in Zeiten immer komplexerer Strukturen und Vernetzung bei immer schnelleren Veränderungen kennen alle! Daraus resultiert oft das Gefühl, bei unseren Aufgabe... mehr auf pr-echo.de
Im vorigen Blogpost habe ich mich mit der Berliner Demo gegen die neue Urherberrechtsrichtlinie befasst. Hier möchte ich ergänzend Hintergründe liefern, die helfen, zu verstehen, worum es wirklich geht, warum manche „Experten“ mit Vorsicht zu genießen sind und warum ich der Ansicht bin, dass die geschätzten Freischreiber mit ihrer kompr... mehr auf wp.ujf.biz
Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrer Recht – mehr Gerechtigkeit europaweit – Sedelus Sp. z o.o. – Hintergrundwissen mit Oliwer Mikus, Personalvermittler Sedulus Sp. z. o o, Opole und München Sedulus Sp. z o.o. – Personalvermittlung / Oliver Mikus Die Sedulus Sp. z o.o. vermittelt Personal europaweit. Gegründ... mehr auf pr-echo.de
Kreuzlingen, März 2020 – Das Jahr 2020 wird die Rechnungsstellung in Deutschland grundlegend verändern: Gemäß EU-Richtlinie 2014/55/EU werden ab dem 18. April 2020 alle öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein müssen, elektronische Rechnungen zu empfangen. Im Zuge der Umsetzung der jeweiligen Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/55 sind dann ab ... mehr auf pr-echo.de
In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und f... mehr auf nachdenkseiten.de
Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch bei Altverträgen zusätzliche Arbeit verursachen. Grund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/1152)
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Kein Thema heizt zurzeit die Gemüter der Republik derart auf wie die von Wirtschaftsminister Habeck geplante Gesetzesnovelle zum schrittweisen Verbot von öl- und gasbetriebenen Heizungen. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich ohnehin unnötig. Während man sich in Politik und Medien die Köpfe über die Sinnhaftigkeit eine... mehr auf nachdenkseiten.de
ARAG Experten informieren über das Plattformen-Steuertransparenzgesetz Es klingt genauso unsexy wie es ist: Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) gilt seit 1. Januar und verpflichtet digitale Plattform-Betreiber wie etwa eBay, Etsy, Amazon Marketplace oder Airbnb, Geschäfte ihrer Nutzer
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Verzögerung mit weitreichenden Folgen für Cybersicherheit und Wirtschaft IT Beratungsunternehmen – Securam Consulting GmbH Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinien NIS2 und CER in Deutschland wird nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl abgeschlossen. Dies führt zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Betreiber kritis... mehr auf pr-echo.de
Am 1. März 2026 betonte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer Pressemitteilung anlässlich des Weltfrauentages die unerlässliche Bedeutung von finanzieller Unabhängigkeit für Frauen und Mädchen. Die Forderung nach Lohntransparenz steht im Mittelpunkt der Diskussionen, um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen endlich zu sc... mehr auf newspartner.at
Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Lösch... mehr auf nachdenkseiten.de
ARAG Experten informieren über das Plattformen-Steuertransparenzgesetz Es klingt genauso unsexy wie es ist: Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) gilt seit 1. Januar und verpflichtet digitale Plattform-Betreiber wie etwa eBay, Etsy, Amazon Marketplace oder Airbnb, Geschäfte ihrer Nutzer an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden... mehr auf pr-echo.de
Pragmatismus ist gefragt Andreas Falke, Geschäftsführer des FBDi e.V. Berlin, ... mehr auf inar.de
Unerhört dass eine Regierung gegen ihre Bürger handelt und zwar ganz offen und ungeniert im Sinne der Autoindustrie: Zum einen sollen dank einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes die EU-weit gültigen Grenzwerte überschritten werden dürfen und zum anderen will die CDU offenbar verhindern, dass die Umwelthilfe weitere Dieselfahrverbote er... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Im Zuge der Modernisierung der Außenprüfung folgt Deutschland einem globalen Trend hin zu verschärften Regelungen. Organigramm (Bildquelle: iStock-1283929542) Die Anforderungen an grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen steigen kontinuierlich, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation. Mit Änderungen der Abgabenordnung (AO) ... mehr auf pr-echo.de
Der Tutonaut
Meinung: Wir brauchen eine Jailbreak-Pflicht!
Funktionierende Smartphones und Tablets werden nach wenigen Jahren obsolet und damit teurer Elektroschrott. Das muss au... mehr auf tutonaut.de
Kreuzlingen, Mai 2020 – Die Rechnungsstellung in Deutschland verändert sich grundlegend: Gemäß EU-Richtlinie 2014/55/EU müssen seit dem 18. April 2020 alle öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen. Im Zuge der Umsetzung der jeweiligen Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/55 sind zudem ab 27. November 2020 L... mehr auf pr-echo.de
Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Debatte zur Urheberrechtsrichtlinie war vielleicht die bislang amerikanischste in Deutschland. So kam es mir zumindest von außen vor. Stimmungsmache mit Extremszenarien, wenig Bereitschaft zur Diskussion über Kompromisse und dann sogar noch das hier in den USA bekannte „die Demonstranten sind doch gekauft“. Das ist bitter. In der Sa... mehr auf kopfzeiler.org
