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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Regierung und Opposition sollten... mehr auf wirtschaft.com

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Die Berliner CDU unterstützt eine Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. “Das Präsidium der CDU Berlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen”, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Darum unterstütze das Präs... mehr auf wirtschaft.com

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei d... mehr auf wirtschaft.com

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Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender „Welt“. „Wir erleben jeden Abend Ausschreitungen, Re... mehr auf wirtschaft.com

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Diakoniewerk Simeon setzt Zeichen gegen wachsende Armut beim Osterbrunch 2024 Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Bischof Dr. Christian Stäblein & Dr. Christian Nottmeier Berlin-Neukölln, 01. April 2024 – Das Diakoniewerk Simeon und der Evangelische Kirchenkreis Neukölln veranstalteten heute, am 01.04.2024, bereits zum zehnten Mal einen... mehr auf pr-echo.de

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Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie“, sagte Hüt... mehr auf wirtschaft.com

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Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfen... mehr auf wirtschaft.com

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kr... mehr auf wirtschaft.com

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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. “Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richt... mehr auf wirtschaft.com

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Das legendäre Berliner Hoffest, zu dem rund 3500 Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in den Höfen des Roten Rathauses durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner begrüßt wurden, hatte ein gepanzertes Highlight, Der Artikel ... mehr auf inar.de

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@arbeitsunrecht.de: Kommentierte Presseschau zu Arbeitsunrecht und Union Busting in Deutschland ► Berliner Theater / Viele Risiken und Null Ersparnis bei Überführung in öffentliche Stiftung? ► Tesla / Abscheu + Boykott bewirken drastischen Umsatzrückgang ► Saisonarbeit / Ausbeutung auf deutschen Feldern geht weiter ► Kündigung unwirksam /... mehr auf arbeitsunrecht.de

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Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den "Berlintrend" im Auftrag der RBB-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft, büße... mehr auf wirtschaft.com

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Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt ein nationales Umdenken beim Impfen. Um beim Impfen schneller voranzukommen müsse Deutschland “jetzt alle Schalter umlegen und eine nationale Impfoffensive auf den Weg bringen”, schreibt Wegner in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Der CDU-Politiker nenn... mehr auf wirtschaft.com

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In Berlin haben mal wieder zwei Afghanen eine Frau ermordet, diesmal ihre eigene Schwester aus gekrängtem Ehrgefühl. „Diese feige Tat schockiert und hat mit einem weltoffenen und liberalen Berlin nichts zu tun“, so Wegner Wie eigentlich immer nach einem Attentat, so auch diesmal bei der Aussage des Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU), Berliner ... mehr auf feuerwaechter.org

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Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen in ihrer aktuellen Form abgelehnt. „Wir müssen aufpassen, dass so ein Gesetz kein Schaufenstergesetz wird. Damit wäre niemandem geholfe... mehr auf wirtschaft.com

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen... mehr auf wirtschaft.com

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr... mehr auf wirtschaft.com

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.“ Eine Zusam... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). &#... mehr auf wirtschaft.com

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Fred Stoof, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner und die rollende Festung “TROJAN” Das legendäre Berliner Hoffest, zu dem rund 3500 Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in den Höfen des Roten Rathauses durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner begrüßt wurden, hatte ein gepanzertes Highli... mehr auf pr-echo.de

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Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben... mehr auf wirtschaft.com