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Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das schei... mehr auf nachdenkseiten.de
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai ... mehr auf nachdenkseiten.de
Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ... mehr auf nachdenkseiten.de
Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die Möglichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der § 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vernünftigen Lösung, zeigt: Jene, die diesen Para... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn – hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für sehr wicht... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten haben heute einen Beitrag von Winfried Wolf veröffentlicht – mit großen Bauchschmerzen. Autor Wolf hat schon viele gute Sachen geschrieben. Aber der Artikel von heute stimmt hinten und vorne nicht. Er wirft jedenfalls viele Fragen auf. Albrecht Müller... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Beiträge: “Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.“, “Der Brexit soll ein fortschrittliches Projekt sein? Und die ärmeren Schichten in GB sol... mehr auf nachdenkseiten.de
Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im... mehr auf nachdenkseiten.de
Was ist eigentlich gerade in Brüssel los? Überdeckt vom Kriegsgeschehen in vielen Regionen der Welt, im Vorfeld des aufgeregten US-amerikanischen Wahlkampfes und im Schatten der überraschenden und für viele beunruhigenden Wahlergebnisse in drei östlichen Bundesländern hat Ursula von der Leyen am 17. September ihr ne... mehr auf nachdenkseiten.de
„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. In Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten... mehr auf nachdenkseiten.de
Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu er... mehr auf nachdenkseiten.de
