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Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift “Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten” die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die “OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‘unter Berücksichtigung des Date... mehr auf kwassl.net
Ginge es nach der FDP, würde schon im zweiten Jahr eine Preissteigerung anstehen, die ausbleibe, wenn immer mehr Menschen das Ticket kaufen würden. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Tagesspiegel̶... mehr auf wirtschaft.com
Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar gemacht, dass für alle, die ihr dabei helfen, kein Platz mehr in der Partei ist. „Wir haben gesagt, wo für uns die rote Linie ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausga... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten, um die Menschen im Gazastreifen versorgen zu können. „Die Hamas muss die Geiseln umgehend freilassen und den Raketenbeschuss auf Israel stoppen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überall in Gaza erreichen kann“, schrieben die Parteivorsitzenden, Janine Wissler und... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler den „Tagesth... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstags... mehr auf wirtschaft.com
Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert, hat sich von zwei umstrittenen parteiinternen Gruppierungen zurückgezogen. „Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu bee... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als neue Vorsitzende der Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Janine Wissler hat gezeigt, was es heißt, gute und verlässliche Oppositionsarbeit und stab... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Parteitag der Linken fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die designierte Spitze auf, die Partei zu einen. "Ich hoffe, dass die neue Führung es besser macht als die alte. Dass sie die Partei wieder zusammenführt, statt nur das eigene Lager zu pflegen", sagte sie dem "Spiegel". Ihrer Partei stellte Wagenknecht ein schlechtes Zeugnis ... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert und ihr das Schüren von Ressentiments vorgeworfen. „Wer einen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Verhalten herstellt, schürt rassistische Ressentiments“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke leckt nach ihrem Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2021 ihre Wunden und deckt dabei noch weiter ihre Dummheit und Verlogenheit auf. Zunächst zeigt meiner Meinung nach der Einzug der Linken in den Bundestag eine gravierende Fehlkonstruktion unseres Walsystems auf. Die Linke wurde de facto abgewählt und konnte nicht die für den Einzug in ... mehr auf feuerwaechter.org
Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. „Der Aufbau eines eigenen Parteiprojektes, das gegen die Linke antreten will, ist unanständig gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern“, sagte Wissler der „We... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke kann nach den Ankündigungen von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, für den Parteivorsitz zu kandidieren, in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Linke in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht ac... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix dazu. Einzelne Mitglied... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, d... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke wird wohl mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Chefin Janine Wissler hat das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung für Schulen als ungenügend kritisiert. „Das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung greift da zu kurz und geht sogar teilweise in die falsche Richtung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). J... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der sich abzeichnenden neuen Infektionswelle mit der Omikron-Variante warnen Spitzenpolitiker von Linken und Union die Ampelregierung vor zu viel Genügsamkeit vor Weihnachten. „Mit Blick auf die Pandemie und das Gesundheitssystem muss ich leider sagen, dass ich nicht entspannt in die Weihnachtszeit gehen werde“, sagte Linkenc... mehr auf wirtschaft.com
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen “rechten Kulturkampf” zu befeuern. “Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie agiere R... mehr auf wirtschaft.com
An die Lösungskompetenz der Partei „Die Linke” glauben nur wenige Bundesbürger. Die Partei dümpelt im Umfragetief vor sich hin. Dass sie das aus guten Gründen tut, beweist Parteivorsitzende Janine Wissler im ARD-Sommerinterview. Die Partei macht Politik aus dem Elfenbeinturm. Obwohl die Ampel-Koalition hoffnungslos zerstritten ist, gelingt es... mehr auf gertewenungar.wordpress.com
Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesau... mehr auf wirtschaft.com
Sahra Wagenknecht hat sich Medienberichten zufolge zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen – und auf diesem Weg offenbar schon 108 Mitarbeiter aus der Fraktion der Linken auf ihrer Seite. Derzeit würden die Sozialpläne für die Mitarbeiter, die mit Wagenknecht gehen wollen, erarbeitet und stünden kurz vor dem Abschluss, berichtet die FA... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass der Preis für das Angebot über dem im Bürgergeld dafür vorgesehenen Satz liege, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (M... mehr auf wirtschaft.com
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. “Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Für dieses Ziel bin ich als Parteivorsitzende ja anget... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. „Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). „Dabei geht es auch um mehr Mitsprache vo... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Chefin Janine Wissler hält das Zusammenkommen einer rot-grün-roten Koalition nach der Bundestagswahl für realistisch. „Wenn ich mir die Umfragen anschaue, dann erfreut sich ein solches Bündnis größerer Beliebtheit“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. „Es ist eine präferierte Koalition der Deutschen.“ Auch Olaf Scholz... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend... mehr auf wirtschaft.com
Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD und Grünen, aber auch die Regierungsskeptiker in der Linken fragen, wie wichtig der sozial-ökologischer Au... mehr auf wirtschaft.com
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ... mehr auf wirtschaft.com
Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten „Bündnis für die junge Generation“ nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Die Jugendverbände hätten das Vertrauen in die Ampel-Koalition verloren, sagte Wissler der ̶... mehr auf wirtschaft.com
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, schr... mehr auf wirtschaft.com
Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (-6), denselben Wert wie bei Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Ihr Koalitionspar... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Chefin Janine Wissler hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zu sein. „SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist“, sagte Wissler dem Nachrichtenportal Watson. „Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt,... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung unter deutschen Politikern. 56 Prozent der Bevölkerung wollen, dass Scholz 2022 „möglichst viel Einfluss in der Politik“ haben soll, so die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“. Damit liegt Scholz im zweit... mehr auf wirtschaft.com
Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, dass gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen geprüft werden soll, wie die Mitg... mehr auf wirtschaft.com
Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Das Papier hätten die beiden Parteivorsit... mehr auf wirtschaft.com
Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren. Die Bundesregierung müsse Produktionssicherheit durch behördliche Überwachung und Sanktionierung von Pharmakonzernen durchsetzen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Spiegel“. Ihr schweben staatliche Produktionsstätten auf deutschem ... mehr auf wirtschaft.com
