Tag karlsruher_richter
Auch die Betreiber von offenen WLANs müssen nach Ansicht des BGH womöglich zukünftig den Zugang zu bestimmten Diensten sperren. Es komme ein Sperranspruch von Inhabern bestimmter Urheberrechte „in Betracht“, so die Karlsruher Richter in einem Urteil am Donnerstag. Im konkreten Fall hat der BGH die Prüfung der Frage, ob der Klägerin g... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zusatzgebühren für selbstausgedruckte Tickets eine Absage erteilt. Etwaige Kosten müssten bereits im Angebotspreis einkalkuliert werden, so die Urteilsbegründung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Ein Käufer habe beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versandkosten zu tragen, nicht aber den internen Geschäft... mehr auf wirtschaft.com
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Sparphase keine pauschalen jährlichen Gebühren verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien „unwirksam“, so die Karlsruher Richter. Konkret ging es in dem Verfahren um eine Klage des... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesjustizministerium erwägt erstmals, eine größere Zahl von Stiefeltern am Sorgerecht zu beteiligen. "Das kleine Sorgerecht von Stiefeltern wird ebenfalls Gegenstand der Prüfung sein, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt am ... mehr auf wirtschaft.com
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. In zwei Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hi... mehr auf wirtschaft.com
Ärzte haften grundsätzlich nicht finanziell für den künstlich hinausgezögerten Tod eines Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es verbiete sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen, urteilten die Karlsruher Richter. Das menschliche Leben sei „ein höchst... mehr auf wirtschaft.com
Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Elf Bundestagsabgeordnete – dem Vernehmen nach von der AfD – hatten Karlsruhe angerufen, weil in Berlin Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung erlaubt sind. Die nach eigenen Angaben ungeimpf... mehr auf wirtschaft.com
Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. „Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar“, sagte er der „Christ & Welt“. Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativve... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt e... mehr auf wirtschaft.com
In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt ... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das „nicht überwiegend wahrscheinlich“, aber es sei „nicht ausgeschlossen“. Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: „Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter he... mehr auf wirtschaft.com
Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig ! Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen ! +++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020 Von Conservo Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen dur... mehr auf 99thesen.com
Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) für EU-Länder teilnehmen kann. Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Ansatz, um dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die EZB nachzukommen... mehr auf wirtschaft.com
Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z., Ralf W. und Holger G. zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte Z. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der ... mehr auf wirtschaft.com
Der Berliner Senat rechnet nach dem Aus für den Mietendeckel mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. “Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten”, heißt es in einer Schätzung aus dem Se... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“.... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern beim Kündigungsschutz gestärkt. Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründe eigene Schutzrechte des Mieters, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Konkret ging es in dem Prozess um langjährige Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 ... mehr auf wirtschaft.com
Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung una... mehr auf wirtschaft.com
Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am Sonntag abgelehnt worden, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Er war darauf gerichtet, das ZDF und den NDR zu verpflichten, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlic... mehr auf wirtschaft.com
Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig. Die war im Dezember 2021 nach kontroversen Debatten in Kraft getreten. Die Karlsruher Richter entsc... mehr auf wirtschaft.com
