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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Dresden den Erlass eines Strafbefehls gegen einen 28-jährigen Deutschen beantragt. Ihm wird vorgeworfen, in Der Beitrag Mit gefüllten Glaskugeln geschmissen erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

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+++ PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet +++ Die Spendenaktion der Piratenpartei Deutschland bezüglich der Strafbefehle der Chemnitzer Justizbehörden gegen zwei PIR... mehr auf piratenpartei.de

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Es hört nicht auf! Eine schockierende Nachricht folgt der nächsten – und immer ist insbesondere ISRAEL davon betroffen. Die vielen Beteuerungen der „Freunde Israels“ an der Seite des verhassten Staates der Juden zu stehen, lösen sich auf in das, was sie vermutlich schon immer waren: leere Worte, die notdürftig verschleiern, dass d... mehr auf himmelunderde.wordpress.com

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Anmerkung: In noch nicht abgeschlossener erweiternder Arbeit, aktualisiert 25. Februar 18, 17:45 Uhr, Vorwort erweitert. Aktualisiert 02. März 18, 21:15 Uhr; Punkt 5 & 6 hinzugefügt: Darin dokumentarisch belegende Beweise hinzugefügt. Aktualisiert 02. März 18: Geschehnisse seit dem unzulässigen so genannten “Urteil” in der obsoleten... mehr auf freudenschaft.net

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Nachdem ich mich ja bereits mit dem Artikel des Pressesprechers des „Königreich Deutschland“ (KRD) auseinandergesetzt habe, möchte ich mich heute dem Bericht seiner Majestät selbst widmen. Zunächst aber noch ein paar Anmerkungen zum letzten Artikel. Die Königspudel des KRD gehören … ... mehr auf eisenfrass.wordpress.com

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Alles richtig gemacht, aber schuldig Ein Standpunkt von Nino Schrepfer. Diese Demonstrationen enden jetzt. Der eingehende, immer wiederkehrende Satz der Demonstrationen am Kugelbrunnen in Hof lautete in Anspielung an Bill Gates Dogma immer „Diese Demonstrationen enden erst, wenn 7 Milliarden Menschen in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung mitein... mehr auf kenfm.de

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Update:  Bei der genaueren Lektüre wurde mir klar, dass ich ein Recht darauf hätte, Einspruch dagegen einzulegen, wenn der Sachverhalt nicht stimmen würde, weil ich davon betroffen war. Mir ist nun klar, weshalb ich eine Kopie erhalten habe, finde aber … ... mehr auf philippe-wampfler.com

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Ein Kommentar von Helge Buttkereit. Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Siche... mehr auf kenfm.de

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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Leichenwagen zur privaten Nutzung Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach Auskunft der ARAG Experten nicht zuzumuten, in seiner Freizeit in einem Leichenwagen unterwegs zu sein. ... mehr auf pr-echo.de

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Aktualisiert 02. März 18, 21:08 Uhr, für heute genug… Anmerkung 02.März 18, 14:30 Uhr: Dies ist ein Auszug des zum Teil 12 (siehe: http://www.freudenschaft.net/23/02/2018/teil-12-in-eigener-sache-elfter-ausgelagerter-teilbereich-des-beitrags-was-sind-die-gruende-fuer-weltimperialistische-weltkriegssucht-und-die-damit-zusammenhaenge/) vom 23. ... mehr auf freudenschaft.net

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Eine Rechtsprechung in 3 Akten Ein Standpunkt von Nino Schrepfer. Treue Leser erkennen schon am Titelbild, um was es im Folgenden gehen wird. „Hof Steht Auf“ nannte und nennt sich die Gruppierung im oberfränkischen Hof (Saale), die seit Mai 2020 in unregelmäßigen Abständen Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Auf dieser Plattform […]... mehr auf kenfm.de

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60 Tagessätze sollten es werden. Jetzt zahlt der Staat und damit der Steuerzahler. Die am 9.5.2021 durchgeführte Corona-Demonstration, bei der u.a. Anselm Lenz und Rüdiger Lenz als Redner eingeladen waren, sollte vorerst die letzte im Landkreis werden. Einige Wochen nach dieser Kundgebung erhielten die Versammlungsleiter jeweils eine Strafanzeige, ... mehr auf kenfm.de

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ARAG Experten erklären, was bei einem Strafbefehl zu tun ist Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Aktualisiert: 23./24./25./26. Oktober, 28./30. November, 1. Dezember 17, 16:03 Uhr, Wirksamkeit des Artikel 20 (4) GG in Kraft Dieser erste Absatz betrifft die kriminell gegen mich wirkenden Imperialisten des imperialistisch vergewaltigten Volkes der Nation BRD und deren Vertreter: Es ist hiermit als allererstes bewusst machend dringlichst angerate... mehr auf freudenschaft.net

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Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum übe... mehr auf strafakte.de

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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Leichenwagen zur privaten Nutzung Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach Auskunft der ARAG Experten nicht Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Das ging der deutschen Justiz mal wieder zu weit: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins hatte in einem Tweet den Spruch des Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem […]... mehr auf kenfm.de

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ARAG Experten erklären, was bei einem Strafbefehl zu tun ist Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. Und so ist es gar nicht so weit hergeholt, dass im Briefkasten ein Strafbefehl war... mehr auf pr-echo.de

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@arbeitsunrecht.de: Staatsanwaltschaft will 1.400 Euro, weil stellv. Tübinger DGB-Vorsitzender an Protesten gegen Real teilnahm Aufruf zu Solidarität + Spenden Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz, Artikel 5 verankert: „Jeder Mensch hat das Recht seine Meinung in Wort, Bild, Schrift und Ton frei…... mehr auf arbeitsunrecht.de