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Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der Ukraine 13.05.2023 16:00:18

außen- und sicherheitspolitik atomwaffen russland europäische verträge nato kampagnen / tarnworte / neusprech friedensabkommen ukraine aufrüstung unterwanderung
Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen 02.12.2023 12:00:04

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Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das schei... mehr auf nachdenkseiten.de

Linkes Europawahlprogramm – kritiklos in die nächste Wahlschlappe 27.11.2018 14:15:57

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Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai ... mehr auf nachdenkseiten.de

Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich. 02.04.2019 12:03:16

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Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ... mehr auf nachdenkseiten.de

Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn 17.01.2019 09:00:38

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Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die Möglichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der § 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vernünftigen Lösung, zeigt: Jene, die diesen Para... mehr auf nachdenkseiten.de

„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken 18.01.2019 13:00:06

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Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der... mehr auf nachdenkseiten.de

Lesermails zum Schlamassel um den Brexit. Die Botschaft der Meisten: Austritt muss möglich sein. 23.01.2019 09:00:58

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Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn – hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für sehr wicht... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sollen davon profitieren? Der Glaube muss auch hier wohl Berge versetzen. 02.04.2019 15:38:22

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Die NachDenkSeiten haben heute einen Beitrag von Winfried Wolf veröffentlicht – mit großen Bauchschmerzen. Autor Wolf hat schon viele gute Sachen geschrieben. Aber der Artikel von heute stimmt hinten und vorne nicht. Er wirft jedenfalls viele Fragen auf. Albrecht Müller... mehr auf nachdenkseiten.de

Corbyn gegen ungeregelten No Deal Brexit, für eine Zollunion und für Sicherung der Arbeitnehmerrechte „nie hinter EU-Niveau“ 05.04.2019 14:13:06

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Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und... mehr auf nachdenkseiten.de

Leserbriefe zu den Brexit-Beiträgen der letzten Woche 11.04.2019 12:30:22

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Die Beiträge: “Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.“, “Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sol... mehr auf nachdenkseiten.de

Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus – aktuell und beim Blick zurück? Ziemlich mies. 12.05.2020 11:01:20

bundesverfassungsgericht, verfassungsgerichtshof geldmenge neoliberalismus und monetarismus staatsschulden medienkritik europäische verträge handelsbilanz schulden - sparen binnennachfrage lohnentwicklung währungsunion ezb audio-podcast flassbeck, heiner kampagnenjournalismus wã¤hrungsunion zdf deflation
Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im... mehr auf nachdenkseiten.de

Wann kommt der Exit vom Brexit? 28.03.2019 09:00:09

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Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. In Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten... mehr auf nachdenkseiten.de

Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund 15.12.2023 09:00:17

orban, viktor von der leyen, ursula europäische verträge staatsschulden eu-kommission europäischer rat inflation europäische union eu-erweiterung kriegskosten eu-assoziierungsabkommen eu-mitgliedschaft europã¤ischer rat ukraine
Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu er... mehr auf nachdenkseiten.de